Schutz für queere Menschen Bundestag debattiert über Angriffe auf CSDs
Auf Antrag der Linksfraktion wird heute Abend im Bundestag über einen besseren Schutz von Pride-Veranstaltungen und von queeren Menschen in Deutschland debattiert. Laut dem queerpolitischen Sprecher der Partei, Maik Brückner, legt die „Regierung die Hände in den Schoß“ und bleibe untätig trotz steigender Fallzahlen.
Angriffe auf LGBTIQ+-Menschen
Der heutigen Debatte vorausgegangen ist eine Studie der Amadeu Antonio Stiftung sowie die Ergebnisse einer kleinen Anfrage an den Bundestag. Beide zeigen auf, dass die Angriffe auf Pride-Veranstaltungen 2024 und 2025 massiv zugenommen haben. Laut der Amadeu Antonio Stiftung wurde im Durchschnitt jede zweite Demonstration zum Ziel von Angriffen, in Rund der Hälfe dieser Fälle gingen die Attacken dabei von Rechtsextremen aus.
Das Bundeskriminalamt verwies nach Rückfrage erneut auf die Zahlen zur generellen Hasskriminalität in Deutschland – die Übergriffe auf LGBTIQ+-Menschen sind dabei abermals um 24 Prozent im letzten Jahr angestiegen. Insgesamt kam es 2024 so zu 2.917 Straftaten, ein Plus von 564 Fällen binnen eines Jahres. Experten und die Polizei gehen davon aus, dass 90 Prozent der Angriffe dabei gar nicht erst angezeigt werden.
Scharfe Kritik an Bundesregierung
Der queerpolitische Sprecher der Linken, Maik Brückner, betonte dazu: „Die Merz-Regierung ist trotz gelegentlicher Lippenbekenntnisse völlig untätig, was den Schutz queeren Lebens angeht. Das ist unterlassene Hilfeleistung! Der Antrag der Fraktion Die Linke sieht unter anderem vor, dass sich die Konferenz der Innenminister*innen mit der aktuellen Bedrohungslage für die queeren Communities befasst und der nationale Aktionsplan 'Queer leben' entsprechend weiterentwickelt wird.“
So dürfe laut Antrag das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für queere Menschen nicht weiter gefährdet werden – dazu bedarf es einer durchgehenden Beobachtung der CSDs inklusive einer Einbindung der Beschwerden von Veranstaltern und Teilnehmern. Zudem wären auch flächendeckende Beratungs- und Unterstützungsangebote insbesondere für junge queere Menschen im ländlichen Raum wichtig. Brückner bekräftigt darüber hinaus: „An vielen Orten in Deutschland sind Menschen auf die Straßen gegangen, um für queere Sichtbarkeit zu protestieren. Dabei sollte sie der Staat unterstützen. Ich rufe alle demokratischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, den Schutz für queere Menschen weiter zu intensivieren – etwa indem wir zügig die Ergänzung des Diskriminierungsschutzes in Artikel 3 Grundgesetz durchs Parlament bringen oder ein Prüfverfahren auf Verbot der rechtsextremen AfD in die Wege leiten. Es ist Zeit zu handeln.“ Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Antrag der Linken mehrheitlich heute Abend angenommen werden wird.
