Ein positives Signal kommt von den Vereinten Nationen: Die UN hat heute Mittag das wichtige Mandat des Menschenrechtsexperten für sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität erneuert. Der UN-Menschenrechtsrat verlängerte das Mandat des unabhängigen Experten um weitere drei Jahre.
Verpflichtung zum Schutz von LGBTIQ+
Die Verlängerung wurde von 1.259 Organisationen aus 157 Staaten und Territorien aus allen Regionen der Welt nachdrücklich befürwortet. Beim Voting stimmten dann 29 Personen dafür, 15 dagegen und drei Mitglieder des Gremiums enthielten sich.
In einer gemeinsamen Presseerklärung von ILGA World, International Service for Human Rights (ISHR), Global Action for Trans Equality, ERA LGBTI Association for the Western Balkans and Türkiye, Caribbean Equality Project, OTD Chile, Equality Australia und der International Planned Parenthood Federation wurde dabei festgehalten: „Dank dieser Abstimmung bekräftigte der Menschenrechtsrat sein Engagement für die Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegen alle Menschen und erinnerte alle Staaten an ihre Verpflichtungen gegenüber Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten.“
Drei weitere Jahre im Einsatz gegen Gewalt
Der Unabhängige Experte für den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität (SOGI) hat die Aufgabe, die Umsetzung der internationalen Menschenrechtsnormen zu bewerten, Gewalt und Diskriminierung von LGBTIQ+-Personen zu untersuchen und Staaten, UN-Organisationen sowie weitere Gremien bei Problemen diesbezüglich zu unterstützen. Das Mandat hat derzeit der südafrikanische Wissenschaftler Graeme Reid inne. Die besondere Position innerhalb der Vereinten Nationen existiert seit 2016 und wird inzwischen von einer wachsenden Zahl von Staaten aus allen Regionen unterstützt. Die aktuelle Resolution zur Verlängerung des Mandats wurde von einer Kerngruppe aus sechs lateinamerikanischen Ländern (Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Mexiko und Uruguay) vorgelegt und von fünfzig Ländern aus allen Regionen mitgetragen.
Hoffnungsschimmer in schwierigen Zeiten
Julia Ehret, Exekutivdirektorin bei ILGA World, betonte dazu: „Die Erneuerung dieses Mandats ist ein Hoffnungsschimmer in einer Zeit, in der reaktionäre Kräfte weltweit versuchen, Fortschritte zu zerstören, die unsere Gemeinschaften so hart erkämpft haben. Ganz gleich, woher wir kommen, welche Hautfarbe wir haben oder welcher Glaube uns antreibt, wir können uns alle auf eine einfache Wahrheit einigen: Kein Mensch sollte Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sein – und da gibt es einfach keine Ausnahme.“
Seit der Einrichtung des Amtes haben drei aufeinanderfolgende Mandatsträger offizielle Besuche in elf Ländern durchgeführt und insgesamt siebzehn Berichte veröffentlicht, die Fälle von LGBTIQ+-Diskriminierung oder Kriminalisierung von Homosexualität festgehalten haben. Zudem versandten die bisherigen Experten Mitteilungen an 171 Staaten, um auf Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land aufmerksam zu machen.
