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Bürgerschaftswahlen Hamburg 2020
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Wahlprüfsteine Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg

km - 02.02.2020 - 16:00 Uhr

Am 23. Februar wählen die Hamburger zum 22. Mal ihre Bürgerschaft. Der Wahlkampf ist bereits in der heißen Phase und die SPD liefert sich ein Kopf an Kopf rennen mit den Grünen. Während Spitzenkandidat Tschentscher plädiert die ganze Stadt im Blick zu haben, fokussieren sich die Grünen auf die immer mehr präsente Thematik des Klimaschutzes.
SCHWULISSIMO hat für euch bei den großen Parteien nachgehakt, die FDP hat leider nicht ihre Antworten innerhalb der redaktionellen Frist abgegeben.

Simon Kuchinke
Der SPD-Kandidat Simon Kuchinke ist 29 Jahre alt und lebt im Stadtteil St. Georg. Er ist schwuler Kandidat auf der Landesliste der SPD Hamburg.
Der LGBTI*-unterstützende Kellner, bestritt nach erfolgreichem Abitur, eine Ausbildung zum Restaurantfachmann im Café Gnosa und arbeitete später in der „Bullerei“. Er setzt sich für alle Gastros und Menschen im Dienstleistungssektor ein. Dort habe er laut eigener Aussage auch gelernt die Dinge anzupacken.

Simon Kuchinke

Was macht Sie so sicher, die Stadt Hamburg besser im Blick zu haben als alle anderen Parteien?
Wir als SPD machen Politik für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Wir schaffen jedes Jahr 10.000 neue Wohnungen. Hamburg hat den besten Klimaschutzplan überhaupt und bei der Mobilität kommt der „fünf-Minuten-Takt“. Außerdem sind Integration und Toleranz keine Fremdwörter für uns, sondern ein fester Bestanteil des Regierungsprogramms der SPD für Hamburg.

Was unterscheidet Ihr Wahlprogramm bzw. Ihre Vorangehens Weise am stärksten von den Grünen?
Ich war früher bei den Grünen. Doch die SPD hat ich mich überzeugt, weil Sie das Thema der sozialen Integration, neben Wirtschaft und Umweltpolitik von der Straße ins Parlament trägt. Die Grünen denken mir oft zu einseitig bei Klimaschutzfragen. Wir müssen alle Menschen in dieser Stadt mitnehmen. Klimaschutz muss auch leistbar sein.

Wo sehen Sie den deutlichen Unterschied und damit starken Vorteil, was macht Sie zur besseren Partei für Hamburg?
Wir haben die ganze Stadt im Blick. Wir beziehen alle Menschen mit ein. Egal welche sexuelle Orientierung oder Identität, welche Herkunft, welchen sozialen Status sie haben. Wir möchten, dass alle Menschen in Hamburg die gleiche Chance auf Zugang zu Bildung, Mobilität und Wohnen haben. Doch bei all dem verlieren wir die Themen Arbeit und Wirtschaft zum Beispiel im Hafen nicht aus den Augen.

Hamburg gilt stets als Vorreiter für offene, tolerante und homofreundliche Politik. Welche Themen in Bezug auf die Gleichberechtigung von Homosexuellen stehen mit Ihrer Partei in der nächsten Bürgerschaftsperiode in Hamburg auf der Agenda?
Wir setzen uns auch im Bundesrat dafür ein, dass sexuelle Orientierung, sowie die sexuelle Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen werden. Auch in Hamburg ist „Schwuchtel“ immer noch ein Schimpfwort auf den Schulhöfen oder in manchen Vereinen. Ich kämpfe deshalb für die finanzielle Stärkung der zentralen Einrichtungen unserer Community. Das mhc, Hein&Fiete, die Aidshilfe und Startschuss sind nur ein Teil davon. Hier engagieren sich Menschen, um Vorurteile abzubauen. Diese Arbeit verdient den Respekt aller.

