Protest in Kirgisistan Rechte von queeren Menschen bedroht, UN äußert Bedenken

In Kirgisistan sorgt ein Gesetzentwurf für heftige Kritik von Menschenrechts- und LGBTIQ+-Organisationen. Die geplanten Änderungen könnten insbesondere die Rechte von trans* Menschen erheblich einschränken. Vorgesehen sind unter anderem ein Verbot, Geschlechtsangaben in staatlichen Dokumenten zu ändern, sowie weitreichende Einschränkungen medizinischer Behandlungen. Der aktuelle Gesetzentwurf wurde Er wurde bereits in erster Lesung gebilligt; die Vereinten Nationen hatten zuvor erhebliche menschenrechtliche Bedenken geäußert. 

Das Wichtigste im Überblick

• In Kirgisistan sorgt ein Gesetzentwurf für massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen.
• Vorgesehen sind unter anderem ein Verbot der Änderung von Geschlechtsangaben in Ausweisdokumenten sowie Einschränkungen geschlechtsangleichender medizinischer Behandlungen.
• Auch Eltern und die Rechte von Kindern sollen von den geplanten Regelungen betroffen sein.
• Der Entwurf wurde bereits im kirgisischen Parlament in erster Lesung gebilligt.
• Die Menschenrechtsorganisation All Out ruft mit einer Petition zum Widerstand gegen das Vorhaben auf. Bisher haben rund 10.000 Menschen unterschrieben.
• UN-Menschenrechtsexperten sehen in dem Entwurf unter anderem Risiken für die Rechte auf Gesundheit, Privatsphäre, Bildung und Gleichbehandlung.

Neues Gesetz noch 2026

Der Abgeordnete Marlen Mamataliev hatte den Gesetzentwurf „Über Änderungen der Rechtsakte der Kirgisischen Republik“ Ende Januar 2026 zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. Nach der öffentlichen Debatte wurde er am 31. März dem Parlament zur Beratung vorgelegt. Im Juni billigte das Parlament den Entwurf in erster Lesung, das Vorhaben könnte noch in diesem Jahr final umgesetzt werden. Der Entwurf sieht nach Angaben der UN unter anderem vor, das Geschlecht einer Person für Personenstands- und familienrechtliche Zwecke ausschließlich anhand „biologischer, anatomischer und genetischer Merkmale, die bei der Geburt erfasst wurden“, zu bestimmen. Die entsprechende Angabe soll danach nicht mehr geändert werden können. Außerdem sollen Änderungen der Geschlechtsangabe in Personenstandsregistern und Identitätsdokumenten verboten werden.

Medizinische Versorgung im Mittelpunkt

Besonders umstritten sind die vorgesehenen Einschränkungen bei medizinischen Behandlungen. Der Entwurf sieht ein Verbot medizinischer Eingriffe vor, darunter Operationen und Hormontherapien, wenn sie dem Zweck dienen, das Geschlecht einer Person im Rahmen einer Transition zu verändern. Eine enge Ausnahme betrifft angeborene Variationen der Geschlechtsmerkmale, also vor allem intergeschlechtliche Personen. 

Auch Eltern wären von den Regelungen betroffen. Sie sollen verpflichtet werden, ihre Kinder strikt „entsprechend ihrem biologischen Geschlecht“ zu erziehen. Medizinische, chirurgische oder psychologische Maßnahmen sowie andere Handlungen, die auf eine Veränderung der Geschlechtsidentität eines Minderjährigen zielen, sollen untersagt werden. Menschenrechtsorganisationen warnen deshalb vor erheblichen Folgen. Human Rights Watch erklärte, ein solches Gesetz würde die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität verhindern und geschlechtsangleichende medizinische Versorgung verbieten. Für trans* Menschen könnten Dokumente, die nicht ihrer Geschlechtsidentität entsprechen, zudem das Risiko von Diskriminierung in Beschäftigung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung erhöhen.

UN sehen Menschenrechte gefährdet

Auch mehrere UN-Sonderverfahren haben den Entwurf untersucht. In einer Stellungnahme heißt es, die vorgesehenen Änderungen stünden in mehreren Punkten nicht mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Kirgisistans in Einklang. Die UN-Experten sehen unter anderem Risiken für das Recht auf Gesundheit, Bildung, freie Meinungsäußerung, Privatsphäre sowie für die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die UN verweisen zudem darauf, dass der Entwurf ausdrücklich den Schutz eines kulturell definierten Familienbegriffs, die demografische Sicherheit, Moral und nationale Identität als Ziele nennt. Diese Begründungen dürften jedoch nicht dazu verwendet werden, Menschenrechte und Grundfreiheiten einzuschränken, warnen die Experten.

Kritik an Auswirkungen auf Familien

Die Kampagne von All Out warnt ebenfalls davor, dass Eltern daran gehindert werden könnten, ihre Kinder zu unterstützen, wenn diese nicht den staatlich vorgegebenen Geschlechterrollen entsprechen. Nach Darstellung der Organisation würde das Familien stärker unter staatliche Kontrolle stellen. Die Kampagne warnt außerdem vor Folgen für die Gesundheitsversorgung und davor, dass Menschen gezwungen sein könnten, Dokumente bei sich zu tragen, die nicht ihrer Identität entsprechen. Dadurch könnten sie bei der Vorlage ihrer Ausweise Diskriminierung ausgesetzt sein. Auch Regelungen zum Familienrecht sind Bestandteil des Entwurfs. Die Organisation kritisiert unter anderem außerdem Einschränkungen bei der rechtlichen Anerkennung von Eltern sowie Regelungen zur gleichgeschlechtlichen Ehe.

Petition gegen den Gesetzentwurf

All Out hat deshalb eine Petition gestartet. Nach Angaben der Organisation haben bereits rund 10.000 Menschen online unterschrieben. Adressiert ist das Schreiben an den Obersten Rat von Kirgisistan, das Gesundheitsministerium und den Präsidenten des Landes. Darin heißt es: „Wir schreiben Ihnen als Menschen, die fest daran glauben, dass jede Person – egal wer sie ist – das Recht auf eine rechtliche Identität, Zugang zu medizinischer Versorgung und die Freiheit verdient, sicher mit ihrer Familie zu leben.“ Die Initiatoren betonen außerdem: „Das sind keine abstrakten Bedenken. Dieses Gesetz würde echten Menschen in Kirgisistan direkt und schwer schaden. Es würde staatlichen Stellen weitreichende neue Befugnisse einräumen, die missbraucht werden könnten.“ 

Die Forderung der Petition lautet schließlich: „Wir fordern Sie auf, diesen Gesetzesentwurf in vollem Umfang abzulehnen.“ Der Entwurf ist damit noch nicht endgültig geltendes Recht. Nach der ersten Lesung im Juni steht das weitere parlamentarische Verfahren aus. Die internationale Kritik dürfte die Debatte über die geplanten Regelungen jedoch weiter begleiten. In dem zentralasiatisches Land an der Seidenstraße ist Homosexualität seit 1998 legal, eine gleichgeschlechtliche Ehe ist durch eine Verfassungsänderung im 2016 allerdings verboten. Die gesellschaftliche und politische Situation für LGBTIQ+-Menschen hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert, das politische Klima orientiert sich zunehmend an repressiven Vorbildern wie Russland. Es gibt immer wieder Gesetzesinitiativen, die das Leben von LGBTIQ+-Personen einschränken sollen.