Niederlage vor Gericht Klage von queeren Aktivisten gegen Verbot von geschlechtsangleichenden Maßnahmen gescheitert

Die Mehrheit der Richter am Obersten Gerichtshof haben jetzt die Politik von US-Präsident Donald Trump in puncto geschlechtsangleichenden Maßnahmen bekräftigt: Es ist demnach rechtens, jungen queeren Menschen unter 18 Jahren Pubertätsblocker oder anderweitige Behandlungen zum Ziel eines Geschlechtswechsels zu verbieten. Das Grundsatzurteil des Supreme Courts hat landesweit Bedeutung. 

Klage von Eltern und Aktivisten

Geklagt hatten queere Aktivisten sowie drei Eltern von trans* Kindern gegen ein bestehendes Verbot in Tennessee, das nach ihrer Auffassung gegen den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung verstößt, der einen gleichwertigen Schutz für alle Amerikaner bekräftigt. Das Verbot von Pubertätsblockern und Operationen sei daher diskriminierend, so die Argumentation. Die Mehrheit der sechs konservativen Richter am Supreme Court gaben dieser Begründung nicht recht, dafür votierten drei liberale Richter. Tennessees Generalstaatsanwalt Matthew Rice hatte betont, das Verbot schütze „Minderjährige vor riskanten, nicht bewährten medizinischen Eingriffen mit oft unumkehrbaren Folgen.“

Schock bei queeren Verbänden

Queere Verbände in den USA zeigten sich schockiert vom jüngsten Urteil aus Washington DC. Die American Civil Liberties Union (ACLU) erklärte, die Richter hätten damit queeren Jugendlichen „die einzige Behandlung weggenommen, die Jahre des Leidens“ beenden könnten. Präsidentin Sarah Kate Ellis von der größten queeren US-Organisation GLAAD erklärte: „Dieses Urteil ist ein abschreckender Schritt in Richtung einer unkontrollierten staatlichen Übermacht, die sich in die persönlichsten Aspekte unseres Privatlebens einmischt. Alle Familien sind nun weniger sicher und werden von Politikern und einem Gericht, das seine Pflicht zum Schutz der persönlichen Freiheiten aufgegeben hat, angreifbar gemacht. Jede Familie verdient die Freiheit, die medizinischen Entscheidungen zu treffen, die ihren Kindern helfen zu leben, zu gedeihen und gesund zu sein.“ Und Shannon Minter vom National Center for LGBTQ Rights ergänzte: „Dieses Urteil wird echten Schaden anrichten.“

Urteil für 300.000 Jugendliche 

Laut einer Studie der Universität Kalifornien leben in den USA derzeit rund 300.000 trans* Jugendliche im Alter zwischen 13 und 17 Jahren. Die Richter bestärkten mit ihrem Urteil auch die Politik der US-Regierung, Trump hatte nach seinem Amtsantritt zu Beginn des Jahres ein Dekret unterzeichnet, das geschlechtsangleichende Maßnahmen für Kinder und Jugendliche verbietet. Bis heute haben insgesamt 24 republikanisch regierte Bundesstaaten bereits  ähnliche Verbote erlassen.