Die britischen Abgeordneten streiten in diesen Tagen erbittet erneut über die Pläne der Regierung, die Asyl-Richtlinien drastisch zu verschärfen – dabei geht es unter anderem auch um LGBTI*-Menschen, die Schutz in Großbritannien suchen wollen. Ganz aktuell handelt es sich dabei unter anderem um Homosexuelle und queere Menschen, denen in Uganda oder auch in Afghanistan der Tod droht.
Erste Niederlage vor Gericht
Bereits vergangene Woche kam es zu einer ersten Niederlage für die britische Regierung – ein Berufungsgericht in London urteilte, dass die aktuellen Pläne der Innenministerin Suella Braverman rechtswidrig seien – diese sehen vor, dass alle, nach Großbritannien eingereisten Menschen ohne ein Visa ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags festgehalten und zeitnah nach Ruanda abgeschoben werden. Von dort sollen sie dann einen Asylantrag stellen können. Mit der Regierung von Ruanda gibt es bereits Abkommen diesbezüglich. Die Londoner Richter betonten, dass Ruanda kein sicheres Drittland sei und schutzbedürftige Flüchtlinge so erneut in ihre Heimatländer abgeschoben werden könnten, wo ihnen Gewalt und Tod droht.
Sind LGBTI*-Flüchtlinge besonders schützenswert?
Die Abgeordneten im Oberhaus streiten indes in dieser Woche weiter um das neue Gesetz, auch deswegen, weil der jüngste Richterbeschluss noch beim obersten britischen Gericht angefochten werden kann. Ein finales Ergebnis ist also noch offen. Anfang dieser Woche nun wurde dabei auch im Oberhaus die besondere Schutzbedürftigkeit von LGBTI*-Menschen sowie von schwangeren Frauen und Kindern hervorgehoben. Noch immer fraglich ist auch, ob der geplante Kurs der Regierung nicht gegen internationale Menschenrechte verstößt.
Kein Platz mehr für Migranten
Premierminister Rishi Sunak will weiterhin an den Plänen festhalten, weil die Zahl der Migranten immer weiter zunimmt. Im Jahr 2022 kamen rund 45.000 Menschen illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien, nach Angaben des Guardians waren es allein im Juni dieses Jahres rund 3.800 Menschen, ein neuer Rekord an Migranten binnen eines Monats. Insgesamt kamen bisher in diesem Jahr rund 11.500 Personen illegal nach Großbritannien. Innerhalb der britischen Bevölkerung führt das insbesondere auch deswegen zu Unmut, weil Großbritannien keine Kapazitäten mehr für die Aufnahme von Migranten hat. Derzeit werden sie in Hotels untergebracht, was laut dem Guardian zu hohen Kosten für die Steuerzahler führt.
Wird es humane Visa geben?
Ein Bündnis von Menschenrechtsverbänden indes forderte die Regierung erneut auf, LGBTI*-Menschen ein humanes Visum auszustellen. Zuletzt mit Blick auf das neue Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda müsse Großbritannien schnell handeln, vielen Schwulen und Lesben droht in ihrer Heimat jetzt die Todesstrafe. Ähnliche Forderungen richtete auch das deutsche Bündnis „Queere Nothilfe Uganda“ an die Ampel-Koalition – in beiden Fällen schweigen die Regierungen dazu bisher.