Glauben Sie, dass Sie mit der Politik in Hamburg Vorreiter seien können und Sie in Punkto Gleichberechtigung, Diskriminierung, Akzeptanz etc., auch auf Bundesebene für die LGBTI* politische Impulse setzen? Wenn ja, welche Impulse wollen Sie setzen?
In Hamburg ist schon viel passiert und die Integration und Akzeptanz von LSBT*I-Lebensweisen und Menschen ist schon weit gekommen, jedoch gibt es heute immer wieder Einbrüche in dieser Akzeptanz. Deswegen werde ich die Umsetzung und Durchführung eines Denkmals für sexuelle Vielfalt zügig vorantreiben. So wird ein Ort geschaffen, der erinnert und aufklärt.
Außerdem möchte ich, dass Institutionen weiter gefördert werden, welche für ein offenes und vielfältiges Hamburg stehen. In St. Georg, wo ich wohne, funktioniert das schon sehr gut. Der Steindamm mit seiner kulturellen Vielfalt direkt neben der Langen Reihe, wo sich das Leben der LSBT*I-Community abspielt.

Den Grünen wird immer wieder vorgeworfen nicht mit Geld umgehen zu können. Wie finanziert Ihre Partei die geplanten Großprojekte, wie zum Beispiel den Ausbau der Mobilitätsangebote, das Errichten neuer Wohnungen, die Weiterentwicklung der Digitalisierung, die steigenden Löhne, sowie die Investition in Schule und Bildung?
Hamburg geht es vergleichsweise sehr gut. Damit das so bleibt wird die SPD weiter investieren in Bildung, Klimaschutz, Wohnungsbau, Digitalisierung und das tolerante Zusammenleben in unserer Stadtgesellschaft. Wir können das ohne neue Schulden zu machen. Das haben wir in den letzten Jahren mit unserem Bürgermeister Peter Tschentscher bereits bewiesen.

Welches Thema hat für Sie besondere Brisanz im Wahlkampf und warum sollte der Wähler/die Wählerin gerade Sie und Ihre Partei für Hamburg wählen?
Ich bin der einzige Kellner auf allen Parteilisten. So wie der Großteil der Menschen in Hamburg habe ich nur eine dreijährige Ausbildung absolviert.

Gelernt habe ich im Café Gnosa in der Langen Reihe und später habe ich für Tim Mälzer in der Bullerei gearbeitet. Ich habe vom Mindestlohn profitiert und werde dafür kämpfen, ihn auf 12€ zu erhöhen. Ich sehe Politik als Dienstleistung für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Die Mischung macht es. Wir brauchen mehr Abgeordnete mit einer dualen Ausbildung im Rathaus. Das letzte Mal haben 1000 Menschen bereits über den Einzug in die Bürgerschaft entschieden. Darum bewerbe ich mich auf Platz 59 der SPD-Landesliste um deine fünf Stimmen.

Katharina Fegebank
Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank ist die zweite Bürgermeisterin, sowie Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung. Als Kind des Nordens wuchs sie in Bargteheide auf und studierte Politikwissenschaften, Anglistik und Öffentliches Recht, sowie Europawissenschaften. Laut Umfragen liefert sich ihre Partei durch starken Wählerzuwachs ein Kopf an Kopf rennen mit der SPD.

Katharina Fegebank

Sie haben viele ambitionierte Pläne in Ihrem Wahlprogramm, allerdings heißt es in der Hamburger Bevölkerung, dass Ihre Partei nicht in der Lage sei mit Geld umzugehen. Da stellt sich die Frage, wie Sie Ihre angekündigten Projekte planen zu finanzieren? Reicht beispielsweise die erweiterte Parkraumbewirtschaftung, um die optimistische Angebots- UND Preisoffensive des HVVs zu stützen?
Die verbesserte Parkraumbewirtschaftung und die daraus entstehenden Mehreinnahmen für die Stadt sind nur ein Teil der Mischfinanzierung für unsere Angebots- und Preisoffensive des HVV. Neben der Parkraumbewirtschaftung werden wir auch aus dem Hamburger Haushalt finanziell unterstützen. Hier galt bis 2019 die Devise, dass der Zuschuss nicht steigen dürfe. Im Angesicht einer notwendigen Verkehrswende, hat Rot-Grün auf Betreiben der Grünen diese Haltung geändert und einen Teil der Kostensteigerung aus dem Haushalt finanziert. Darum steigen die HVVPreise für 2020 nur um 1,3% als Inflationsausgleich, was wir Grüne so fortführen wollen.
Darüber hinaus erwarten wir mit dem Angebotsausbau auch eine erhöhte Nachfrage und damit einhergehende Mehreinnahmen. Wir Grüne wollen die Verkehrswende mit einem neuen HVV-Ticketsystem beschleunigen. Unsere Maßgaben dabei sind: Stärkung der sozialen Aspekte der Verkehrswende, maximaler Klimabonus und sehr viele Personengruppen, die davon profitieren. Das 365€ Azubi-Jahresticket haben wir zum Beispiel schon auf den Weg gebracht. Mit unserem Grünen Familienticket wollen wir auch dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr mit jedem Kind günstiger und nicht teurer wird.
Mit dem HVV-Preispaket sollen in entscheidenden Momenten des Lebens Anreize gesetzt werden,das Auto stehen zu lassen oder es gar nicht erst anzuschaffen. Und wir wollen als soziale Partei besonders Menschen mit niedrigem Einkommen berücksichtigen.
 

