Direkt zum Inhalt

Streit um CSD-Fördergeld Grüne kritisieren Ministerin Prien nach CSD-Anschlag

Von ms - 07.08.2026 - 08:00 Uhr
Streit um CSD-Fördergeld
Foto: IMAGO / Bernd Elmenthaler
ANZEIGE
Loading audio player...

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) weist die Verantwortung für die Kürzung von Fördermitteln für den Christopher Street Day (CSD) im brandenburgischen Rathenow zurück. Das Bundesfamilienministerium reagierte in sozialen Netzwerken auf entsprechende Vorwürfe. Die Debatte gewann zusätzliche Brisanz, weil die Entscheidung kurz nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD bekannt wurde.

Das Wichtigste im Überblick

  • Das Bundesfamilienministerium weist Verantwortung für gekürzte CSD-Förderung in Rathenow zurück.
  • Ministerium verweist auf Förderrichtlinien des Programms „Demokratie leben!“ und die Entscheidung des Bundesamts.
  • Grüne üben nach dem Anschlag auf den Berliner CSD scharfe Kritik an Familienministerin Karin Prien.
  • Dem CSD Rathenow fehlen nach Angaben der Organisatoren kurzfristig rund 1.000 Euro.

Ministerium betont Zuständigkeit

„Solche Entscheidungen, die die kommunalen Partnerschaften für Demokratie (PfD) betreffen, sind im Programm nie Entscheidungen des Ministeriums oder der Ministerin“, erklärte das Ministerium. Weiter hieß es: „Die kommunalen Partnerschaften sind übrigens Teil des Bundesprogramms 'Demokratie leben'. Dort, direkt vor Ort, werden Vorhaben entwickelt. Diese werden dann vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass der CSD Rathenow nur teilweise gefördert werden kann, weil Demonstrationen ganz generell von der Bundesregierung oder von einem Bundesprogramm nicht gefördert werden – das würde die Neutralität verletzen."

Prien steht allerdings auch unabhängig von dem aktuellen Fall in der Kritik. Die Ministerin treibt nach eigenen Angaben einen Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ voran, das sie für zu einseitig ausgerichtet hält. Nach ihren Plänen sollen künftig stärker Initiativen aus der gesellschaftlichen Mitte unterstützt werden. Kritiker sehen darin eine Benachteiligung queerer Projekte. Erst im vergangenen Monat war bekannt geworden, dass die langjährige Förderung des queeren Jugendnetzwerks Lambda beendet werden soll.

Vorwürfe der Grünen

Scharfe Vorwürfe erhebt auch der bisexuelle Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak: „Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD haben Friedrich Merz und Karin Prien der queeren Community Schutz und Solidarität versprochen“, so Banaszak gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Jetzt, wo die Kameras aus sind, entziehen sie ausgerechnet einem CSD die finanzielle Grundlage. Falls die beiden nicht eins und eins zusammenzählen können: Das sind die Gelder, mit denen ein kleinerer CSD für Sicherheit und einen reibungslosen Ablauf sorgen kann.“

Nach Ansicht des Grünen-Politikers sendet die Entscheidung ein falsches Signal. „Man kann den Schritt nur so interpretieren: Frau Prien schert sich nicht um queere Sichtbarkeit, Zusammenhalt und Demokratie vor Ort. Wenn das das Selbstverständnis der Ministerin ist, dann hat sie nicht den richtigen Job.“ Gerade in ländlichen Regionen seien CSDs Ausdruck gelebter Freiheit und häufig die einzige öffentliche Stimme queerer Menschen. „Karin Prien muss jetzt schleunigst dafür sorgen, dass der Schritt zurückgenommen wird, sonst hat sie jegliches Vertrauen verspielt“, mahnte Banaszak.

Kurzfristige Absage 

Die Organisatoren des CSD Rathenow waren nach eigenen Angaben kurzfristig über den Wegfall der Förderung für die diesjährige Demonstration informiert worden. Bislang war die Veranstaltung über das lokale Bündnis „Partnerschaft für Demokratie“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ finanziell unterstützt worden. Nach Angaben der Veranstalter gelten Demonstrationen in diesem Jahr jedoch offenbar nicht mehr als förderfähig. Warum die Förderung in den Vorjahren möglich gewesen ist und nun entfalle, könne er sich nicht erklären, erklärte Organisator Dennis Driebusch gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Nach seinen Angaben fehlen für die Veranstaltung nun rund 1.000 Euro.

Anzeige

Auch Interessant

Gewalt gegen CSDs nimmt zu

Petition fordert besseren Schutz

Mindestens 156 von 299 CSDs wurden 2026 angegriffen oder gestört. Eine Petition fordert jetzt mehr Sicherheit und finanzielle Unterstützung.
HIV in den Niederlanden

Erneuter Anstieg der Fallzahlen

In den Niederlanden steigen die HIV-Diagnosen zum vierten Mal in Folge. Besonders betroffen sind junge schwule und bisexuelle Männer.
Verfolgung in Burkina Faso

Haftstrafen für Homosexualität

Menschenrechtler warnen vor wachsender Verfolgung in Burkina Faso, zuletzt musste ein schwuler Ein Mann wegen seiner Beziehung ins Gefängnis.
Tod einer 15-Jährigen im Iran

Mädchen liebte ein anderes Mädchen

Die lesbische 15-jährige Sogand Sayyadi stirbt nach brutaler Gewalt durch ihren Vater. Menschenrechtler werfen auch ihrer Schule schweres Versagen vor
Urteilsspruch in Argentinien

Lebenslange Haft für Dreifachmord

Ein 70-Jähriger muss wegen eines tödlichen Brandanschlags auf drei lesbische Frauen lebenslang in Haft. Das Gericht wertete die Tat als Hassverbrechen
Kehrtwende in Portugal

Abschaffung der Selbstbestimmung

Zwei neue Gesetzentwürfe könnten Portugals Selbstbestimmungsgesetz abschaffen. Menschenrechtsorganisationen warnen vor weitreichenden Folgen.
Türkei lässt Aktivisten frei

Auflösung von queeren Vereinen

Zwei Gründer der türkischen LGBTIQ+-Organisation SPoD sind wieder frei. Doch ihnen drohen Haftstrafen und ihrem Verein die Auflösung.
Arbeit an Social-Media-Verbot

Karin Prien hält an Plänen fest

Trotz EU-Bedenken und Kritik auch von queeren Vereinen will Ministerin Prien an den geplanten pauschalen Social-Media-Verboten für Kinder festhalten.
Elon Musk geht auf Distanz

Millionen für verlorene Wahlen

Elon Musk bezeichnet sich nach den Wahlniederlagen der Republikaner als politisch gemäßigt und bedauert seine millionenschweren Wahlkampfspenden.