Neues Verbot in Ungarn Regierung verbietet Demonstration für trans* Menschen

Die Polizei von Budapest hat die geplante Veranstaltung zum Trans Day of Visibility am 31. März verboten. Das Verbot stützt sich auf ein Gesetzespaket, das 2025 verabschiedet wurde und den Behörden erlaubt, jegliche Versammlungen im Zusammenhang mit der LGBTIQ+-Community zu untersagen, indem der „Schutz der Minderjährigen“ als Begründung angeführt wird. Dieses Gesetz hatte bereits zur Grundlage für die Absage des Budapest Pride im letzten Jahr geführt.

Angriff auf Versammlungsfreiheit 

Human Rights Watch kritisierte das Verbot und bezeichnete es als Teil einer systematischen Kampagne, die die Versammlungsfreiheit einschränken und nicht-konforme Identitäten aus dem öffentlichen Raum verdrängen soll. Die Organisatoren des Trans Day of Visibility kündigten an, gegen das Verbot vor Gericht vorzugehen. Dies ist nicht das erste Mal, dass eine solche Maßnahme ergriffen wurde: Bereits im März 2025 verabschiedete das ungarische Parlament das sogenannte „Pride-Gesetz“, das jegliche öffentliche Versammlung verbietet, die als schädlich für die „körperliche, geistige oder moralische Entwicklung“ von Minderjährigen betrachtet wird. Diese vage Formulierung zielt vor allem darauf ab, den Pride und jede Form von queerer Sichtbarkeit im öffentlichen Raum zu unterbinden. 

Verbote in Budapest und Pécs Pride

Trotz des Verbots fand der Budapest Pride im letzten Jahr dennoch statt. Über 200.000 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil und stellten sich so offen gegen die Entscheidung der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Auch der anschließende Pécs Pride wurde trotz Verbots abgehalten. Die versprochene Repression blieb jedoch in beiden Fällen vorerst aus. Die Polizei gab bekannt, dass sie keine rechtlichen Schritte gegen die Teilnehmer einleiten werde. 

Der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, der den Pride als städtische Veranstaltung organisiert hatte, um die polizeiliche Genehmigungspflicht zu umgehen, wurde jedoch Ende Januar 2026 angeklagt – ebenso der Veranstalter des Pécs Pride, Géza Buzás-Hábel, der auch mit einer List das Verbot umgangen hatte. Beiden droht eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Im Februar dieses Jahres wurden beide Verfahren jedoch zwischenzeitlich ausgesetzt und die Fälle an das ungarische Verfassungsgericht verwiesen mit der Bitte um Klärung, ob das generelle Pride-Verbot überhaupt mit der Verfassung des Landes sowie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist.

Neues Verbot vor Parlamentswahl 

Das Verbot des Trans Day of Visibility kommt jetzt nur drei Wochen vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April 2026. Jüngste Umfragen zeigen ein gespaltenes Land, wobei unabhängige und regierungsnahe Institute unterschiedliche Prognosen liefern. Es wäre durchaus möglich, dass Ministerpräsident Orbán und seine Partei Fidesz die parlamentarische Mehrheit verliert. Je nach Umfrage liegt einmal Fidesz und einmal die Oppositionspartei Tisztelet és Szabadság Párt mit Spitzenkandidat Péter Magyar um etwa fünf Prozentpunkte vorne.