Sie wollen eine inklusive, kreative und vor allem klimafreundliche Zukunft für die Stadt
Hamburg. Was haben Menschen aus der LGBTI* Community konkret davon Sie zu wählen?

Zunächst einmal sind wir der festen Überzeugung, dass wir mit einer inklusiven Politik nicht nur den direkt betroffenen Menschen, sondern der Gesellschaft als Ganzes helfen. Wir stehen für eine Politik, die alle Menschen mitnimmt und sie so akzeptiert, wie sie sind. Die LGBTI* Community kann sich auf unsere Unterstützung verlassen: zum vierzigjährigen Jubiläum des Christopher-Street-Days in Hamburg 2020 haben wir Grüne in der Koalition 50.000 € Zuschuss auf den Weg gebracht und werden als Stadt klare Haltung zeigen und die Vielfalt in unserer Stadt feiern.
Dazu wollen wir für die queere Community einen Ort für alle schaffen: Das Regenbogenhaus. Wir wollen einen zentralen Ort für geschlechtliche Vielfalt in Hamburg, der allen offen steht und der die Vernetzung innerhalb der Community weiter voranbringt. Hier sollen Vereine, Projekte, Gruppen und weitere Initiativen gemeinsam unter einem Dach die passenden Räumlichkeiten finden. Und neben der gestärkten Vernetzung versprechen wir uns vom Regenbogenhaus ein ganzjähriges Zeichen für die Wichtigkeit der Community in der Stadt, das über die Pride Week hinausgeht.

Zudem wollen wir die Beratung und Schutzunterbringung von geflüchteten queeren Menschen weiterführen und ausbauen und uns im Hamburger Namensänderungsgesetz dafür einsetzen, dass jeder antragsstellenden Person ohne zusätzliche Begründung ein oder mehrere Zusatznamen als Rufname eingeräumt werden.

 

Glauben Sie, dass Sie mit der Politik in Hamburg Vorreiter seien können und Sie in Punkto Gleichberechtigung, Diskriminierung, Akzeptanz etc., auf Bundesebene für die LGBTI* politische Impulse setzen? Wenn ja, welche Impulse wollen Sie setzen?
Auch auf Bundesebene wollen wir weiter für die Gleichberechtigung und gegen die Diskriminierung von LGBTI* kämpfen. Dafür haben wir einiges vor: Wir wollen uns dafür einsetzen, dass das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz durch das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt wird. Durch eine Festschreibung in unserer Verfassung können wir klarmachen, dass eine Diskriminierung in diesem Bereich nicht zu tolerieren ist und dass die Gleichberechtigung ein hohes Gut ist!
Wir werden uns für eine Reform des Abstammungsrechts einsetzen, um dort die Ungleichbehandlung nicht nur von homo- und bisexuellen Menschen, sondern auch von trans*, inter* und nichtbinären Menschen aufzuheben. Das Transsexuellengesetz muss abgeschafft und durch ein selbstbestimmtes Personenstandsrecht ersetzt werden. Wir wollen, dass das Geschlechterspektrum vollumfänglich anerkannt wird. Egal ob cis*, trans*, inter* oder nicht-binär: Menschen aller Geschlechter sind gleichwertig. Dafür werden wir uns aus Hamburg heraus auch auf Bundesebene einsetzen!
 

