Nachspiel Budapest Pride Ungarns Ministerpräsident Orbán bezeichnete den CSD als „ekelhaft“ und will Geld- und Haftstrafen verhängen lassen
Nachdem am Wochenende ohne das Eingreifen der Polizei der Budapest Pride friedlich mit einer Rekordzahl von rund 200.000 Teilnehmern stattgefunden hat, meldete sich nun Ministerpräsident Victor Orbán zu Wort. Gegenüber Anhängern seiner Regierung bekräftigte er das Pride-Verbot und bezeichnete den CSD in der Hauptstadt als „ekelhaft und beschämend“.
Massive Unterstützung zum Pride
Nach Angaben des Online-Mediums „Madiner“ betonte Orbán überdies, dass der Pride nicht den Willen des ungarischen Volkes widergespiegelt hätte, sondern nur auf Druck von außen seitens der Europäischen Union zustande gekommen sei. Zum einen hatte der Bürgermeister von Budapest Karacsony den Pride als städtische Veranstaltung umdefiniert, um ihn so ein wenig aus der Schusslinie zu nehmen, denn für eine solche städtische Veranstaltung bedürfe es keiner offiziellen Genehmigung, zum anderen waren über 70 EU-Abgeordnete angereist, um die CSD-Demonstration zum 30-jährigen Jubiläum zu unterstützen.
Geld- und Haftstrafen in Planung
Auf Anweisung von Orbán war trotz des neuen Pride-Verbots in Ungarn die Parade von der Polizei nicht aufgelöst worden, allerdings wurden offenbar sehr viele Teilnehmer mit zahlreichen Kamerawagen gefilmt, wie der parteilose Oppositionspolitiker Hadhazy bestätigte. Zudem waren auch verstärkt Überwachungskameras an Laternenmasten angebracht worden, so die Nachrichtenagentur AFP.
Laut dem Newsportal Madiner plant Orbán nun offenbar wie zuvor angekündigt, rechtlich gegen Pride-Teilnehmer vorzugehen. Die Regierung kann dabei bis zu 500 Euro Geldstrafe pro Person veranschlagen, auch gegenüber ausländischen Gästen. Den CSD-Organisatoren droht gegebenenfalls eine Haftstrafe. Begründet wird das neue Pride-Verbot im Land mit dem Kinderschutz. International wird die größte Parade, die es jemals in Ungarn gegeben hat, als Sieg der Community und derbes Desaster für Orbán gefeiert.