Erst in dieser Woche bestätigten LGBTI*-Organisationen in der Ukraine, dass sich der Blick auf LGBTI*-Menschen verändert und verbessert habe, innerhalb der Gesellschaft rückten die Einwohner des Landes mehr zusammen, was auch zum Abbau von Vorurteilen gegenüber Homosexuellen und queeren Menschen führt. Nun wurde in der Ukraine der Vorstoß gewagt, endlich das Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare anzugehen.
Partnerschaftsgesetz gerade in Kriegszeiten wichtig
Bereits im Sommer 2022 hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass er grundsätzlich offen für das Thema Homo-Ehe sei, doch in Kriegszeiten könne und dürfe die Verfassung des Landes nicht verändert werden. Zuvor hatten rund 28.000 Ukrainer eine Petition unterschrieben, die die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben einforderte. Für die Parlamentsabgeordnete Inna Sovsun ist die Erklärung des Präsidenten inzwischen aber nicht mehr ausreichend, sie hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem in einem ersten Schritt wenigstens erst einmal ein Partnerschaftsgesetz zeitnah umgesetzt werden soll.
Sovsun stützt ihr Vorhaben dabei nicht nur auf eine aktuelle Umfrage, demnach 56 Prozent der Ukrainer ein solches Gesetz befürworten würden, sondern mahnt auch die schwierige Situation von Schwulen und Lesben im Krieg an. Da homosexuelle Paare bis heute keine rechtlich abgesicherte Partnerschaft eingehen können, werden sie in vielen Fällen schlicht ausgeschlossen, beispielsweise, wenn der Partner verletzt im Krankenhaus liegt oder schwerwiegende medizinische Entscheidungen zu treffen sind. Diese Ungerechtigkeit werde durch den Krieg tagtäglich noch verschlimmert, weswegen Sovsun auf eine schnelle Umsetzung erster rechtlicher Schritte für Homosexuelle pocht.
Keine Zeit zu zögern
In einem emotionalen Tweet schrieb die Politikerin zudem auf Twitter, man müsse auch deswegen sofort handeln, da es auch LGBTI*-Menschen verdient hätten, eine Familie zu haben: „Jeder Tag kann ihr letzter sein, wie für alle anderen Ukrainer auch. Wir haben daher keine Zeit mehr, zu zögern!“ Sovsun hofft, dass das Partnerschaftsgesetz noch in diesem Jahr in der Ukraine eingeführt wird. Die Lebenssituation von Homosexuellen und queeren Menschen war bereits vor dem Krieg in der Ukraine schwierig, zwar kam es schrittweise zu ersten Verbesserungen und ein Stück auch zu mehr Anerkennung innerhalb der Gesellschaft, doch bis heute entspricht die rechtliche Lage nicht den Standards vieler anderer Länder in Europa.
Abseits eines sehr weichen Anti-Diskriminierungsparagrafen gibt es keinerlei sonstigen Gesetze, die LGBTI*-Menschen schützen. Zudem gebeutelt wird die LGBTI*-Community von extrem hohen Zahlen von HIV. Derzeit gibt es rund 330.000 HIV-positive Personen in der Ukraine – kein anderes Land in Europa hat ähnlich hohe Fallzahlen. Lediglich im Nachbarland Russland ist die Ausbreitung von HIV mit rund einer Millionen Menschen noch dramatischer.