Welches Thema hat für Sie besondere Brisanz im Wahlkampf und warum sollte der
Wähler/die Wählerin gerade Sie und Ihre Partei für Hamburg wählen?

Besondere Brisanz haben aktuell viele Fragen der Verkehrspolitik. Wir Grüne wollen eine Verkehrswende, die ihren Namen verdient, um den Herausforderungen der Klimakrise gerecht werden zu können. Wir wollen den Umweltverbund, d.h. die umweltschonenden Verkehrsmittel und nicht das Auto, auf 80 Prozent bis 2029 steigern. Mit unserer Angebotsoffensive sowie mit einem großangelegten Infrastrukturausbau von U4- und U5-, S-Bahn, Bussen und Fähren stärken wir die öffentlichen Verkehrsmittel. So wollen wir erreichen, dass im Jahr 2029 30 Prozent aller Wege mit Bahnen und Bussen zurückgelegt werden.

Wir wollen den ÖPNV jedes Jahr deutlich stärken und in der kommenden Dekade ein weiteres Verkehrsmittel planen: die Stadtbahn. Fahrradfahren, zu Fuß gehen und ÖPNV sind nicht nur klimafreundlich, eine menschengerechte Stadt verbessert auch die Aufenthalts- und Lebensqualität. Mit sozial gerechten Fahrpreisen im ÖPNV wollen wir Anreize zum Umsteigen auf klimafreundliche Verkehrsmittel schaffen und es allen Menschen ermöglichen, bei der grünen Verkehrswende mitzumachen. Außerdem werden wir den Ausbau der Fahrradstadt Hamburg weiter beschleunigen. Im Jahr 2029 sollen mindestens 25 Prozent aller Wege mit dem Rad zurückgelegt werden. Hierfür sanieren oder bauen wir 100 Kilometer Radverkehrsanlagen pro Jahr. Wer Grün wählt, wählt Verkehrswende und Klimaschutz.

Dr. Roland Heintze
Der Unternehmer und Landesvorsitzende der CDU Hamburg Dr. Roland Heintze ist 1973 in Hamburg geboren und startete noch vor seinem Abitur seinen politischen Werdegang bei der CDU. Er absolvierte sein Studium der Politischen Wissenschaften und Geschichte an der Universität Hamburg, zudem war er sieben Jahre Freier Wirtschaftsjournalist beim „Hamburger Abendblatt“ und „Die Welt“.

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Wie gedenken Sie die jungen Wähler/innen zu mobilisieren, nachdem Vertrauensverlust durch Artikel 11/13 und dem Hashtag NieWiederCDU? Glauben Sie diese Themen auf der Bundesebene schwächen die CDU auch in Hamburg? Nach den jüngsten Umfragen liegen die Verluste noch bei unter einem Prozent, verglichen mit der Wahl 2015.
Nicht alle Jüngeren haben dieselbe Meinung zu Artikel 11/13, Netznutzer sehen das Thema anders als Anbieter, die auf den Schutz ihrer geistigen Leistung angewiesen sind: Und da ist auch viel Falsches verbreitet worden.

Für viele junge Menschen geht es um ihre eigne Zukunft, gibt es gute Schulen, gute Ausbildungsplätze, gute Universitäten? Finde ich eine bezahlbare Wohnung, finden wir machbare Wege, um das Klima zu schützen? Werden öffentliche Verkehrsmittel wirklich ausgebaut und günstiger?

Für alle diese Fragen haben wir gute Antworten, von der Qualitätsoffensive für gute Schulen bis zum 365 € - Ticket für ein ganzes Jahr Bus und Bahn fahren. Deshalb setzen auch viele junge Menschen auf die CDU.

