Mit eindringlichen Worten hat sich jetzt der Nationale Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UNHRC) zu Wort gemeldet und gegenüber den USA ihre große Besorgnis festgehalten – in immer radikalerer Weise versuchten einige US-Bundesstaaten, Gesetze gegen Homosexuelle und queere Menschen umzusetzen, wobei die US-Regierung nicht genug Einsatz dagegen zeige.
Menschenrechte unter Beschuss
Der UNHRC überprüft dabei alle vier Jahre die Menschenrechtsbilanz der Länder, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) ratifiziert haben – die USA haben das Gesetz 1992 unterschrieben. Dabei hält der UNHRC fest, dass viele der aktuell eingebrachten Gesetzesvorhaben die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von Amerikanern stark einschränken würden.
„Die Vereinigten Staaten sollten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass staatliche Gesetze, die Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität diskriminieren, aufgehoben werden. Sie sollte auch ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen und Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität verstärken, auch im Hinblick auf den Zugang zu Wohnraum, Gesundheit, Beschäftigung und in Strafvollzugsanstalten“, so der Abschlussbericht.
Schutz von Homo-Ehe allein reicht nicht aus
Bereits 2022 war es zu einem starken Anstieg von homophoben Gesetzesvorhaben in den USA gekommen, in diesem Jahr nun seien die Fallzahlen sprunghaft angestiegen. Nach Angaben der American Civil Liberties Union (ACLU) waren es allein 2023 bereits weit über 600 Anti-LGBTI*-Gesetze, besonders negativ fällt dabei Florida mit seinem „Don´t Say Gay“-Gesetz und weiteren diskriminierenden Richtlinien auf.
Positiv hob der Menschenrechtsbericht der Vereinten Nationen dabei hervor, dass die US-Regierung auch teils erfolgreich versucht hat, gegen diese Entwicklung vorzugehen, beispielsweise mit dem Ende 2022 verabschiedeten Gesetz zur Achtung von homosexuellen Ehen. Das allein allerdings scheint nicht ausreichend zu sein, um die Flut an homophoben Gesetzesvorhaben wirklich eindämmen zu können. Und die Befürchtungen sind groß, dass sich die Angriffe auf die amerikanische LGBTI*-Community im kommenden Jahr zur Präsidentschaftswahl noch einmal radikalisieren könnten.
