Appell an neue Bundesregierung Die neue Regierung müsse sich stärker für Minderheiten einsetzen

Die Missachtung von Rechtsstaatlichkeit weltweit nimmt zu und zunehmend brutaler wird gegen Kritiker oder unliebsame Personen vorgegangen, darunter auch viele Menschen aus der LGBTIQ+-Community – mit diesem Fazit richtet sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International jetzt an die bald neue Bundesregierung in Deutschland und fordert die Politik dazu auf, klar und deutlich zu ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen zu stehen. 

Globale Menschenrechtskrise

So spricht die Organisation von einer „globalen Menschenrechtskrise“ und betont: „Die Rechte von Schutzsuchenden und marginalisierten Gruppen werden in vielen Ländern beschnitten. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte werden von Politikern mit autoritärer Agenda offen angegriffen.“ Dabei untersuchte Amnesty die Situation in 150 Ländern weltweit. 

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagte dazu überdies: „Wir erleben einen epochalen Bruch: Rechtsstaat, Völkerrecht und Menschenrechtsschutz werden von einer Vielzahl von Staaten missachtet und angegriffen. Menschenrechtsverletzungen werden nicht mehr geleugnet oder vertuscht, sondern ausdrücklich gerechtfertigt.“ 

Rückschritte bei LGBTIQ+

Dabei handele es sich um „brutale Taktiken zur Unterdrückung von Andersdenkenden“, wobei „globale Rückschritte beim Schutz der Rechte von Migranten, Geflüchteten, Frauen, Mädchen und LGBTIQ+“ zu verzeichnen sind. „Die menschenrechtliche Architektur, auf die wir uns nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs geeinigt hatten, um Frieden, Freiheit und die Würde aller Menschen zu sichern, wird offen attackiert. Von der deutschen Regierung erwarten wir, dieser Entwicklung entgegenzutreten und weltweit Sprachrohr für die Menschenrechte zu sein“, so Duchrow.

Amnesty International übt dabei auch Kritik an der geplanten neuen schwarz-roten Regierung  – der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bediene sich im Bereich Migration „rassistischer Feindbilder“, blähe die Überwachung auf und greife die Zivilgesellschaft an. „Das bringt keine Sicherheit. Wer Sicherheit will, muss Menschenrechte verwirklichen."

Bundesregierung in die Pflicht nehmen

International zeige sich dabei überdies, dass viele Regierungen im letzten Jahr die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark beschnitten hätten. Negativ-Beispiele gerade mit Blick auf die LGBTIQ+-Community sind dabei einmal mehr nebst anderen Russland und Ungarn. Ganz allgemein hält die Organisation weiter fest: „Weltweit konstatiert Amnesty International zudem Rückschläge bei der Gleichstellung von Frauen und Mädchen sowie lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Menschen und eine Zunahme geschlechtsspezifischer Gewalt.“ 

Die Liste jener Länder ist lang, von Afghanistan über Malawi, Mali und Uganda bis hin zu den USA. Duchrow betont dazu abschließend: „Die Menschenrechte haben weiterhin große Strahlkraft – die Mehrheit der Menschen will keine Welt, in der Regierungen unkontrollierte Macht haben und allein das Recht des Stärkeren zählt. Amnesty steht an der Seite derer, die für die Würde und Menschenrechte aller einstehen. Und wir werden die kommende Bundesregierung dafür in die Pflicht nehmen.“