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Rücktritt nach Flaggenverbot

Rücktritt nach Flaggenverbot Schwuler Oberbürgermeister tritt nach Stadtratsvotum zurück

ms - 10.10.2024 - 15:15 Uhr
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Eine weitere Eskalationsstufe in Neubrandenburg – nachdem das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Bahnhof während der CSD-Saison 2025 mehrheitlich vom Stadtrat per Votum abgelehnt wurde, ist jetzt der schwule Oberbürgermeister Silvio Witt kurz darauf zurückgetreten. 

Rücktritt nach Stadtratsbeschluss

Einen direkten Zusammengang mit dem Beschluss um die Beflaggung nennt Witt nicht, sondern erklärte online via Facebook: „Oberbürgermeister zu sein, ist das intensivste und vielfältigste Amt, das es aus meiner Sicht gibt. Es war mir eine große Ehre, dieses Amt bisher ausüben zu dürfen. In der Stadt, die mir über alles ans Herz gewachsen ist und die ich unumwunden liebe. Dennoch habe ich mich dazu entschlossen, das Amt des Oberbürgermeisters zum 1. Mai 2025 niederzulegen. Ich bitte Sie für diese Entscheidung um Verständnis. Meine Privatsphäre und die meiner Familie und Freunde haben mir immer viel bedeutet und ich schütze sie. Daher werde ich öffentlich keine weiteren Äußerungen zum Rücktritt tätigen.“

Mehrheitlicher Beschluss sorgt für Kritik

Das künftige Verbot zum Hissen der Regenbogenflagge am Bahnhof war von Tim Großmüller von der Wählervereinigung Stabile Bürger eingebracht und laut dem NDR mehrheitlich mit den Stimmen der AfD, des BSW, dem Projekt NB und der Bürger für Neubrandenburg entschieden worden. 

Kritik an dem Beschluss kam von der Wählergruppe Cannabis und Bürgerrechte sowie von den Grünen, die betonten, die rechten Fraktionen in Neubrandenburg hätten Angst vor Weltoffenheit. Die Links-Fraktion bezeichnete das Vorgehen als beschämend, reaktionäre Kräfte hätten ihren Willen durchgesetzt. CDU und SPD äußerten sich bisher nicht. 

Ausschreitungen im Jahr 2023

 Antragsteller Großmüller hatte bereits mehrfach die Regenbogenbeflaggung als „politische Agenda“ kritisiert, den Antrag in dieser Woche begründete er mit den Ausschreitungen im letzten Jahr. Mehrfach war 2023 am Bahnhof in Neubrandenburg die Regenbogenflagge abgerissen und in einem Fall dafür eine verbotene Hakenkreuzflagge aus der Nazi-Zeit aufgehängt worden. Großmüller betonte, es sollten daher grundsätzlich nur offizielle Flaggen gehisst werden. 

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