Neue Asylpolitik in der EU Verschärfung der Richtlinien, Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Die Innenminister der Europäischen Union haben sich auf mehrere Kernpunkte einer umfassenden Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik verständigt. Unter anderem sollen Ablehnungen von Asylanträgen leichter möglich sein, und die Mitgliedstaaten einigten sich auf eine erweiterte Liste sogenannter „sicherer Herkunftsländer“ – darunter sollen künftig auch einige Länder fallen, in denen Homosexuelle und queere Menschen Repressalien ausgesetzt sind. Zudem wurde ein Mechanismus beschlossen, der künftig „Umsiedlungen“ von Flüchtlingen innerhalb der EU vorsieht.

Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten

Im Mittelpunkt der Reform stehen EU-weit abgestimmte Vorgaben für Rückführungsverfahren. Diese betreffen unter anderem die Abschiebehaft, Einreiseverbote und strengere Pflichten für ausreisepflichtige Personen bei der Zusammenarbeit mit Behörden.

Ein weiterer Beschluss betrifft die gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten. Neu aufgenommen wurden Ägypten, Marokko, Tunesien, Indien, Bangladesch, Kolumbien und der Kosovo. Von nun an soll eine schnellere Rückführung in diese Länder möglich sein. EU-Innenkommissar Magnus Brunner erklärte hierzu: „Es ist eine Liste, die wir noch mal erweitert haben und bei der wir uns an klare Vorgaben halten, was als sicher gilt und was nicht.“ Man habe dabei eng mit dem UNHCR sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammengearbeitet. „Am Ende wird diese Liste unsere Rückführungsprozesse dorthin stark erleichtern“, betonte Brunner. 

Die ersten queere Verbände kritisierten den Beschluss Bereich gerade mit Blick auf die Lebensrealität von LGBTIQ+-Menschen in mehreren „sicheren“ Staaten – in Marokko, Tunesien und Bangladesch drohen jahrelange Haftstrafen, in Ägypten kann im extremen Fall sogar die Todesstrafe drohen. Viele inhaftierte schwule Männer berichteten in der Vergangenheit zudem immer wieder von Willkür und Folter während ihrer Gefangenschaft. 

Spannungen bei Debatte um Drittstaaten

Neben der Herkunftsstaatenliste wurde auch ein Rahmen für sogenannte „sichere Drittstaaten“ beschlossen. Dieser sieht vor, dass abgelehnte Flüchtlinge künftig auch in Länder überstellt werden können, zu denen sie keinerlei persönliche Bindung haben. Das EU-Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen, und besonders dort stößt dieser Ansatz auf Kritik.

Für den dänischen Migrationsminister Rasmus Stoklund ist die Einigung dennoch ein bedeutender Fortschritt. „Wir verfügen nun über den rechtlichen Rahmen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, etwa Rückkehrzentren in Drittstaaten einzurichten“, sagte er. Nur so könne man „die grundlegenden Mängel des derzeitigen Asylsystems“ beheben. Ein Hauptproblem sieht Stoklund darin, dass bisher lediglich etwa ein Viertel der ausreisepflichtigen Personen die EU auch tatsächlich verlässt.

Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt unterstützt grundsätzlich die Idee solcher Zentren, verweist aber auf die Herausforderung: Die Einrichtung sei eine „Mammut-Aufgabe“. Frühere Versuche seien nicht immer geglückt, so der CSU-Politiker. Dennoch wolle sich Deutschland gemeinsam mit Partnerstaaten engagieren, um die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Deutschland hatte erst vor wenigen Tagen beschlossen, ebenso wie die EU jetzt die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten, darunter auch die Magrebstaaten. Scharfe Kritik kam vom LSVD+, der von einem „Skandal“ sowie einem „Rechtsbruch“ sprach. 

Solidaritätsmechanismus mit drei Optionen

Auch bei der Verteilung von Menschen mit realistischen Aussichten auf Schutz innerhalb der EU gibt es Fortschritte. Die Mitgliedstaaten wollen künftig zwischen drei Formen der Solidarität wählen können: der Aufnahme von Flüchtlingen, finanziellen Beiträgen oder Unterstützung durch Ausrüstung und Personal an den Außengrenzen.

Für die zweite Jahreshälfte 2026 sind 21.000 „Umsiedlungen“ vorgesehen – alternativ können Staaten insgesamt 420 Millionen Euro bereitstellen. Laut EU-Kommission sollen vor allem Länder wie Italien, Spanien, Griechenland und Zypern profitieren. Zyperns Migrationsminister Nicholas Ioannides betonte die Bedeutung dieses Instruments: „Für uns auf Zypern sind die 'Umsiedlungen' von entscheidender Bedeutung, genau wie für alle anderen besonders belasteten Staaten – da muss es in der Praxis sehr schnell konkret werden.“

Trotz der beschlossenen Solidaritätsoptionen zeigen sich bislang nur wenige Regierungen bereit, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Mehrere Staaten – darunter Deutschland – wollen von den vorgesehenen Ausnahmeregeln Gebrauch machen. Dobrindt verwies auf die bereits bestehende hohe Belastung Deutschlands, insbesondere aufgrund der Sekundärmigration und der Aufnahme vieler Geflüchteter aus der Ukraine: „All das muss eine Rolle spielen in einem zukünftigen Solidaritätsmechanismus.“ Läuft alles nach Plan, soll der neue Migrationspakt ab Mitte Juni 2026 greifen.