Hamburg gilt stets als Vorreiter für offene, tolerante und homofreundliche Politik. Welche Themen in Bezug auf die Gleichberechtigung von Homosexuellen stehen mit Ihrer Partei in der nächsten Bürgerschaftsperiode in Hamburg auf der Agenda?
Hass im Netz, Diskriminierung und Intoleranz nehmen zu - da hilft nur mehr Information, Aufklärung, Diskussion und Bildungsangebote in der Schule, in der Ausbildung und für die Gesellschaft, um Vorurteile abzubauen.
Diversity als Vorteil – Vielfalt ist ein Standortvorteil: Hamburg ist eine moderne und aufgeschlossene Stadt. Das muss so bleiben. Die CDU wird darauf hinwirken und dafür werben, dass sich mehr Unternehmen der Charta der Vielfalt verpflichten.
Und in den Bereichen Gesundheit und Alter: auch hier sind noch viele Vorurteile abzubauen und Angebote z.B. in der Pflege auszubauen.

Glauben Sie, dass Sie mit der Politik in Hamburg Vorreiter seien können und Sie in Punkto Gleichberechtigung, Diskriminierung, Akzeptanz etc., auch auf Bundesebene für die LGBTI* politische Impulse setzen? Wenn ja, welche Impulse wollen Sie setzen?
Ganz klar ja – als CDU in einer Großstadt sind wir nah bei den Menschen und am Puls der Probleme und Themen. Das LGBTI* Netzwerk hilft uns dabei gemeinsame Lösungen zu finden und umzusetzen.

In der CDU-Regierungszeit von 2001 bis 2010 mit Ole von Beust hat Hamburg im Bundesrat viele Impulse gesetzt. Ein Beispiel: Bundesratsinitiative zur Aufnahme des Merkmals der „sexuelle Orientierung“ in Artikel 3 des Grundgesetzes.

Konkret in Hamburg: Die Anzahl der Ansprechpartner für LSBTI* Lebensweisen bei der Polizei in Hamburg möchten wir erhöhen.

Welches Thema hat für Sie besondere Brisanz im Wahlkampf und warum sollte der Wähler/die Wählerin gerade Sie und Ihre Partei für Hamburg wählen?
Zusammenhalt – die Menschen dürfen nicht gegeneinander aufgehetzt werden. Die Toleranz in Hamburg ist in Gefahr, die Sicherheit muss gewährleistet sein, auch für ein lesbisches oder schwules Paar in Hamburg das Hand in Hand durch die Stadt geht.

Fließender Verkehr mit allen modernen Mitteln statt ideologischer Kämpfe von gestern gegen einzelne Verkehrsmittel. Exzellente Schulen, Unis und Unternehmergeist für gute Arbeitsplätze und eine starke zukunftsfähige Wirtschaft. Das sind alles Themen, die bei der CDU gut aufgehoben sind!

Theresa Jakob
Kandidatin der Partei die Linke, ist die 61-jährige Altenpflegerin Theresa Jakob. Sie tritt im Wahlkreis 1 Hamburg-Mitte an. Ihre politischen Schwerpunkte sind Themen wie Wohnen und Stadtentwicklung, Verkehr und Infrastruktur, sowie Klimaschutz und Umwelt.

Die Linke Theresa_Jakob

Was hat die Linke in den letzten fünf Jahren in Hamburg als Oppositions-Partei
erreicht?

Unserem Druck und unserem ständigen Nachbohren ist es zu verdanken, dass es in Hamburg endlich einen Mindestlohn gibt (der allerdings noch nicht ausreichend hoch ist) und Stadtteil-Gesundheitszentren eingerichtet werden.
Wir haben als einzige Partei gegen den Olympia-Wahnsinn gearbeitet und ihn letztlich mit der Mehrheit der Bevölkerung verhindert. Wir haben erreicht, dass eine wegweisende Enquete-Kommission zu Kinderrechten eingesetzt wurde und maßgeblich die Aufarbeitung der Polizeigewalt bei G20 betrieben.
 

Hamburg gilt stets als Vorreiter für offene, tolerante und homofreundliche Politik. Welche Themen in Bezug auf die Gleichberechtigung von Homosexuellen stehen mit Ihrer Partei in der nächsten Bürgerschaftsperiode in Hamburg auf der Agenda?
Wichtige Punkte werden sicherlich die Fortschreibung des „Aktionsplans für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“, sowie die Implementierung von Maßnahmen bezüglich der Novellierung des Personenstandsrechts und der Anerkennung, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Beide großen Aufgaben wollen wir gerne in enger Zusammenarbeit mit der queeren Community angehen.

