Der LSVD+ in Baden-Württemberg zieht ein gemischtes Fazit nach der Landtagswahl am vergangenen Sonntag. Nach dem vorläufigen Endergebnis führen die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir mit 30,2 Prozent knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die AfD mit 18,8 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD schaffte knapp mit 5,5 Prozent den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, FDP und Linke sind mit jeweils 4,4 Prozent nicht im Landtag vertreten.
CDU-Absage zu „linker Politik“
Momentan wird davon ausgegangen, dass die bisherige grün-schwarze Koalition fortgesetzt wird mit Özdemir als neuen Ministerpräsidenten. Allerdings kriselt es aktuell bereits zwischen den beiden Parteien, nachdem die CDU anhand des sehr knappen Wahlergebnisses den Vorschlag machte, die Amtszeit des Ministerpräsidenten aufzuteilen. Özdemir hat dies sofort abgelehnt, selbst bei einem Vorsprung von nur einer Stimme sei eindeutig, wer den Ministerpräsidenten stelle: „Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art“, beteuert er gegenüber der dpa.
CDU-Landesgeneralsekretär Tobias Vogt warf dem Grünen-Politiker daraufhin eine „herablassende Arroganz“ vor. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel indes betonte einen „klaren inhaltlichen Anspruch, sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen“. Dabei müsse „alles auf den Tisch“, so Hagel, der zudem bekräftigte, er stehe für „linke Politik“ nicht zur Verfügung. Was das konkret für die queere Politik im Land bedeutet, ist offen.
Fortführung des Aktionsplans
Kerstin Rudat vom LSVD+ Baden-Württemberg erklärte auf Anfrage von SCHWULISSIMO: „Ob wir zufrieden sind, das können wir erst mit der Regierungsbildung sagen. Es ist ja davon auszugehen, dass die Koalition so bleibt wie bisher. Das heißt, dass die Fortsetzung des Aktionsplans zumindest gesichert sein dürfte. Wie sich das ausgestaltet, muss mensch sehen.“ Seit 2015 existiert im Ländle der Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“. Der LSVD+ kritisierte dabei bereits, dass der aktuelle Aktionsplan viel zu umfangreich sei und dennoch in den meisten Bereichen viel zu vage bleibe, insbesondere, wenn es um die Finanzierung geht. „Es ist zu befürchten, dass es dann bei frommen Absichtserklärungen bleibt“, so Rudat im Interview.
Hasskriminalität, Diskriminierung und AfD
Nach wie vor erleben in Baden-Württemberg viele LGBTIQ+-Menschen auch Diskriminierung, zudem erodieren queere Strukturen aufgrund von Budgetkürzungen zum Beispiel im Bereich der Beratung. Das Regenbogenhaus für Stuttgart ist bereits Geschichte. Und die Hasskriminalität stieg zuletzt binnen eines Jahres um rund 30 Prozent an. „Wenn politisch nicht endlich gegengesteuert wird, wird es sicherlich nicht besser, sondern die Fallzahlen werden noch steigen“, so Rudat. Der Verein hofft auf ein Landesantidiskriminierungsgesetz, das bisher nicht umgesetzt wurde.
Große Sorge bereit dem LSVD+ auch die Verdopplung der Wählerstimmen bei der AfD. Rudat dazu weiter: „Mit Sorge sehen wir das große Wachstum der AfD und dass der zukünftige Landtag nur noch ein 4-Parteien-Parlament sein wird, zudem mit einer um die Hälfte geschrumpften SPD als demokratische Opposition, das kann nicht gut sein und wird insgesamt die parlamentarische Arbeit sehr schwierig machen.“ Abschließend betonte Rudat deswegen: „Wir hoffen, dass Grüne und CDU sich vernünftig zusammenraufen.“
