Zu Beginn der gestrigen Koalitionsverhandlungen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf die besondere Lage von Flüchtlingen hingewiesen, insbesondere auch auf LGBTIQ+-Menschen. Eindringlich drängt der Verbund darauf, dass sich die universell gültigen Menschenrechte bei den anstehenden Vereinbarungen wiederfinden werden. Mit einer Protestaktion gestern Abend vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin wollte die weltweit größte Organisation für Menschenrechte ihren Forderungen Nachdruck verleihen.
Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen?
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagte dazu: „Die Einigung zur Migrationspolitik im Sondierungspapier haben Union und SPD auf dem Rücken geflüchteter Menschen gemacht. Für die anstehenden Koalitionsgespräche brauchen die Verhandelnden jetzt Herz, Hirn und Rückgrat. Jede Abschiebung nach Afghanistan und Syrien birgt aktuell eine Gefahr für Leib und Leben – das gilt für alle. Es bleibt weiterhin europa- und menschenrechtswidrig, Schutzsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Gerade angesichts dramatischer globaler Entwicklungen braucht es jetzt ein geeintes Europa für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz statt nationaler Alleingänge.“
Bereits letztes Jahr hatten auch queere Vereine wie der LSVD+ auf die dramatische Lage von queeren Flüchtlingen aus Ländern wie Afghanistan und Syrien hingewiesen und die europäische Asylreform als „Katastrophe“ kritisiert. Im Februar 2025 hat dann erstmals der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) die „brutaler Unterdrückung von LGBTIQ+-Personen“ in Afghanistan anerkannt und Haftbefehle gegen zwei Führungspersönlichkeiten der Taliban ausgesprochen.
Keine Kuhhandel-Mentalität
Duchrow von Amnesty International betonte nun weiter: „Deutschland braucht endlich eine kohärente und menschenrechtsbasierte Außenpolitik ohne Doppelstandards (…) Die Kuhhandel-Mentalität aus den Sondierungsgesprächen, in denen wichtige Politikbereiche wie Klimaschutz oder eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik den europarechtswidrigen Vorschlägen der Union zulasten von Geflüchteten geopfert wurden, muss ein Ende haben. Es ist an der Zeit, drängende Fragen der Zukunft sachlich auf dem Fundament der Menschenrechte zu beantworten.“
