Gesetzesverschärfung in Gabun Werden homosexuelle Handlungen wieder strafbar?

Politische Beobachter mehrerer queerer Verbände im zentralafrikanischen Staat Gabun gehen davon aus, dass das Land gleichgeschlechtliche Beziehungen in naher Zukunft erneut unter Strafe stellen wird. Damit könnte Gabun zu einer Regelung zurückkehren, die bereits zwischen 2019 und 2020 Bestand hatte.

Das Wichtigste im Überblick

• Politische Beobachter rechnen damit, dass Gabun homosexuelle Beziehungen erneut unter Strafe stellen wird.
• Ein Gesetzentwurf sieht bis zu fünf Jahre Gefängnis und hohe Geldstrafen für gleichgeschlechtliche Intimität vor.
• Zudem soll das „Befürworten oder öffentliche Bekanntmachen“ von Homosexualität verboten werden.
• Bereits 2019 hatte Gabun Homosexualität kriminalisiert, die Regelung wurde jedoch 2020 wieder aufgehoben.
• Kritiker warnen vor negativen Folgen für die internationale Zusammenarbeit und die Wirtschaft des Landes.
• Der Gesetzentwurf wird derzeit im zuständigen Ausschuss der Nationalversammlung geprüft.

Sorge nach Militärputsch

Vor 2019 hatte das moderne Gabun homosexuelle Handlungen nie kriminalisiert. Im Jahr 2019 verabschiedete das Land jedoch ein Gesetz, das für gleichgeschlechtliche Intimität Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten vorsah. Bereits ein Jahr später hob die Nationalversammlung das Gesetz wieder auf. Die Rücknahme erfolgte unter internationalem Druck und, wie ein Beobachter damals formulierte, unter „unklaren und intransparenten Umständen“.

Nach dem Militärputsch von 2023 befürchteten viele Angehörige der LGBTIQ+-Community, dass das Verbot nun wieder eingeführt werden könnte. Diese Sorge hielt auch nach der Wahl von Brice Oligui Nguema zum Präsidenten an. Nguema, der den Staatsstreich angeführt hatte, wurde 2025 für eine Amtszeit von sieben Jahren zum Staatsoberhaupt gewählt. Nach Angaben der Gabon Media Times steht zeitnah jetzt die Verabschiedung eines neuen Gesetzes in der Nationalversammlung an. Demnach soll gleichgeschlechtliche Intimität künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu zehn Millionen CFA-Franc, umgerechnet rund 16.000 Euro, bestraft werden. Darüber hinaus würde das Gesetz auch das „Befürworten oder öffentliche Bekanntmachen“ von Homosexualität verbieten. 

Warnung vor wirtschaftlichen Folgen

Als Begründung für die angedachte Gesetzesänderung verweist die Zeitung auf die gesellschaftliche Stimmung im Land: „Ein großer Teil der gabunischen öffentlichen Meinung, unterstützt von religiösen und traditionellen Autoritäten, betrachtet Homosexualität als eine fremde kulturelle Abweichung.“ Gleichzeitig warnt derselbe Kommentar vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft Gabuns.

Demnach würde eine erneute Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen einen Rückschritt bei den Menschenrechten darstellen und gegen Zusagen verstoßen, die das Land gegenüber internationalen Partnern gemacht hat. Dazu zählen unter anderem Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union. Zudem könnte Gabun seine zollfreien Handelsvorteile mit den Vereinigten Staaten gefährden. Diese bestehen im Rahmen des US-amerikanischen Programms „African Growth and Opportunity Act“ (AGOA), das ausgewählten afrikanischen Staaten erleichterten Zugang zum US-Markt gewährt.

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im Ausschuss für Gesetze, Verwaltungsangelegenheiten und Menschenrechte der Nationalversammlung. Ob und wann das Parlament über die Vorlage abstimmen wird, ist bislang nicht bekannt. Politische Beobachter rechnen jedoch damit, dass die Diskussion über die Rechte von LGBTIQ+-Menschen in Gabun in den kommenden Monaten weiter an Bedeutung gewinnen wird.