Das finnische Parlament hat diese Woche ein neues Selbstbestimmungsgesetz beschlossen, das es ab Januar 2024 erwachsenen Menschen erlauben wird, einmal im Jahr eine juristische Geschlechtsänderung vornehmen zu lassen. Anders als in Schottland oder auch Deutschland derzeit geplant, legten die Parlamentarier schlussendlich nach heftigen Debatten Wert darauf, dass nur volljährige Personen die Personenstandsänderung durchführen lassen können.
Sterilisationspflicht fällt weg
Auch in Finnland hatte es im Vorfeld Streit über das neue Gesetzesvorhaben gegeben – bisher hatte in dem Land ein Gesetz gegriffen, das von Trans-Personen verlangte, einen Nachweis über ihre Unfruchtbarkeit beziehungsweise über eine erfolgte Sterilisation erbringen zu müssen, bevor sie eine rechtliche Geschlechtsänderung vornehmen lassen konnten. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte einen ähnlichen Sterilisationszwang im Transsexuellengesetz bereits 2011 gekippt und als Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz eingestuft.
Langer Kampf von LGBTI*-Aktivisten
In Finnland wird es Trans-Personen nach einer einmonatigen Übergangsfrist damit jetzt künftig erlaubt sein, ihr Geschlecht durch eine einfache Selbsterklärung zu ändern. Bisher anderweitig notwendige medizinische oder psychiatrische Untersuchungen entfallen. Das neue Gesetz wurde vom finnischen Parlament mit 113 zu 69 Stimmen verabschiedet.
Matti Pihlajamaa von Amnesty International Finnland, zuständig für LGBTI*-Rechte, erklärte dazu: „Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes hat Finnland einen wichtigen Schritt getan, um die Rechte von trans Menschen zu schützen und ihr Leben und ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verbessern. Die Abstimmung ist das Ergebnis von mehr als zehn Jahren Kampagnenarbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen und ein Beweis für das Engagement von Aktivisten, die lange und hart gekämpft haben – oft im Angesicht giftiger Rhetorik – um diesen Tag zu erleben."
Parlament uneins bis zum Schluss
Mit dem neuen Gesetz löste die aktuelle finnische Mitte-Links-Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken kurz vor den anstehenden Parlamentsneuwahlen im April dieses Jahres ihr früheres Wahlversprechen ein. Bis zuletzt hatte es Streit um Detailaspekte des Gesetzes gegeben, schlussendlich hatte man sich beispielsweise bei der Frage des Alters darauf verständigen können, nur erwachsenen Personen einen juristischen Geschlechtswechsel möglich zu machen. Trotzdem traten selbst bei der Abstimmung einige finnische Parteien nicht mit einer einheitlichen Haltung auf, 17 Abgeordnete blieben der finalen Abstimmung ganz fern.
