Kim Davis – für viele schwule Männer ist dieser Name inzwischen zu einem roten Tuch geworden und der juristische Streitfall rund um die homophobe Standesamt-Angestellte aus Kentucky scheint einfach kein Ende zu nehmen. Davis und ihre christlich-radikalen Unterstützer-Verbände wollen das Recht auf die gleichgeschlechtliche Ehe vor den Obersten Gerichtshof bringen. Ein Anliegen mit großem Gefahrenpotenzial, denn zwei der neun Richter haben bereits vor geraumer Zeit angekündigt, das Grundrecht für Schwule und Lesben noch einmal neu bewerten zu wollen.
Gerichtsstreit seit einem Jahrzehnt
Der juristische Streit um Davis geht inzwischen seit zehn Jahren, im Jahr 2015 hatte sich die Beamtin aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen geweigert, einem schwulen Paar in Rowan County eine Heiratserlaubnis auszustellen. Nach einem achtjährigen Kampf durch die gerichtlichen Instanzen verurteilte sie die Bundesjury in Ashland zur Zahlung einer Strafe von rund 100.000 US-Dollar Schadensersatz an das schwule Paar. Im Juli 2024 bestimmte dann der US-Bezirksrichter David Bunning zudem, dass Davis auch für die gesamten Gerichtskosten in Höhe von 260.000 US-Dollar aufkommen muss.
Zu früh gefreut
Die Community feierte die Urteile vorschnell als finalen Sieg über Davis, die inzwischen zur Gallionsfigur der rechten US-Hardliner im Kampf gegen Schwule und Lesben geworden war. Doch bereits 2024 wurde klar, Davis will offenbar Berufung einlegen und ihren Fall damit final vor dem Supreme Court verhandeln lassen.
In einem nächsten Schritt, das Ziel fest im Blick, erschien Davis daher jetzt in diesen Tagen vor dem Berufungsgericht in Cincinnati. Bis heute weigert sie sich, die Schadensersatzsumme an das schwule Paar zu bezahlen. Unterstützt wird sie von der homophoben, christlich-konservativen Organisation Liberty Counsel. Ob das Berufungsgericht den Fall annehmen wird, ist aktuell unklar – sollten die Richter dem zustimmen, scheint der nächste Schritt, der Supreme Court, in greifbarer Nähe.
Große Gefahr für die Community
Für die schwul-lesbische Community im Land eine tatsächlich ernstzunehmende Bedrohung, denn inzwischen ist der Gerichtshof von mehrheitlich konservativen Richtern besetzt. Wird das frühere Urteil des Supreme Courts, der Fall „Obergefell v. Hodges“, tatsächlich aufgehoben, entfällt damit das landesweite Recht auf die gleichgeschlechtliche Ehe – in diesem Fall würden erneut die jeweiligen Gesetze der US-Bundesstaaten greifen. In rund der Hälfte all jener Bundesstaaten ist die Homo-Ehe bis heute nicht erlaubt.
Der Fall gewinnt zusätzlich an Brisanz, weil es gut möglich ist, dass Präsident Trump in seiner aktuellen Amtszeit abermals mehrere streng konservative Richter neu ernennen kann, die dann auf Lebzeiten im Supreme Court sind. In seiner ersten Zeit als US-Präsident konnte Trump bereits drei Richterposten neu besetzen und damit die konservative Mehrheit langfristig sichern.