Außerdem wollen wir stärker zu dem Thema Hasskriminalität gegen LSBTI* arbeiten. Es braucht dringend belastbare Erkenntnisse hierzu, um darauf aufbauend funktionierende Konzepte gegen Homo-, Transphobie und Hassgewalt auf den Weg zu bringen und für Betroffene ein gutes Hilfenetzwerk bereitzustellen. Wir wollen daher zuvorderst eine wissenschaftliche Studie zu Ausmaß und Ursprüngen, sowie den Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit homophober und transfeindlicher Gewalt für Hamburg beantragen.

Wir streiten zudem für ein Landesantidiskriminierungsgesetz nach dem Berliner Vorbild.
 

Glauben Sie, dass Sie mit der Politik in Hamburg Vorreiter seien können und Sie in Punkto Gleichberechtigung, Diskriminierung, Akzeptanz etc., auch auf Bundesebene für die LGBTI* politische Impulse setzen? Wenn ja, welche Impulse wollen Sie setzen?
Ja. In diesem Jahr wird zum vierzigsten Mal der CSD in Hamburg gefeiert. Der CSD in seiner heutigen Form ist Ausdruck des Erfolgs vergangener Kämpfe der queeren Community in Hamburg und weltweit. In Hamburg können Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Personen gemeinsam zusammenkommen, sich bilden, feiern, demonstrieren. Sie können ganz selbstverständlich offen und im öffentlichen Raum sichtbar zu ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität stehen.

In vielen Städten der Welt ist dies undenkbar (Und auch in Hamburg ist dies nicht immer und überall möglich.). In Hamburg wird in Hinblick auf queere Politik bereits einiges geleistet. Wir denken unsere Stadt kann durchaus als Vorreiterin gesehen werden. Natürlich gibt es aber immer noch viel zu tun.

In einem aktuellen Antrag fordern wir etwa die Beendigung, Aufarbeitung, Entschuldigung und Entschädigung von Menschenrechtsverletzungen an trans- und intergeschlechtlichen Personen (Drs.: 21/18547). Dieser Antrag wurde in den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überwiesen. Wir hoffen hier auf eine fruchtbare Diskussion in der nächsten Legislatur und den Beschluss der von uns geforderten Maßnahmen. Diese hätten definitiv Vorbildfunktion für andere Länder.
 

Welches Thema hat für Sie besondere Brisanz im Wahlkampf und warum sollte der Wähler/die Wählerin gerade Sie und Ihre Partei für Hamburg wählen?
Besondere Brisanz hat für uns, dass alle Menschen unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht, Religion und Einkommen Zugang zu Bildung, Wohnen, sozialer Sicherheit usw. bekommen. Konkret setzen wir uns deshalb derzeit besonders für einen Mietendeckel, einen günstigeren HVV und eine bessere Gesundheits- und Pflegeversorgung in allen Stadtteilen ein. Und wir versprechen solche Dinge nicht nur im Wahlkampf, sondern klemmen uns auch danach dahinter und bringen diese Themen immer wieder auf die Tagesordnung. Das führt oft dazu, dass Probleme angegangen werden, die die anderen Parteien gern aussitzen möchten.

Krzysztof Walczak
Der AfD-Kandidat Krzysztof Walczak ist 1994 geboren und war Anhänger der CDU, bis sie nicht mehr seine Weltanschauung teilten und engagierte sich darauf bei der Jungen Alternative (JA). Dieses Jahr ist er als Neuzugang bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg auf dem Wahlzettel vertreten.

