USA: Entscheidung über Homo-Ehe "Die Rechte und Freiheiten, die wir zu schätzen gelernt haben, werden in einer Wolke aus radikaler Ideologie verschwinden!"
In den USA zeichnet sich nun eine Timeline in puncto gleichgeschlechtliche Ehe ab – bereits im September nach der politischen Sommerpause im August soll die finale Abstimmung über die rechtliche Sicherung der gleichgeschlechtlichen Ehe als Bundesgesetz (Respect for Marriage Act) erfolgen. Bei einem positiven Ausgang der Wahl wären die bisher legalen Ehen zwischen Schwulen und Lesben landesweit geschützt, selbst wenn der Oberste Gerichtshof wie jüngst angekündigt, das grundsätzliche Recht auf gleichgeschlechtliche Ehen kippen würde. Ob ein solches Unterfangen überhaupt erfolgreich sein kann, wird aktuell stark bezweifelt.
Damit die rechtliche Absicherung der Homo-Ehe Bundesgesetz werden könnte, müssten im Senat mindestens zehn Republikaner diesem Vorhaben zustimmen. Bisher haben nur zwei Republikaner offiziell erklärt, dass sie dies tun würden. Menschenrechtsaktivisten und LGBTI*-Organisationen werben seit Wochen auf Seiten der republikanischen Partei und versuchen, Stimmen für das Vorhaben zu gewinnen. Bereits in der Vergangenheit war mehrfach versucht worden, die Homo-Ehe als Bundesgesetz abzusichern – stets erfolglos. Die Befürworter des Gesetzentwurfs planen, in der Sitzungspause einige Formulierungen zu überarbeiten, um mehr republikanische Unterstützung zu gewinnen. Politikbeobachter messen dem aktuellen Vorhaben trotz der Befürwortung einzelner Republikaner und einer Mehrheit der US-Bürger (71 %) für die Homo-Ehe kaum Chancen ein, denn die strikte Parteilinie ist dagegen.
Zwei Aspekte könnten am Ende derzeit für eine Überraschung beim Ausgang der Wahl sorgen: Zum einen stehen Anfang November die Zwischenwahlen an und so stellt sich für die Republikaner die Frage, ob sie ihre Wähler eher vergraulen, wenn sie für ein homosexuellen-freundliches Gesetz stimmen oder wenn sie sich gegen die Mehrheit der US-Bürger richten, die dieses befürwortet. Zum anderen soll zeitgleich über ein 430 Milliarden US-Dollar schweres Gesetz zum Klimawandel und zur Preisgestaltung von Medikamenten entschieden werden, wofür ebenso Stimmen der Republikaner nötig sind – es gilt als unwahrscheinlich, dass diese für beide Gesetze positiv abstimmen werden. So steht die Gefahr im Raum, dass die Demokraten am Ende ihren eigenen Gesetzentwurf zum Schutz der Homo-Ehe hinter eine Abstimmung zum Klimaschutz stellen.
Im Repräsentantenhaus hatte der Respect for Marriage Act zuvor eine Mehrheit von 267:157 Stimmen erlangt, wobei 47 Republikaner dafür waren – ein Signal für die Abstimmung des Senats ist das allerdings leider nicht. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerrold Nadler, unterstützte den Gesetzentwurf und erklärte nun mit Blick auf den Senat: "Die Rechte und Freiheiten, die wir zu schätzen gelernt haben, werden in einer Wolke aus radikaler Ideologie und zweifelhafter juristischer Argumentation verschwinden!" Wenn der Oberste Gerichtshof das grundsätzliche Recht auf eine gleichgeschlechtliche Ehe tatsächlich streicht und kein Bundesgesetz in der Zwischenzeit angenommen worden ist, obliegt es den einzelnen Bundesstaaten, wie sie verfahren – in rund 30 Bundesstaaten besteht die realistische Gefahr, dass homosexuelle Ehen damit wieder illegal werden könnten.
