Vier Tage nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day, bei dem eine Frau getötet und 29 weitere Menschen verletzt wurden, hält die Debatte über politische Konsequenzen an. Queere Interessenverbände appellieren an die Politik, den zahlreichen Solidaritätsbekundungen nun konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.
Das Wichtigste im Überblick
- Vier Tage nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordern queere Verbände konkrete politische Konsequenzen.
- Der LSVD+ legt einen Zehn-Punkte-Katalog zum besseren Schutz queerer Menschen vor.
- Auch die dgti verlangt unter anderem mehr Schutz im Grundgesetz sowie eine konsequentere Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität.
Zehn Sofortmaßnahmen
Der LSVD+ – Verband Queere Vielfalt fordert nach dem Anschlag ein umfassendes Maßnahmenpaket. Andre Lehmann aus dem Bundesvorstand appelliert an alle Entscheidungsträger in der Politik: „Nach den Solidaritätsbekundungen müssen nun konkrete politische Konsequenzen folgen. Alle sicherheitspolitischen Maßnahmen müssen der gesamten LSBTIAQ* Community in ihrer Vielfalt gerecht werden und deren verschiedenen Diskriminierungserfahrungen Rechnung tragen, so insbesondere auch LSBTIAQ* mit Migrations-, Rassismus- oder Fluchterfahrung. Wir erwarten, dass bei den anstehenden Entscheidungen die vom Anschlag betroffene LSBTIAQ*-Community einbezogen wird.“
Nach Auffassung des Verbandes reichen Forderungen nach höheren Strafen allein nicht aus. Stattdessen schlägt der LSVD+ zehn Sofortmaßnahmen vor. Gefordert werden verbindliche Gespräche über politische Maßnahmen sowie eine engere Zusammenarbeit der Ressorts Justiz, Inneres, Soziales, Gesellschaft und Bildung mit der Queerbeauftragten und der queeren Zivilgesellschaft. Außerdem verlangt der Verband die vollständige Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Innenministerkonferenz zur Bekämpfung homo- und transfeindlicher Gewalt durch Polizei, Justiz sowie Bildungs- und Sozialbehörden. Die Maßnahmen sollten regelmäßig überprüft und weiterentwickelt werden.
Förderung queerer Projekte
Darüber hinaus fordert der LSVD+ eine dauerhafte Förderung von Aufklärungsprojekten gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, darunter das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und den Aktionsplan „Queer leben“. Ebenso müsse die Finanzierung queerer Beratungs- und Communitystrukturen wie des Jugendnetzwerks Lambda sowie der unabhängigen Asylverfahrensberatung langfristig gesichert werden.
Zu den weiteren Forderungen zählt die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um einen ausdrücklichen Schutz aller LGBTIQ+-Menschen. Zudem spricht sich der Verband für eine jährlich abgestimmte Sicherheitsstrategie zur Pride-Saison zwischen Sicherheits- und Versammlungsbehörden sowie den Veranstaltern aus. Ziel sei eine bessere und queersensible Gefährdungsbewertung durch die Landeskriminalämter. Außerdem fordert der Verein eine ausreichende Finanzierung sämtlicher Programme zur Extremismusprävention in Bund und Ländern. Hinzu kommen bundesweite Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote für Polizei und Justiz zu queerfeindlicher Hasskriminalität sowie zum diskriminierungssensiblen Umgang mit queeren Menschen.
Nach Ansicht des Verbandes sollte zudem die Rechtsanwendung ausdrücklich um queerfeindliche Hasskriminalität als Tatmotiv ergänzt werden, unter anderem in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren sowie in der Strafprozessordnung. Ebenfalls gefordert werden verpflichtende Bildungsangebote über die Lebensrealitäten von LGBTIQ+ in Schulen sowie hauptamtliche Ansprechpersonen für die queere Community bei allen Polizeibehörden mit klar geregelten Zuständigkeiten und ausreichenden personellen sowie finanziellen Ressourcen.
Appell an die Verantwortlichen
Abschließend appellierte Lehmann an die politischen Verantwortlichen: „Hören Sie den Forderungen nach einer besseren Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität endlich zu, die wir seit Jahren stellen. Wirksamer Schutz vor queerfeindlicher Gewalt und Diskriminierung muss endlich umgesetzt werden, ohne verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen und damit die gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben. Der Schutz von LSBTIAQ* steht nicht im Widerspruch zu Menschenrechten von Geflüchteten, Migrant*innen und People of Color. Konkrete politische Handlungen, die explizit auf die Bekämpfung von Queerfeindlichkeit abzielen, senden der queeren Community jetzt das Zeichen, dass ihre Angst und ihre Sorgen endlich ernst genommen werden.“
Anhaltende Bedrohung von LGBTIQ+
Mit Forderungen nach politischen Konsequenzen meldete sich auch die Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit (dgti) e.V. zu Wort. Der Verein sieht den Anschlag als erneuten Beleg für die anhaltende Bedrohung queerer Menschen. „Der Angriff erinnert uns schmerzhaft daran, dass queerfeindliche Gewalt kein abstraktes Risiko ist. Der Tod von Malte C. am Rande des CSD Münster 2022 hat bereits gezeigt, wie schnell Hass in tödliche Gewalt umschlagen kann – und wie verletzlich Menschen werden, die einfach nur sichtbar leben wollen“, erklärte die Organisation.
Zugleich warnte die dgti davor, den Anschlag politisch zu instrumentalisieren. „Gerade in solchen Momenten darf das Leid der Betroffenen nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Wir stellen uns als dgti e.V. entschieden gegen jede Form der Vereinnahmung durch extremistische oder demokratiefeindliche Kräfte, die Angst und Entsetzen für ihre eigenen Interessen nutzen wollen.“ Scharfe Kritik übte der Verein zugleich an gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen. „Gleichzeitig verurteilen wir die anhaltende gesellschaftliche und politische Stigmatisierung von queeren, insbesondere trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen (…) Hass und Hetze entstehen nicht im luftleeren Raum; sie werden durch transfeindliche Diskurse, durch die Normalisierung von Spott und durch eine zögerliche bis rückschrittliche Politik genährt. Von Worten zu Taten ist es oft nur ein kurzer Schritt – und die Folgen tragen nicht jene, die solche Narrative verbreiten, sondern die Menschen, die dadurch zunehmend gefährdet, entrechtet und gesellschaftlich ausgegrenzt werden.“
Die dgti verbindet ihre Kritik ebenso mit mehreren konkreten Forderungen an Bundesregierung und Politik. Verlangt werden eine unverzügliche Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität, die Fortführung und vollständige Finanzierung des Aktionsplans „Queer Leben“, eine konsequentere strafrechtliche Verfolgung queerfeindlicher Hasskriminalität sowie eine geschulte Erfassung entsprechender Straftaten durch die Ermittlungsbehörden. Zudem fordert der Verein ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu den Menschenrechten queerer Menschen, insbesondere im Gesundheitswesen, im Arbeitsrecht und im Bildungsbereich. Politische Rhetorik, die geschlechtliche Vielfalt infrage stelle oder relativiere, müsse beendet werden.