AfD Krzysztof Walczak

Sie sprechen in Ihrem Wahlprogramm (3.1 Freiheit und Chancengleichheit für alle Bürger) darüber, dass „Gerechtigkeit bedeutet, Gleichheit in den Startchancen zu gewährleisten und gleichzeitig dem Bürger Möglichkeiten zur freien Entfaltung zu geben. Dort, wo jemand unverschuldet ein spezielles „Handicap“ hat, ist es aber genauso richtig, diese auszugleichen, abzumildern oder unterstützend einzugreifen.“
Da Ihre Partei ein klares Elternbild von Mutter und Vater hat und Gender-Studies für Sie keine Seriosität vorzuweisen scheinen, gehen wir richtig in der Annahme, dass LSBTI* Ihrer Meinung nach ein „Handicap“ vorweisen? Und wäre ein „ausgleichen“ oder „abmildern“ in diesem Fall eine Konversionstherapie?
Nicht-Heterosexuelle haben für uns kein "Handicap" und benötigen deshalb eben keine gesonderte Unterstützung von staatlicher Seite, erst recht keine Konversionstherapie. Wir begrüßen insofern die in Deutschland vorhandene rechtliche Gleichberechtigung, die im Hinblick auf die Sexualpräferenz gegeben ist.


Sind Schritte der Partei in Richtung Akzeptanz und Gleichberechtigung der LSBTI*-Gemeinde zu erwarten?
Die AfD befürwortet bereits jetzt die Gleichberechtigung aller Bürger unabhängig von ihrer Sexualpräferenz – stärkere Schritte sind von der AfD in diesem Punkt deshalb gar nicht möglich. Was die soziale Akzeptanz angeht sind wir als liberale Partei der Auffassung, dass man Meinungen, Haltungen und Empfindungen, die jedes Individuum hat, nicht "von oben" durch den Staat diktieren kann. Soziale Akzeptanz steht am Ende eines organischen, gesellschaftlichen Prozesses und kann eben nicht erzwungen werden. Insofern kann von der AfD erwartet werden, dass sie konkrete und nachgewiesene Formen von Diskriminierung missbilligen wird, aber nicht, dass wir allen Bürgern eine bestimmte Gesinnung oder Sexualmoral vorschreiben.

 

Im Wahlprogramm heißt es, dass die Partei „nachdrücklich die Gleichberechtigung befürwortet“. Gleichzeitig sind Sie gegen Regenbogenfamilien und Aktionen wie einen Equal Pay Day: Wie definiert Ihre die Hamburger AfD „Gleichberechtigung“?
Die AfD differenziert zwischen Gleichberechtigung, die wir bejahen und Gleichstellung, die wir ablehnen. Gleichberechtigung bedeutet für uns, dass jeder die gleichen Rechte, Pflichten und Chancen hat.

Gleichstellung hingegen bedeutet, dass eine Ergebnisgleichheit künstlich erzwungen wird.

Den "Euqal Pay Day" lehnen wir insofern nicht nur wegen des krampfhaften Versuches ab, eine künstliche Ergebnisgleichheit herzustellen, sondern weil er erstens auf einem Mythos basiert (sämtliche Unterschiede bei der Bezahlung von Männern und Frauen können statistisch durch die freiwilligen sozioökonomischen Entscheidungen von Männern und Frauen erklärt werden) und zweitens weil wir generell gegen staatlich verordnete Gesinnungstage sind, egal wie gut der Zweck sein mag.
Es ist nichtzutreffend, dass wir "Regenbogenfamilien" ablehnen. Wenn jemand in einer anderen Lebensform als der traditionellen Vater-Mutter-Kind-Familie zusammenleben möchte, soll er dies tun können.
 

Welches Thema hat für Sie besondere Brisanz im Wahlkampf und warum sollte der Wähler/die Wählerin gerade Sie und Ihre Partei für Hamburg wählen?
Die Innere Sicherheit ist für die AfD ein wichtiges Thema und auch eines, das für sexuelle Minderheiten von hoher Bedeutung ist. Brutale Gewalttaten gegen Homosexuelle verstören uns und zeigen, dass wir einen robusten Rechtsstaat und eine gestärkte Polizei in Hamburg brauchen. Für genau diesen Kurs steht die AfD. Dabei muss aus unserer Sicht auch angesprochen werden, dass die Täter, die Straftaten gegen Homosexuelle verüben, teilweise aus Kultur- und Religionskreisen kommen, in denen Hass, Verfolgung und im Extremfall die Vernichtung von Homosexuellen an der Tagesordnung steht. Wir setzen uns insofern auch dagegen ein, dass der in Deutschland bestehende Konsens durch eine verantwortungslose Migrationspolitik untergraben wird und wir mittelalterliche Zustände in Deutschland erhalten.

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