Neue Wege auf den Philippinen Oberster Gerichtshof stärkt Rechte homosexueller Paare

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat in einer wegweisenden Entscheidung beschlossen, dass gleichgeschlechtliche Paare als Miteigentümer von Immobilien anerkannt werden können. Dies ist das erste Mal, dass eine Bestimmung des Familiengesetzbuches des Landes auf homosexuelle Paare angewendet wurde. Schwule und lesbische Paare dürfen damit erstmals gemeinsames Eigentum besitzen – ein historischer erster Schritt zur Anerkennung von Homosexuellen. 

Gang durch die Instanzen 

Nach dem Urteil des Gerichts können gleichgeschlechtliche Paare als Eigentümer anerkannt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass beide Partner zur Erwerbung des Eigentums beigetragen haben. Das Urteil betrifft ein ehemaliges Paar von zwei lesbischen Frauen, die sich über den Verkauf ihres Hauses und Grundstücks im Vorort von Manila stritten.

Der Fall begann, als eine der Frauen sich weigerte, das gemeinsam besessene Haus zu verkaufen, obwohl sie ursprünglich zugestimmt hatte. Daraufhin klagte die andere Partnerin, um das Eigentum vor einem niedrigeren Gericht aufzuteilen. Das Gericht wies die Klage ab, was vom Berufungsgericht bestätigt wurde. Doch der Oberste Gerichtshof hob diese Entscheidungen jetzt auf und berief sich dabei auf ein Dokument, das von einer der Partnerinnen unterzeichnet wurde, in dem sie angab, 50 Prozent der Kauf- und Renovierungskosten des Hauses übernommen zu haben. Das Grundstück war ursprünglich nur auf den Namen einer der Partnerinnen eingetragen worden, um die bürokratischen Abläufe während des Erwerbs zu beschleunigen, da sie weder verheiratet noch blutsverwandt waren.

Richter betonen Diskriminierung 

Obwohl das Familiengesetzbuch die Ehe als eine Verbindung nur zwischen einem Mann und einer Frau definiert, erklärte das Gericht, dass Artikel 148 – der „Eigentumsverhältnisse von Menschen regelt, die zusammenleben, aber nicht legal heiraten können“ – auf alle Formen des Zusammenlebens anwendbar sei, unabhängig vom Geschlecht. „Ansonsten würden wir einige Formen legitimer, intimer Beziehungen rechtlich unsichtbar machen“, sagte der Richter Marvic Leonen.

Richterin Amy Lazaro Javier fügte hinzu, dass dieser Artikel nicht nur für heterosexuelle Paare gelten sollte, „angesichts der vorherrschenden Werte in der modernen Gesellschaft sowie der offensichtlichen, aber ungerechtfertigten Unterschiede in der Behandlung von heterosexuellen Paaren im Vergleich zu ihren homosexuellen Gegenstücken“. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass damit von höchster, gerichtlicher Instanz festgehalten wurde, dass Schwule und Lesben durch die Rechtsprechung diskriminiert werden. Ein Sprecher des Obersten Gerichtshofs bestätigte überdies, dass es auch das erste Mal sei, dass Artikel 148 des Familiengesetzbuchs auf die Eigentumsrechte eines gleichgeschlechtlichen Paares angewendet wurde.

Forderung an die Regierung 

Das Gericht forderte zudem die Regierung und die Gesetzgeber auf, sich mit den Bedürfnissen gleichgeschlechtlicher Paare auseinanderzusetzen. „Angesichts der politischen, moralischen und kulturellen Fragen, die das Thema der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare betreffen, muss insbesondere der Kongress in die Suche nach Lösungen einbezogen werden“, hieß es in der Entscheidung.

Homosexualität ist auf den Philippinen gesellschaftlich weitgehend akzeptiert, eine Ehe für alle gibt es indes bis heute nicht. Allerdings existiert seit 2017 ein Gesetz zum Schutz der sexuellen Orientierung gegen Diskriminierung, die Schwule und Leben in erster Linie noch an Schulen und im Berufsleben sowie von Seiten der katholischen Kirche und des Islam erleben, deren Vertreter in einigen Regionen des Landes standhaft weiterhin versuchen, die Akzeptanz von homosexuellen und queeren Menschen zu unterbinden. 

Die Philippinen gelten trotzdem als eines der schwulenfreundlichsten Länder Asiens, mit einer hohen Akzeptanzrate, insbesondere in der Hauptstadt Manila gibt es eine florierende Schwulenszene, Pride-Veranstaltungen und Gay-Clubs, die seit Jahrzehnten existieren. Bereits im Jahr 2013 sprach sich auch eine deutliche Mehrheit von 73 Prozent der Filipinos in einer Umfrage des Pew Research Center für gleiche Rechte für Homosexuelle aus.