Warnsignal für LGBTI* Die Lage in Deutschland hat sich deutlich verschlechtert
Sehr viel deutlicher hätte die Organisation Reporter ohne Grenzen die aktuelle Lage in Deutschland nicht zusammenfassen können: Erstmals flog die Bundesrepublik 2021 im internationalen Ranking aus der Spitzengruppe der Länder mit der höchsten Pressefreiheit raus. Die Lage in Deutschland wird erstmals nicht mehr als “gut“, sondern nur noch als “zufriedenstellend“ bezeichnet.
Ein Warnsignal, das im besonderen Maß auch die LGBTI*-Community aufrütteln sollte. Die Freiheit der Presse ist nicht nur die berühmte vierte Macht im Staat, sondern auch maßgeblich dafür verantwortlich, dass queere Menschen Rechte haben und ihnen die Chancen offenstehen, Missstände laut hörbar anzusprechen und für Akzeptanz und Gleichberechtigung einzutreten.
Ohne die Pressefreiheit gibt es auch keine Freiheit für LGBTI*-Menschen.
Das belegen auch eindrucksvoll die Schlusslichter im internationalen Vergleich. Auf den letzten Plätzen tummeln sich Länder wie China, Myanmar, Iran und zuletzt Turkmenistan, Eritrea und Nordkorea – allesamt Regionen, in denen queeres Leben kaum bis gar nicht möglich ist oder sogar zumeist unter Todesstrafe steht.
Ganz oben im Ranking der 180 Länder stehen dann kaum verwunderlich auch jene Länder, in denen LGBTI*-Menschen weltweit die meisten Rechte und die höchste Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung genießen: Norwegen, Dänemark und Schweden.
Deutschland rutschte im Ranking auf Platz 16 ab - hinter Länder wie Litauen, Jamaika und den Seychellen.
Mehrere Negativ-Faktoren spielen dabei eine Rolle, darunter gewalttätige Auseinandersetzungen bei Demonstrationen wie beispielsweise auch bei Pride-Veranstaltungen, die Gefährdung von journalistischen Quellen durch eine schwierige Gesetzgebung und eine deutliche Abnahme der Medienvielfalt. Gerade der letzte Punkt, also die dringend nötige, mediale Vielfalt bei strittigen Standpunkten, ist auch ein Problem der queeren Community.
Immer öfter werden auch innerhalb der LGBTI*-Community nur noch einseitige Denkmuster bedient und andersartige Meinungen oder Kritikpunkte vorschnell gebrandmarkt.
Wie direkt sich die Einschränkung der Pressefreiheit auch auf die LGBTI*-Community ausübt, zeigt dabei auch eindrucksvoll die aktuelle Lage in Ungarn und Polen.
Allein in Ungarn beherrscht Ministerpräsident Viktor Orbán aktuell rund 80 Prozent aller Medien und setzt dabei seine Maxime um, dass LGBTI*-Themen nicht mehr medial stattfinden dürfen. Der Leiter des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit, Lutz Kinkel, erklärte dazu gegenüber der Tagesschau: „Die Lage der Medienschaffenden hat sich durch den Aufstieg des Rechtspopulismus immer weiter verschlechtert. Die Coronavirus-Pandemie hat diesen Trend verschärft.
Regierungen wie die polnische und die ungarische haben sie als Vorwand genutzt, um den Zugang zu Informationen und Meinungsvielfalt weiter einzuschränken. Russland und Belarus unterdrücken die Meinungsfreiheit brutal. Und wenn ich an China denke, fällt mir nur noch George Orwell ein.“
Es gibt aber auch gute Nachrichten, die auch für queere Menschen als Ansporn verstanden werden sollten: Europa ist nach wie vor die Region weltweit, in der Journalisten am freiesten arbeiten können. Und laut Kinkel erzeuge der Negativ-Trend in puncto Pressefreiheit auch Gegenreaktionen:
„Die derzeitige Krise der Presse- und Medienfreiheit - Gewalt gegen Medienschaffende, die Unterdrückung von Kritik, sogar Morde - triggert auch Gegenmaßnahmen, jedenfalls in demokratisch orientierten Gesellschaften. Die EU-Kommission etwa hat im September 2021 Empfehlungen zum Schutz von Journalisten veröffentlicht und kürzlich eine Direktive vorgestellt, die Medienschaffende vor missbräuchlichen Klagen schützen soll. Im dritten Quartal 2022 will sie den Vorschlag für ein Medienfreiheitsgesetz vorlegen. Mit anderen Worten: Das Thema ist auf der Agenda weiter nach oben gerückt und das wurde auch höchste Zeit.“
