Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat eine bestehende Richtlinie zur Beschränkung von Auslandshilfen deutlich ausgeweitet. Künftig sollen nicht nur Organisationen von US-Geldern ausgeschlossen werden, die Abtreibungen durchführen oder befürworten, sondern auch solche, die sich mit queeren Rechten sowie mit Programmen zu Geschlechtergerechtigkeit und Diversität, Gleichheit und Inklusion (DEI) befassen.
Rundumschlag mit Rotstift
Vizepräsident JD Vance kündigte an, dass die sogenannte Mexico-City-Politik künftig auch für Organisationen gelten solle, die nach Auffassung der Regierung „Gender-Ideologie“ oder DEI fördern. „Wir weiten diese Politik aus, um das Leben zu schützen und um DEI sowie die radikalen Gender-Ideologien zu bekämpfen, die es auf unsere Kinder abgesehen haben.“
Die Mexico-City-Politik existiert seit mehr als vier Jahrzehnten. Republikanische Präsidenten setzen sie regelmäßig in Kraft, demokratische Amtsinhaber heben sie wieder auf. Bislang betraf sie vor allem Mittel für globale Gesundheitsprogramme im Umfang von rund acht Milliarden US-Dollar. Nach Angaben des US-Außenministeriums erstreckt sich die neue Regelung nun auf die gesamte nicht-militärische Auslandshilfe und damit auf Förderungen von mehr als 30 Milliarden US-Dollar.
Kritik von Menschenrechtsvereinen
Kritik kommt von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen. „Hier geht es darum, die US-Auslandshilfe als Waffe einzusetzen, um eine ideologische Agenda durchzusetzen“, so Keifer Buckingham, Geschäftsführerin des Council for Global Equality, eines Zusammenschlusses von Organisationen mit Schwerpunkt auf LGBTIQ+. Die neue Politik werde es marginalisierten Gruppen, darunter trans* Menschen, erschweren, Zugang zu Gesundheitsversorgung zu erhalten. „Es ist so, so unglaublich grausam.“
Auch Vertreter der globalen Gesundheitsversorgung warnen vor weitreichenden Folgen. „Das ist eine Ausweitung in einem Ausmaß, wie wir sie noch nie gesehen haben“, beteuerte Elisha Dunn-Georgiou, Geschäftsführerin des Global Health Council. Die Regelung treffe nicht nur Gesundheitsdienstleister und Patientinnen und Patienten, sondern auch Regierungen anderer Staaten.
Ideologischer Feldzug
Die neue Politik reiht sich in eine Serie von Maßnahmen der Trump-Regierung ein, mit denen in den vergangenen Monaten auch im Inland Fördermittel für Institutionen eingeschränkt wurden, die Geschlecht nicht binär definieren oder sich mit benachteiligten Bevölkerungsgruppen befassen. „Das stellt im Grunde den Höhepunkt des ideologischen Feldzugs der Trump-Regierung gegen LGBTIQ+-Menschen, marginalisierte Bevölkerungsgruppen, People of Color und Frauen dar – und hebt ihn auf eine ganz neue Ebene“, so Buckingham weiter.
Welche konkreten Auswirkungen die Regelung haben wird, ist noch offen. Der genaue Wortlaut der neuen Vorgaben wurde bislang nicht veröffentlicht. Das US-Außenministerium teilte mit, Präsident Trump setze damit sein Versprechen um, „woke Auslandshilfe zu beenden“.
