Supreme Court bestätigt Verbot Urteil mit starker Signalwirkung gegen die trans* Community
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Gesetze bestätigt, die trans* Mädchen die Teilnahme am Mädchen- und Frauensport an Schulen in den Bundesstaaten Idaho und West Virginia untersagen. Das Urteil dürfte landesweit von Bedeutung sein, ihm wird eine große Signalwirkung für andere US-Bundesstaaten zugesprochen.
Das Wichtigste im Überblick
- US Supreme Court bestätigt Sportverbote für trans* Mädchen in Idaho und West Virginia.
- Sportteams an öffentlichen Schulen und Hochschulen müssen nach dem „biologischen Geschlecht“ organisiert werden.
- Die Klägerinnen sehen Verstöße gegen die US-Verfassung und das Antidiskriminierungsgesetz Title IX.
- Das Urteil könnte ähnliche Gesetze in 27 Bundesstaaten stärken.
Kein Verstoß gegen Verfassung
Die Entscheidung bedeutet, dass beide Bundesstaaten Vorschriften durchsetzen dürfen, nach denen öffentliche Schul- und Hochschulsportmannschaften entsprechend dem „biologischen Geschlecht“ organisiert werden müssen. Die Gesetze untersagen außerdem „Schülern männlichen Geschlechts“ die Teilnahme an weiblichen Teams. Mit dem Urteil vom 30. Juni hob das Gericht frühere Entscheidungen auf, die die Anwendung der Gesetze während laufender Gerichtsverfahren vorläufig gestoppt hatten.
In beiden Verfahren machten die klagenden trans* Schülerinnen geltend, die Gesetze verstießen gegen die Gleichbehandlungsklausel (Equal Protection Clause) der US-Verfassung sowie gegen Title IX, das Bundesgesetz zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Bildungswesen. Die Klagen wurden von der Jugendlichen Becky Pepper-Jackson aus West Virginia und der Studentin Lindsay Hecox aus Idaho eingereicht. Pepper-Jackson klagte, nachdem ihr die Teilnahme an den Mädchenmannschaften ihrer Schule im Crosslauf und in der Leichtathletik verweigert worden war. Hecox ging gegen Idahos Fairness in Women's Sports Act vor, nachdem ihr die Teilnahme am Hochschulsport der Frauen untersagt worden war.
Landesweite Auswirkungen
Das Urteil gilt unmittelbar für Idaho und West Virginia. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass es ähnliche Gesetze in anderen Bundesstaaten stärken wird. Inzwischen haben 27 US-Bundesstaaten Regelungen verabschiedet, die trans* Schülerinnen und Schüler daran hindern, in Sportteams anzutreten, die nicht ihrem „biologischen Geschlecht“ entsprechen. Die meisten dieser Gesetze wurden in den vergangenen Jahren von republikanisch geführten Parlamenten beschlossen. Es ist das erste Mal, dass sich der Oberste Gerichtshof der USA unmittelbar zur Teilnahme von trans* Personen am Schulsport geäußert hat.
Die Entscheidung reiht sich in eine Serie von Urteilen ein, die den rechtlichen Schutz von trans* Personen in den USA einschränken. Dazu zählen Entscheidungen, die es Bundesstaaten erlauben, geschlechtsangleichende medizinische Behandlungen für Minderjährige zu verbieten, sowie die Zulassung von Einschränkungen für den Militärdienst von trans* Personen, während entsprechende Gerichtsverfahren noch anhängig sind. In den letzten beiden Fällen bestätigte die Mehrheit Richter die Politik des US-Präsidenten. In seiner ersten Amtszeit konnte Donald Trump mehrere Richter am Supreme Court neu benennen, sodass am Obersten Gerichtshof inzwischen eine konservative Mehrheit von sechs Richtern existiert. Drei weitere Richter werden dem liberalen Lager zugeordnet.