Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend wurde am gestrigen Dienstag erneut in seinem Amt vereidigt.
Der rechtspolitische Akt war nötig geworden, da die bisherige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel zurückgetreten war. Hintergrund hierbei war ihr Verhalten als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin bei der Flutkatastrophe im Ahrtal.
Ihre Nachfolgerin, Lisa Paus von den GRÜNEN, erhielt gestern ihre Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und somit auch ihre Mitarbeiter im Ministerium. Lehmann zeigte sich über die erneute Vereidigung sehr erfreut und schrieb via Twitter: „Ich freue mich riesig, weiter mit voller Kraft für Kinder, Jugendliche und Familien, Frauen, Männer und Queers, ältere Menschen und unsere vielfältige Demokratie zu arbeiten!“
Auch Lehmann selbst hatte sich in den letzten Wochen immer wieder Rücktrittsforderungen stellen müssen. Die Kritik seiner Person betreffend bestand im Wesentlichen aus der scheinbar mangelhaften Dialogbereitschaft des Queer-Beauftragten mit Feministinnen, die seit Monaten Teile des geplanten neuen Selbstbestimmungsgesetzes kritisieren.
Lehmann selbst hatte dazu zuletzt unmissverständlich klargestellt, dass er durchaus für Anregungen und Diskussionen offen sei, für ihn aber eine Grenze eines möglichen Dialogs überschritten werde, wenn trans-Personen gänzlich nicht als gleichwertige Menschen anerkannt werden würden.
Zu den wesentlichen Projekten von Lehmann gehört neben dem Selbstbestimmungsgesetz auch ein Nationaler Aktionsplan – Einzelheiten dazu sollen im Sommer 2022 präsentiert werden.
Ziel ist es dabei, lokale Projekte zum Schutz und für die Förderung von queeren Lebenswelten zu bündeln, zu verbessern und so landesweit mehr für LGBTI*-Menschen zu erreichen. Im Fokus dabei steht auch die Situation von queeren Jugendlichen an Schulen.
Weitere Punkte auf der Agenda von Lehmann sind zudem eine Reformation des Abstammungsrechtes, was die Situation von Regenbogenfamilien massiv verbessern würde, und eine Ergänzung des Grundgesetzes mit dem besonderen Schutzmerkmal „sexuelle Identität“ – das letzte Vorhaben dürfte dabei ein besonders schwieriges Unterfangen werden, weil dem eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag zustimmen müssten. Verfassungsrechtler bezweifeln stark, dass es dazu kommen wird, denn dafür wären auch Stimmen der CDU/CSU nötig.
Die queerpolitische Sprecherin der LINKEN, Kathrin Vogler, hatte jüngst kritisiert, dass bisher die Arbeit der Bundesregierung und von Lehmann selbst für die LGBTI*-Community über reine Symbolpolitik noch nicht hinausgekommen sei und dringend notwendige Verbesserungen von queeren Lebenssituationen im Alltag gänzlich vergessen werden.
Dabei sprach sie von der schwierigen Job- und Wohnsituation queerer Menschen wie auch der finanziell stark angespannten Lage von queeren Lokalitäten und Einrichtungen nach zwei Jahren Pandemie.
