Rückschlag in Hongkong Niederlage bei Anerkennung von homosexuellen Paaren

Herber Rückschlag in Hongkong: Im Sommer dieses Jahres hatte die Regierung auf Druck des Obersten Gerichts angekündigt, ein Gesetz auszuarbeiten, das homosexuellen Paaren, die im Ausland geheiratet haben, gewisse Rechte zuerkennen soll. Nun der Dämpfer: Die Abgeordneten in Hongkong lehnten das Vorhaben mehrheitlich ab. 

Alarmierende Geringschätzung 

Insgesamt 71 der 89 Mitglieder des Legislativ-Rats (LegCo) sprachen sich gegen den Gesetzentwurf aus – wie es nun weitergeht, ist offen. Im Grundsatz ist die Regierung dazu verpflichtet, rechtlich zeitnah nachzubessern. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, die Entscheidung zeige eine „alarmierende Geringschätzung” gegenüber den Rechten von Schwulen und Lesben. Nun müssten die Behörden schnell einen neuen, überarbeiteten Gesetzesentwurf vorlegen. Nach jüngsten Schätzungen sollen in der chinesischen Sonderverwaltungszone rund 450.000 homosexuelle Menschen leben. 

Zehn Jahre Kampf für die Ehe 

Auch einer der bekanntesten Hongkonger LGBTIQ+-Aktivisten, Jimmy Sham, meldete sich jetzt zu Wort. Die Abstimmung bezeichnete er als „zutiefst bedauerlich” – die Unfähigkeit der Regierung, die Rechte homosexueller Paare zu schützen, werde „eine offene Wunde bleiben”. Sham war der Initiator der rechtlichen Auseinandersetzung, die schlussendlich zu dem Urteil des Obersten Gerichtshofes führte. Er kämpfte dabei für die Anerkennung seiner eigenen Ehe, nachdem er seinen Mann 2013 in New York geheiratet hatte. Zehn Jahre später gaben die Richter Sham zwar nicht Recht, bestimmten aber, dass die Regierung Hongkongs innerhalb von zwei Jahren einen alternativen Rahmen zur Anerkennung von Partnerschaften zwischen Personen gleichen Geschlechts ausarbeiten müsse. Die First endet am 27. Oktober dieses Jahres. 

Die Zeit drängt 

Ob das Kunststück eines neuen Gesetzes in dieser kurzen  Zeit noch gelingt, ist fraglich, noch dazu, wo die Abstimmung die Gräben zwischen der pro-chinesischen Legislative und der Hongkonger Regierung weiter vertieft haben dürfte. Derweil wächst innerhalb der Bevölkerung der Zuspruch für die Ehe für alle, inzwischen 60 Prozent der Menschen in Hongkong befürworten homosexuelle Ehen. Zehn Jahre zuvor lag dieser Wert noch bei gerade einmal 38 Prozent.