Menschenrechte in Polen Gericht hebt zwei weitere LGBTI*-freie Zonen auf

Eine Zeitlang hatte sich fast ein Drittel der polnischen Gemeinden zur „LGBTI*-freien Zone“ erklärt. Jetzt werden immer mehr Zonen aufgelöst: Einige Gemeinden entschieden sich aus Sorge um ihre dringend benötigten EU-Gelder selbst dazu (SCHWULISSIMO berichtete). Andere wurden gerichtlich dazu aufgefordert (SCHWULISSIMO berichtete).

Um diese Zonen geht es

Im April 2019 verabschiedete die Lubliner Regionalversammlung einen Beschluss, nach dem LGBTI*-Rechte darauf abzielten, die „Werte, die von der katholischen Kirche geformt wurden“ zu „vernichten“. Um das zu verhindern, versprach die Provinz, sich gegen die „Homo-Propaganda“ zu wehren. Im selben Monat beschloss der in Lublin liegende Bezirk Ryki, „Kinder, junge Menschen, Familien und polnische Schulen“ vor der augenscheinlichen Welle des „Homo-Terrors“ zu bewahren, den „linksliberale Gruppen“ verbreiteten.

So urteilte das Gericht

Am Montag (9. Mai) urteilte das Verwaltungsgericht der Provinz Lublin: Die Beschlüsse seien „ohne Rechtsgrundlage und unter grober Verletzung des Gesetzes“ verabschiedet worden. Beide Gremien hätten eine „einschüchternde, feindselige und beleidigende Atmosphäre“ für LGBTI* in Polen geschürt, indem sie die queere Gemeinschaft als „eine Bedrohung für die Regierung“ darstellten und als „ein Übel, das bekämpft werden muss“. Durch die Propagierung des „Mutter, Vater, Kind“-Familienmodells habe man queere Familien als „unwürdig für Schutz, Hilfe und Unterstützung“ einstufen können und so die Menschen davor abgeschreckt, tolerant zu sein.