Neues Hass-Gesetz in Ungarn! Frontalangriff auf LGBTI*-Menschen spaltet die EU weiter!

Unglaublich aber wahr – nur eine Woche, nachdem sich 15 EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament der Klage der EU-Kommission gegen das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Ungarn angeschlossen haben, verabschiedete das ungarische Parlament jetzt ein neues Anti-LGBTI*-Gesetz. Das neue Gesetz erlaubt künftig die anonyme Anzeige von LGBTI*-Familien bei den Behörden. Neben der Meldung von Regenbogenfamilien ermöglicht das Gesetz auch die anonyme Meldung von Personen, die „die wahre Bedeutung der in der ungarischen Verfassung definierten Familie leugnen oder verändern.“

Orbán nimmt die EU nicht mehr ernst

Die ungarische Verfassung besagt, dass die Ehe eine Verbindung „zwischen einem Mann und einer Frau“ ist und fügt explizit hinzu, dass „die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann“ ist, was bedeutet, dass jedes andere Modell der Adoption oder der Kindererziehung gesetzlich verboten ist.

Rémy Bonny von der LGBTI*-Organisation Forbidden Colours dazu: „Dies ist nur ein weiteres Zeichen dafür, dass das Regime von Viktor Orbán die Europäische Union nicht mehr ernst nimmt. Mit der Umsetzung der EU-Gesetzgebung trollt er Brüssel im Grunde. Dies ist seine Antwort auf die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, die seine autokratische Anti-LGBTIQ+-Politik stoppen wollen. Orban hat Moskau über Brüssel gestellt! Er schafft "Kleinrussland" in der Europäischen Union.“

Orbán, eine Gefahr für die Sicherheit Europas?

Dieses neue Gesetz sei dabei auch ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr sich das Regime von Viktor Orbán inzwischen vom Rest der Europäischen Union isoliert hat. „Genau wie das Anti-LGBTIQ+-Propaganda-Gesetz ist dieses neue Gesetz eine Kopie aus Russland. Viktor Orban setzt das Drehbuch des Kremls vollständig um, um die LGBTIQ+-Gemeinschaften zum Sündenbock zu machen. Er ist eine Gefahr für die Sicherheit, die Demokratie und die Menschenrechte in Europa", so Bonny weiter.

Ebenso heute wurde bekannt, dass sich die USA für Sanktionen gegen Ungarn ausgesprochen haben, denn die ungarische Regierung um Viktor Orbán stellt in der landesweiten medialen Berichterstattung über den Ukraine-Krieg offenbar die USA als alleinigen Aggressor dar. Auch anderweitig zeigt sich Ungarn pro-russisch und Orban selbst erklärte jüngst indirekt, er wünsche sich Donald Trump als Präsident zurück.