Das ist ein wahrer Paukenschlag in den USA – die Mehrheit des US-Senats hat sich in einer Vorabstimmung für den Respect for Marriage Act ausgesprochen, ein Bundesgesetz, das die gleichgeschlechtliche Ehe landesweit sichern soll. Der Senat stimmte am Mittwochnachmittag mit 62 zu 37 Stimmen für das Gesetz, wobei sich 12 Republikaner und alle 50 Demokraten zusammengeschlossen hatten. Für eine erfolgreiche Abstimmung waren 60 Stimmen nötig.Der endgültige Beschluss könnte noch im Laufe der Woche oder bis Monatsende erfolgen.
Gesetz mit leichten Änderungen angenommen!
Das Gesetz hatte in einer ersten Version bereits das Repräsentantenhaus erfolgreich mit einer Mehrheit passiert, lag dann aber monatelang vor einer finalen Abstimmung im Senat auf Eis. Grund waren zum einen die Zwischenwahlen, die es aus politischem Kalkül republikanischen Senatoren nicht erlaubte, für einen Gesetzentwurf der Demokraten zu stimmen und zum anderen diverse Bedenken mit Blick auf die Religionsfreiheit in den USA. Der demokratische Fraktionsführer Chuck Schumer hatte daraufhin jetzt eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren zusammengesetzt, die gemeinsam Änderungen an dem ursprünglichen Gesetzentwurf erarbeiteten. Dem konnten nun auch die Republikaner offensichtlich zustimmen.
Der neue Gesetzestext schützt nach wie vor die gleichgeschlechtliche Ehe in allen fünfzig Bundesstaaten, erlaubt aber auch, dass religiöse Organisationen keine Dienstleistungen "für die Feier einer gleichgeschlechtlichen Eheschließung" bereitstellen müssen. Final muss das Gesetz noch einmal neu dem Repräsentantenhaus vorgelegt werden, da Änderungen an dem Gesetzestext vorgenommen worden waren. Schumer setzt darauf, noch in diesem Jahr die finale Abstimmung dort anzusetzen, derzeit halten die Demokraten dort noch die Mehrheit, was sich in Folge der Zwischenwahlen ab Januar 2023 ändern wird.
Freude bei Präsident Biden und vielen LGBTI*-Organisationen
Präsident Joe Biden bedankte sich sichtlich bewegt bei den Mitgliedern des Senats, die für das Gesetz gestimmt hatten, und erklärte: "Liebe ist Liebe, und Amerikaner sollten das Recht haben, die Person zu heiraten, die sie lieben. Die heutige parteiübergreifende Abstimmung bringt die Vereinigten Staaten dem gesetzlichen Schutz dieses Rechts einen Schritt näher. Ich möchte den Mitgliedern des Kongresses danken, die mit ihrer Führung ein deutliches Zeichen gesetzt haben, dass Republikaner und Demokraten zusammenarbeiten können, um das Grundrecht der Amerikaner zu sichern, die Person zu heiraten, die sie lieben. Ich fordere den Kongress auf, dieses Gesetz schnell auf meinen Schreibtisch zu legen, wo ich es umgehend unterzeichnen werde."
Initiator Schumer von den Demokraten sagte derweil dem TV-Sender CBS: "Heute macht der Senat einen wahrhaft kühnen Schritt vorwärts auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit und Gleichheit, indem er den Respect for Marriage Act vorantreibt. Es ist ein einfaches, eng zugeschnittenes, aber äußerst wichtiges Gesetz, das so vielen Amerikanern helfen wird. Es wird unser Land zu einem besseren, gerechteren Ort zum Leben machen."
Streichung des Gesetzverbots der Homo-Ehe wird folgen
Sarah Kate Ellis, Präsidentin der LGBTI*-Organisation GLAAD ergänzte zudem: "In einer Zeit, in der extremistische Politiker auf staatlicher Ebene Anti-LGBTI*-Pläne vorantreiben und rechtsgerichtete Richter des Obersten Gerichtshofs der USA andere rechtliche Präzedenzfälle aufheben, bietet der überparteiliche Respect for Marriage Act unseren führenden Politikern die Gelegenheit, gemeinsam eine Botschaft der Gleichbehandlung für alle zu senden. Alle verheirateten Paare, einschließlich gleichgeschlechtlicher und gemischtrassiger Paare, sind der Würde, des Respekts und des gleichen Schutzes durch das Gesetz würdig." Auch die neue Präsidentin der Human Rights Campaign, Kelley Robinson, betonte die Wichtigkeit des Gesetzes gerade mit Blick auf den Obersten Gerichtshof.
Das neue Bundesgesetz würde die Gleichstellung der Ehe vor einer Entscheidung des mehrheitlich konservativ besetzten Obersten Gerichtshof schützen – ein wichtiger Aspekt, seitdem einer der Richter dort, Clarence Thomas, die Aufhebung des Urteils “Obergefell gegen Hodges“ aus dem Jahr 2015 gefordert hatte, das damals alle staatlichen Verbote der gleichgeschlechtlichen Ehe aufgehoben hatte. Ohne dieses Urteil würde aktuell wieder der Defense of Marriage Act (DOMA) Gültigkeit besitzen, der es den einzelnen Bundesstaaten überlässt, ob sie eine gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen wollen oder nicht. Dieses DOMA-Gesetz soll gänzlich gestrichen und durch das neue Bundesgesetz ersetzt werden. Ein wichtiger Schritt für die derzeit rund 568.000 gleichgeschlechtlichen Ehepaare in ganz Amerika.
Jubel auch von republikanischer Seite
Einer der zwölf republikanischen Senatoren, der jetzt für den Entwurf des neuen Bundesgesetzes gestimmt hat, ist Rob Portman aus Ohio. Er hat selbst einen schwulen Sohn und erklärte nach der erfolgreichen Abstimmung: "Wir haben mit diesem Gesetz gezeigt, dass diese Rechte nebeneinander bestehen können: Religionsfreiheit auf der einen Seite, LGBTI* auf der anderen. Ich hoffe, dass wir mit den Änderungen, über die wir heute gesprochen haben und auf die wir uns jetzt alle geeinigt haben, dieses Gesetz mit der gleichen überwältigenden parteiübergreifenden Mehrheit verabschieden können, die wir im Repräsentantenhaus gesehen haben, und damit diese Frage ein für alle Mal klären können."
