Queere Menschen im Bundestag Antrag der Linken findet bei Aussprache keine Mehrheit

Gestern spät am Abend debattierte der Bundestag über Maßnahmen für einen besseren Schutz von queeren Menschen, insbesondere bei Pride-Veranstaltungen. Der Antrag der Linksfraktion wurde von Vertretern der Union, der SPD und der AfD abgelehnt.  

Scharfe Worte von der Linksfraktion 

Zu Beginn der Diskussion betonte der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Maik Brückner, dass es inzwischen täglich zu Attacken gegenüber LGBTIQ+-Menschen komme: „Überall, wo queeres Leben sichtbar ist, wird es angegriffen.“ Inhaltlich bezog sich Brückner dann auf die Studie der Amadeu Antonio Stiftung, demnach jeder zweite CSD in den letzten zwei Jahren Ziel von Anfeindungen geworden ist. In Rund der Hälfe der Fälle kommt der Hass vom rechtsextremen Rand. „Das ist ein Skandal!“, so Brückner weiter. Insbesondere betonte der linke Politiker dann noch die Wichtigkeit von kleinen CSDs. 

Brückner griff auch die Union scharf an, die durch ihre Kritik am Selbstbestimmungsgesetz oder Debatten rund um die Regenbogenfahnen den Diskurs immer weiter nach rechts verschieben würde. CDU und CSU zeichneten sich durch Untätigkeit im Bereich LGBTIQ+. Explizit fordert die Linksfraktion mit ihrem Antrag, dass sich die Innenminister mit der Bedrohungslage beschäftigen und zudem der nationale Aktionsplan 'Queer leben' weiterentwickelt wird. „Für die queeren Communitys geht es ums Ganze. Tun sie das Mindeste!“, so Brückners Schlusssatz. 

Union spricht von Symbolpolitik

Florian Oest von der Union betonte anschließend, dass die Würde des Menschen nach dem Grundgesetz unantastbar ist, auch für alle queere Menschen. Gleiches gelte für das Recht auf Demonstrationen, die von der Polizei geschützt werden. „Es ist aber sehr schwer zu ertragen, wenn ausgerechnet jene, die unserer Polizei allzu oft misstrauen und in Teilen sogar Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten tolerieren, wenn ausgerechnet diejenigen jetzt vorgeben, noch mehr Polizeiarbeit zu fordern“, so Oest mit Blick auf die Linksfraktion. Der Antrag sei reine Symbolpolitik und bringe nicht mehr Sicherheit. Die Forderungen der Linken gebe es in der Realität bereits lange, die Polizei arbeite bereits Hand in Hand mit CSD-Veranstaltern zusammen. 

Siegfried Walch von der CSU bekräftigte anschließend zu Beginn seiner Rede: „Schwul zu sein, lesbisch zu sein, ist was völlig Normales. Niemand hat das Recht, jemand anderen zu diskriminieren, weil er eine andere sexuelle Orientierung hat.“ Er betonte das bayerische Lebensgefühl „Leben und leben lassen“. Wenn man es allerdings ernst meine mit dem Schutz, müsse man sich auch eingestehen, dass „Hass und Vorurteile auch importiert wurden in dieses Land. Das kann man nicht wegdiskutieren (…) Jeder, der in unser Land kommt, muss akzeptieren, dass hier unsere Gesetze gelten, unsere Regeln, unser Wertesystem. Hier gilt nicht die Scharia, hier gelten auch keine fundamentalistischen Ideen, hier gilt das Grundgesetz.“ Die Innenminister beschäftigten sich dabei bereits mit der Hasskriminalität gegen LGBTIQ+-Menschen, so Walch weiter, der Antrag der Linken beweise daher nur, dass diese nicht den Behörden vertrauen würden. 

AfD spricht von Propaganda 

Christopher Drößler von der AfD erklärte, die „Obsession mit der Queerness“ sei out, gerade bei Jugendlichen. Anschließend betonte er den Fall der Drag-Queen Jurassica Parka und sagte: „Wie der Fall zeigt, entlarven sich als Frauen verkleidete Männer oft als Perverse und davon haben die allermeisten Mitbürger die Schnauze voll.“ Die „verrückten Ideen“ der queeren Bewegung würden wieder in ihre „Echokammern“ zurückgetragen werden. Der Linksfraktion ginge es in ihrem Antrag nur um die Sicherung von Fördergeldern für queere Organisationen. 

Helge Lindh von der SPD verurteilte die Aussagen von Drößler daraufhin als reine Propaganda. Immer würden CSDs auch von anderen AfDler diffamiert. „Schämen sie sich!“, so Lindh. Die AfD bräuchte dringend ein Schulungsseminar in Sexismus und Queerfeindlichkeit. Hakan Demir (SPD) betonte daraufhin später noch die Wichtigkeit der Stärke des Staates, dieser müsse ein Schutzschild sein, hinter dem alle stehen können. 

Beatrix von Storch von der AfD attestierte der Linksfraktion indes „kognitive Dissonanz“, die Realität und das linke Weltbild würden einfach nicht zusammenpassen. Am Beispiel Berlin betonte sie, dass es gerade in jenen Stadtbezirken zu vermehrter Gewalt gegenüber queeren Menschen kommt, wo Grün-Links politisch vorherrsche und „islamische Migranten“ vertreten sind. 

Grüne betonen Verantwortung der Union

Die trans* Politikerin Nyke Slawik von den Grünen bekräftigte die Gefahr von Rechtsextremen bei CSDs. Die Regierung tue nichts für LGBTIQ+-Menschen, im Gegenteil sogar mit Blick auf die Debatten zum Selbstbestimmungsgesetz und der angedachten Änderung des Grundgesetzes Artikel 3. „Vielleicht, Schwarz-Rot, wollen sie sich einmal an die eigene Nase fassen. Was ihre Verantwortung in der Lage ist und wie sie zur aktuellen Stimmung in dem Land beitragen. Wenn ich mit queeren Menschen in der Community spreche, bekomme ich vor allem eins gespiegelt: Angst. Angst, dass sie zur Zielscheibe politischer Angriffe werden.“ Und direkt an die Union fragte sie weiter: „Wie lange wollen sie sich von der AfD noch die Agenda diktieren lassen? (…) Beenden sie die Angriffe auf bisher Erreichtes!“