Im Streit über die medizinische Versorgung von trans* Menschen in US-Bundesgefängnissen hat sich die Regierung von Präsident Donald Trump jetzt an den Supreme Court gewandt. Sie fordert das höchste Gericht der Vereinigten Staaten auf, ihr vorläufig zu erlauben, trans* Gefangenen bestimmte geschlechtsangleichende Behandlungen zu verweigern. Der grundsätzliche Rechtsstreit über die Regelung läuft weiterhin vor unteren Gerichten.
Das Wichtigste im Überblick
- Die Trump-Regierung hat den Supreme Court aufgefordert, Beschränkungen geschlechtsangleichender Versorgung in Bundesgefängnissen vorläufig zuzulassen.
- Betroffen sind unter anderem Hormontherapien, bestimmte Operationen und Maßnahmen wie Unterwäsche, Make-up, Polster oder Perücken.
- Grundlage ist eine Executive Order von Donald Trump vom Januar 2025.
- Zwei untergeordnete Gerichte haben die Umsetzung der Regelung bislang blockiert, während der grundsätzliche Rechtsstreit weiterläuft.
- Der oberste Prozessvertreter der US-Regierung, General D. John Sauer, begründet den Antrag unter anderem mit der Sicherheit in Gefängnissen.
- Die Anwälte der trans* Gefangenen sollen bis nächste Woche auf den Antrag der Regierung antworten.
- Der Supreme Court hat bereits in mehreren anderen Verfahren Maßnahmen zugelassen oder bestätigt, die trans* Menschen betreffen.
Executive Order von Trump
Der oberste Prozessvertreter der US-Regierung, Solicitor General D. John Sauer, stellte einen entsprechenden Eilantrag beim Supreme Court. Darin geht es unter anderem um Operationen zur Veränderung von Geschlechtsmerkmalen, Hormontherapien und sogenannte soziale Anpassungen. Dazu zählt die Regierung etwa bestimmte Unterwäsche, Make-up, Polster und Perücken. Solche Maßnahmen könnten „nicht länger als Behandlung von Geschlechtsdysphorie gerechtfertigt werden“, schrieb Sauer in dem Antrag. Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist eine Executive Order, die Trump im Januar 2025 erließ.
Darin wies der Präsident das Bureau of Prisons an, „sicherzustellen, dass keine Bundesmittel für medizinische Eingriffe, Behandlungen oder Medikamente ausgegeben werden, die dazu dienen, das Erscheinungsbild eines Häftlings an das des anderen Geschlechts anzugleichen“. Die Anordnung untersagte trans* Gefangenen bestimmte medizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrer Transition. Zugleich ordnete Trump an, trans* Frauen in Einrichtungen für Männer unterzubringen. Dagegen zogen trans* Gefangene vor Gericht. Zwei untergeordnete Gerichte haben die Behörden bislang daran gehindert, die Anordnung umzusetzen. Das umfassendere Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Executive Order ist noch nicht abgeschlossen. Nun soll der Supreme Court nach dem Willen der Regierung eingreifen, bevor in diesem Verfahren eine endgültige Entscheidung gefallen ist.
Sicherheit in Gefängnissen
Sauer argumentiert in seinem Eilantrag, der Regierung entstehe ein Schaden, weil sie die umstrittenen Beschränkungen derzeit nicht durchsetzen könne. Gefängnisverantwortliche hätten festgestellt, dass die Maßnahmen notwendig seien, um „die institutionelle Sicherheit aufrechtzuerhalten“. Der General beruft sich dabei auf Einschätzungen des Bureau of Prisons. Nach dessen Auffassung könne ein umfassenderer Zugang zu geschlechtsangleichender Versorgung unter anderem „Fragen der Fairness aufwerfen“ und „Ressentiments unter anderen Häftlingen hervorrufen“. Die Richter des Supreme Court haben die Anwälte der klagenden trans* Gefangenen aufgefordert, bis zum 8. Oktober auf den Antrag der Regierung zu antworten.
Supreme Court bestätigte Maßnahmen
Der Streit um die Gefängnisse ist Teil einer Reihe von Maßnahmen der US-Regierung, mit denen in Trumps zweiter Amtszeit Rechte und Regelungen für trans* Menschen eingeschränkt worden sind. Dabei wurden unter anderem Regelungen aus der Amtszeit von Präsident Joe Biden zurückgenommen. Diese hatten trans* Frauen und Mädchen die Teilnahme an Sportteams entsprechend ihrer Geschlechtsidentität ermöglicht, trans* Angehörigen der Streitkräfte den Militärdienst erlaubt und trans* Minderjährigen Zugang zu geschlechtsangleichender medizinischer Versorgung ermöglicht. Bei mehreren Auseinandersetzungen über solche Maßnahmen hat sich die Regierung mit Eilanträgen an den konservativ dominierten Supreme Court gewandt.
In mehreren Fällen hat das höchste US-Gericht Maßnahmen der Regierung bereits zugelassen. So durfte das Außenministerium Regelungen zu gewünschten Geschlechtsangaben in Pässen für nicht-binäre und trans* US-Amerikaner ändern. Auch dem Verteidigungsministerium wurde gestattet, ein Verbot für trans* Angehörige der Streitkräfte durchzusetzen. In seiner vergangenen Sitzungsperiode bestätigte der Supreme Court außerdem Verbote einzelner Bundesstaaten, die den Zugang trans* Minderjähriger zu geschlechtsangleichender medizinischer Versorgung beschränken. Das Gericht bestätigte zudem Verbote, die trans* Frauen und Mädchen von der Teilnahme an bestimmten Frauensportteams ausschließen.
