Die japanische Regierung will offenbar ihre Bemühungen zur Förderung der Rechte von LGBTIQ+-Menschen ausweiten und dazu einen nationalen Maßnahmenplan auf den Weg bringen. Mit den geplanten Leitlinien sollen bestehende gesetzliche Vorgaben erstmals durch konkrete Maßnahmen ergänzt werden. Die Ankündigung kommt insofern überraschend, weil das Land anderweitig noch immer Probleme mit der gleichgeschlechtlichen Ehe hat und die Regierungschefin nicht als queerfreundlich bekannt ist.
Das Wichtigste im Überblick
- Japan plant die Einführung eines nationalen Aktionsplans für die LGBTIQ+-Community.
- Vorgesehen sind unter anderem queerinklusive Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche.
- Beratungsstellen sollen künftig stärker für LGBTIQ+-Themen sensibilisiert werden.
- Zudem sind Maßnahmen zum besseren Schutz vor Diskriminierung geplant.
- Die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare ist auf nationaler Ebene weiterhin nicht umgesetzt.
- Das Oberste Gericht befasst sich derzeit mit der Einführung der Ehe für alle.
Aktionsplan für LGBTIQ+
Japan gilt im internationalen Vergleich bei der rechtlichen Gleichstellung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten weiterhin als zurückhaltend. Gleichzeitig wächst der gesellschaftliche Druck auf die Politik, die Rechte von LGBTIQ+-Menschen stärker zu berücksichtigen. Erste Schritte wurden bereits in den vergangenen Jahren eingeleitet. So verabschiedete das japanische Parlament bereits im Jahr 2023 ein Gesetz, das das Verständnis für queere Themen in der Bevölkerung fördern soll. Der nun geplante nationale Aktionsplan soll auf dieser Grundlage aufbauen und konkrete Vorgaben für Behörden und Einrichtungen schaffen.
Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehört unter anderem eine queerinklusive Aufklärung für Kinder und Jugendliche. Diese soll altersgerecht gestaltet und an den jeweiligen Entwicklungsstand angepasst werden. Die ausdrückliche Betonung dieses Grundsatzes gilt als Reaktion auf Kritik konservativer Parteien und gesellschaftlicher Gruppen, die Bildungsangebote zu sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität für Minderjährige ablehnen. Darüber hinaus sollen Beschäftigte in Beratungsstellen künftig stärker zu LGBTIQ+-Themen geschult werden. Nach Einschätzung der Regierung suchen viele queere Menschen bei persönlichen Problemen oder Unsicherheiten Unterstützung bei entsprechenden Einrichtungen. Häufig fehle dort jedoch das notwendige Fachwissen, um angemessen auf die Anliegen der Betroffenen eingehen zu können.
Schutz vor Diskriminierung
Ein weiterer Schwerpunkt des Maßnahmenplans liegt auf dem Schutz vor Diskriminierung. Nach den Vorstellungen der Regierung sollen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten künftig besser vor Benachteiligungen geschützt und ihre gesellschaftliche Teilhabe gestärkt werden. Bei der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bleibt Japan weiterhin hinter vielen anderen Industriestaaten zurück. Bislang können gleichgeschlechtliche Paare ihre Beziehung lediglich auf kommunaler Ebene registrieren lassen. Eine landesweite Anerkennung existiert nicht. Derzeit beschäftigt sich das Oberste Gericht Japans mit der Frage der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Mehrere untergeordnete Gerichte hatten sich in früheren Entscheidungen mit deutlicher Mehrheit für eine Gleichstellung ausgesprochen. Beobachter halten es deshalb für möglich, dass die Ehe für alle in Japan schon in naher Zukunft auf gerichtlichem Weg eingeführt werden könnte.
