Neue Regierungschefin in Japan Rückschritt für die LGBTIQ+-Community
Premiere in Japan: Zum ersten Mal wählte das Parlament eine Frau zur neuen Regierungschefin des Landes, ein historischer Schritt. Die 64-jährige Sanae Takaichi wird künftig als Premierministerin die Geschicke des Landes leiten. Für die LGBTIQ+-Community dürfte das weitestgehend politischen Stillstand bedeuten – bestenfalls. Oder sogar eine Verschlechterung der Lage. Takaichi von der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) ist eine ultrakonservative Hardlinerin, die sich strikt gegen Homosexuelle ausspricht und für traditionelle Geschlechterrollen eintritt.
Stillstand bei Ehe-Bemühungen
Die zuletzt gestiegenen Hoffnungen im Land, Japan würde als letztes der G7-Staaten endlich eine gleichgeschlechtliche Ehe oder zumindest ein Partnerschaftsgesetz einführen, dürften damit im Keim erstickt worden sein. In den letzten Jahren haben lokale Gerichte in Japan immer wieder homosexuellen Paaren Recht zugesprochen, einzelne Regionen wie beispielsweise Tokio haben außerdem ihre regionalen Gesetze so abgeändert, dass „eheähnliche Gemeinschaften“ für Schwule und Lesben möglich sind. Landesweit indes existiert bis heute kein Recht auf Ehe für Homosexuelle, die Verfassung spricht von einer Verbindung nur zwischen Mann und Frau – daran dürfte sich nun erst einmal wenig ändern.
Eine neue „Eiserne Lady“
Takaichi regiert jetzt an der Spitze einer Minderheitsregierung und ist auf Partnerschaften mit anderen Parteien angewiesen, darunter auch zwei rechtspopulistische Parteien. Die 64-Jährige betonte zuletzt immer wieder die Wichtigkeit von Tradition und Disziplin und ist strikte Gegnern der Ehe für homosexuelle Paare. Ebenso kritisch sieht sie feministische Reformen, Gleichstellungspolitik oder anderweitige Rechte für Frauen. Außerdem hält sie auch an der männlichen Thronfolge fest. Politisch ist sie zudem eine bekennende Bewunderin der britischen „Eisernen Lady” Margaret Thatcher – auch unter ihr hatten britische Homosexuelle in den 1980er Jahren nichts zu lachen.
