Streit um CSD-Fördergeld Grüne kritisieren Ministerin Prien nach CSD-Anschlag
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) weist die Verantwortung für die Kürzung von Fördermitteln für den Christopher Street Day (CSD) im brandenburgischen Rathenow zurück. Das Bundesfamilienministerium reagierte in sozialen Netzwerken auf entsprechende Vorwürfe. Die Debatte gewann zusätzliche Brisanz, weil die Entscheidung kurz nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD bekannt wurde.
Das Wichtigste im Überblick
- Das Bundesfamilienministerium weist Verantwortung für gekürzte CSD-Förderung in Rathenow zurück.
- Ministerium verweist auf Förderrichtlinien des Programms „Demokratie leben!“ und die Entscheidung des Bundesamts.
- Grüne üben nach dem Anschlag auf den Berliner CSD scharfe Kritik an Familienministerin Karin Prien.
- Dem CSD Rathenow fehlen nach Angaben der Organisatoren kurzfristig rund 1.000 Euro.
Ministerium betont Zuständigkeit
„Solche Entscheidungen, die die kommunalen Partnerschaften für Demokratie (PfD) betreffen, sind im Programm nie Entscheidungen des Ministeriums oder der Ministerin“, erklärte das Ministerium. Weiter hieß es: „Die kommunalen Partnerschaften sind übrigens Teil des Bundesprogramms 'Demokratie leben'. Dort, direkt vor Ort, werden Vorhaben entwickelt. Diese werden dann vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass der CSD Rathenow nur teilweise gefördert werden kann, weil Demonstrationen ganz generell von der Bundesregierung oder von einem Bundesprogramm nicht gefördert werden – das würde die Neutralität verletzen."
Prien steht allerdings auch unabhängig von dem aktuellen Fall in der Kritik. Die Ministerin treibt nach eigenen Angaben einen Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ voran, das sie für zu einseitig ausgerichtet hält. Nach ihren Plänen sollen künftig stärker Initiativen aus der gesellschaftlichen Mitte unterstützt werden. Kritiker sehen darin eine Benachteiligung queerer Projekte. Erst im vergangenen Monat war bekannt geworden, dass die langjährige Förderung des queeren Jugendnetzwerks Lambda beendet werden soll.
Vorwürfe der Grünen
Scharfe Vorwürfe erhebt auch der bisexuelle Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak: „Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD haben Friedrich Merz und Karin Prien der queeren Community Schutz und Solidarität versprochen“, so Banaszak gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Jetzt, wo die Kameras aus sind, entziehen sie ausgerechnet einem CSD die finanzielle Grundlage. Falls die beiden nicht eins und eins zusammenzählen können: Das sind die Gelder, mit denen ein kleinerer CSD für Sicherheit und einen reibungslosen Ablauf sorgen kann.“
Nach Ansicht des Grünen-Politikers sendet die Entscheidung ein falsches Signal. „Man kann den Schritt nur so interpretieren: Frau Prien schert sich nicht um queere Sichtbarkeit, Zusammenhalt und Demokratie vor Ort. Wenn das das Selbstverständnis der Ministerin ist, dann hat sie nicht den richtigen Job.“ Gerade in ländlichen Regionen seien CSDs Ausdruck gelebter Freiheit und häufig die einzige öffentliche Stimme queerer Menschen. „Karin Prien muss jetzt schleunigst dafür sorgen, dass der Schritt zurückgenommen wird, sonst hat sie jegliches Vertrauen verspielt“, mahnte Banaszak.
Kurzfristige Absage
Die Organisatoren des CSD Rathenow waren nach eigenen Angaben kurzfristig über den Wegfall der Förderung für die diesjährige Demonstration informiert worden. Bislang war die Veranstaltung über das lokale Bündnis „Partnerschaft für Demokratie“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ finanziell unterstützt worden. Nach Angaben der Veranstalter gelten Demonstrationen in diesem Jahr jedoch offenbar nicht mehr als förderfähig. Warum die Förderung in den Vorjahren möglich gewesen ist und nun entfalle, könne er sich nicht erklären, erklärte Organisator Dennis Driebusch gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Nach seinen Angaben fehlen für die Veranstaltung nun rund 1.000 Euro.
