Tag der Sexarbeitenden Linke und SPDqueer warnen vor Sexkaufverbot
Am 2. Juni, dem Internationalen Tag der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, haben Vertreterinnen sowie Vertreter der Bundestagsfraktion Die Linke und die queere Organisation der SPD (SPDqueer) eindringlich vor einer Einführung des sogenannten „Nordischen Modells“ in Deutschland gewarnt. Im Kern geht es bei diesem Modell darum, den Kauf sexueller Dienstleistungen unter Strafe zu stellen, wobei die Kundinnen und Kunden sowie Bordellbetreiber und Bordellbetreiberinnen sanktioniert würden. Diese Entwicklung betrifft zehntausende Menschen in Deutschland direkt und hätte weitreichende Auswirkungen auf die rechtliche und soziale Situation von Sexarbeitenden. Die Risiken für Sexarbeitende – insbesondere für queere und trans* Personen – würden sich durch ein Sexkaufverbot weiter erhöhen.
Das Wichtigste im Überblick
- Das „Nordische Modell“ sieht die Strafbarkeit des Kaufs sexueller Dienstleistungen vor.
- CDU/CSU und Teile der SPD befürworten diese Verschärfung des Prostitutionsrechts.
- Kritik kommt neben Berufsverbänden von der Linksfraktion und SPDqueer.
- Betroffene laufen Gefahr, weiter in die Illegalität und Prekarität gedrängt zu werden.
- Die Risiken für Sexarbeitende – insbesondere für queere und trans* Personen – würden sich durch ein Sexkaufverbot weiter erhöhen.
Gesetzespläne und Kritik von Interessensverbänden
Maik Brückner, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, betont, dass ein Sexkaufverbot als „Entrechtungspolitik“ Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter zusätzlich gefährden würde. Gerade marginalisierte Gruppen wie trans' Menschen und Geflüchtete seien laut Brückner auf sichere Rahmenbedingungen in der Sexarbeit angewiesen, um Armut und Ausgrenzung zu entkommen. Das drohende Verbot, unterstützt von CDU/CSU und Teilen der SPD, würde nach Ansicht von Brückner und Branchenverbänden wie dem Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen zur weiteren Prekarisierung führen, da Beratungsangebote, medizinische Versorgung und Schutzstrukturen für die Betroffenen schwerer zugänglich würden.
Die Position von SPDqueer unterstützt diese Warnung. Co-Bundesvorsitzender Oliver Strotzer fordert, dass Sexarbeitende in politische Prozesse und Beratungsstrukturen eingebunden werden müssen, um „Sicherheit, gesundheitliche Versorgung und gesellschaftlichen Respekt“ zu gewährleisten. Seine Kollegin Carola Eberhardt warnt vor der Verdrängung der Sexarbeit in unsichere Bereiche als Folge eines Sexkaufverbots: Die Risiken für Sexarbeitende – insbesondere für queere und trans* Personen – würden sich dadurch weiter erhöhen.
Beteiligung an politischen Prozessen
Ein weiterer Kritikpunkt ist die aktuelle Zusammensetzung der so genannten Prostituiertenschutz-Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung Reformen im Bereich Sexarbeit prüft. Laut Brückner und dem Berufsverband BesD sind aktuell keine Sexarbeitenden fester Bestandteil dieses Gremiums. Stattdessen findet die Anhörung der Betroffenen fast ausschließlich über Einzelinterviews statt. Branchenvertreterinnen und Branchenvertreter fordern daher eine stärkere, institutionalisierte Teilhabe, um die Lebenswirklichkeit der Beteiligten realistisch abbilden zu können.
„Die Selbstorganisationen und Beratungsstrukturen kennen die Lebensrealitäten der Sexarbeitenden am besten und müssen deshalb Gehör finden“, argumentiert Maik Brückner.
Historischer Hintergrund und offene Fragen
Der Internationale Tag der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter erinnert an einen Protesttag im Jahr 1975, als mehr als 100 Prostituierte in Lyon die Kirche Saint-Nizier besetzten, um auf Gewalt, Stigmatisierung und fehlende Rechte aufmerksam zu machen. Die heutige Debatte über das „Nordische Modell“ steht damit in einer langen Tradition des Kampfes um Anerkennung und Schutz der Betroffenen. Während Befürworterinnen und Befürworter des Verbots auf den Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel abheben, warnen Kritikerinnen und Kritiker vor einer Verschärfung der gesellschaftlichen Ausgrenzung und gesundheitlicher Gefahren.
Wichtige Fragen zum Thema
Wie viele Sexarbeitende wären von einem Sexkaufverbot in Deutschland betroffen?
Schätzungen zufolge arbeiten in Deutschland etwa 250.000 Menschen in der Sexarbeit, viele davon unter prekären Bedingungen.
Gibt es Länder, in denen das „Nordische Modell“ bereits gilt?
Das Modell wurde unter anderem in Schweden, Norwegen und Frankreich eingeführt – mit nachweisbaren Folgen wie einer Zunahme der Illegalität und schlechterem Zugang zu gesundheitlicher Versorgung.
Welche nächsten Schritte sind nun in Deutschland zu erwarten?
Die Bundesregierung prüft derzeit Reformvorschläge; ob das „Nordische Modell“ eingeführt wird, ist allerdings weiter umstritten.
Ausblick
Ob das Sexkaufverbot tatsächlich eingeführt wird, bleibt offen – klar ist jedoch, dass die Forderung nach Beteiligung der Betroffenen und die Warnungen vor einer weiteren Stigmatisierung den politischen Entscheidungsprozess maßgeblich prägen werden. Insbesondere die Frage, wie vulnerable Gruppen geschützt werden können, ohne sie weiter ins Abseits zu drängen, steht weiterhin im Zentrum der Debatte.
