Sieg für queere Rechte in Tennessee Klarer Verstoß gegen den Ersten US-Verfassungszusatz

Eine Bundesrichterin im US-Bundestaat Tennessee hat nun ein queerfeindliches Gesetz für ungültig erklären lassen, das bereits im US-Bundesstaat angewandt worden war.

Die gesetzliche Richtlinie verlangte bisher von Geschäftsinhabern, die es Kunden und Mitarbeitern erlauben, eine Toilette frei nach Selbstdefinition ihres Geschlechts aufzusuchen, ein großes und deutlich erkennbares Warnsignal mit fettgedruckter Schrift in roten und gelben Signalfarben zu montieren. Darauf musste geschrieben stehen: "Diese Einrichtung verfolgt die Politik, die Benutzung von Toiletten durch beide biologischen Geschlechter unabhängig von der Bezeichnung auf der Toilette zu erlauben". Das Schild musste dabei nicht nur am Eingang von Toiletten, sondern auch vor Umkleidekabinen und anderen, spezifischen Einrichtungen mit Geschlechtertrennung angebracht werden.

Die Bezirksrichterin Aleta A. Trauger stoppte diese Verordnung nun und stellte in der Begründung dabei klar: "Es würde dem Ersten Verfassungszusatz einen schlechten Dienst erweisen, das Gesetz als etwas anderes zu beurteilen als das, was es ist: ein dreister Versuch, transsexuelle Einrichtungen auszusondern und sie zu zwingen, eine Botschaft nachzuplappern, von der sie vernünftigerweise glauben, dass sie Angst und Missverständnisse über eben jene transsexuellen Mitbürger säen würde, denen diese Einrichtungen den Anschein einer sicheren und einladenden Umgebung zu geben versuchen.“

Gouverneur Bill Lee, ein Verfechter des Gesetzes, kommentierte die eindeutige Absage der Richtlinie bisher nicht. Während des Gerichtstermins hatten Vertreter des Bundesstaates mehrfach damit argumentiert, dass das Gesetz nicht mehr als eine “inhaltsneutrale“ Vorschrift sei. Die im Namen mehrerer Geschäftsinhaber klagende American Civil Liberties Union sah darin dagegen eine diskriminierende Zurschaustellung von trans-Menschen.

Das gesamte Gesetz habe doch einen sehr „eigenwilligen, versteckten Unterton“.