Traurige Bilanz Mindestens 1.200 Fälle von Folter durch das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda
Seit einem Jahr gibt es in Uganda das umgangssprachliche „Kill-the-Gays“-Gesetz, das homosexuelle Handlungen mit hohen Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe ahndet. Bis heute gilt es als eines der homophobsten und schärfsten Gesetze gegen Schwule und Lesben – erst im April dieses Jahres bestätigte das Verfassungsgericht des Landes die Rechtmäßigkeit des Gesetzes.
Eine erste Bilanz zeigt jetzt auf: Bis heute wurden bereits 1.253 Vorfälle offiziell registriert, bei denen Homosexuelle aufgrund der neuen Richtlinie verhaftet und gefoltert worden sind.
Massive Menschenrechtsverletzungen
Die allermeisten Opfer sind dabei offenbar schwule Männer. Nebst oftmals willkürlichen Verhaftungen und Folterungen kommt es so auch immer wieder zu Hetzjagden, gewalttätigen körperlichen Angriffen, sexuellen Übergriffe und Erpressungen. In vielen Fällen erleben Schwule auch die Zurückweisung von Familienangehörigen, Vertreibungen aus der Heimatregion oder die Zwangsräumungen ihrer Unterkünfte und Wohnungen.
Die ersten rechtlichen Schritte im Namen des neuen Gesetzes starteten die betreffenden Behörden sowie die Polizei vor rund neun Monaten im September 2023, seitdem ist es immer wieder zu „eskalierenden Menschenrechtsverletzungen“ gekommen, so die Rechtshilfeorganisation Convening for Equality (CFE). Die Angriffe auf Schwule haben sich dabei in diesem Zeitraum im Vergleich zum restlichen Jahr 2023 vervierfacht.
Die Mär vom schwulen Kinderschänder
Die Angriffe erfolgen zwar im Namen des Anti-Homosexuellen-Gesetzes (AHA), finden aber laut der CFE sowohl von staatlichen wie auch nichtstaatlichen Akteuren und Gruppen statt. „Bekannte und/oder vermeintliche homosexuelle Personen wurden verhaftet, gefoltert, geschlagen, bloßgestellt, einschließlich Vertreibung und Verbannung, Erpressung, Verlust des Arbeitsplatzes und Unterbrechung der Gesundheitsversorgung.
Dies wurde durch häufige Fake News, die auf verschiedenen Plattformen verbreitet wurden, und durch eine anhaltende Kampagne unterstützt, die Homosexuelle als Personen darstellten, die nur darauf aus sind, Kinder für die Homosexualität zu rekrutieren.“
Uganda als Vorbild für andere Länder?
Die westliche Welt reagierte in weiten Teilen seitdem geschockt auf die Einführung des Hass-Gesetzes, einige Länder wie die USA sprachen Sanktionen aus, die Weltbank stoppte alle neuen Kredite. Ugandas Präsident Yoweri Museveni und die Regierung scheint dies alles allerdings nur bedingt zu beschäftigen, seitdem im Jahr 2022 ein gigantisches Goldvorkommen von schätzungsweise 320.000 Tonnen reinstes Gold mit einem Marktwert von mindestens 19.000 Milliarden Euro im Land gefunden wurde.
Zudem ist Uganda weiterhin einer der größten Exporteure weltweit für Kaffee, Tee und Bananen. In Afrika selbst hat das Anti-Homosexuellen-Gesetz dabei sogar vielerorts Vorbildcharakter, andere Länder wie Kenia oder Ghana arbeiten daran, ähnliche Richtlinien umzusetzen.
