Mehre Rechte für queere Amerikaner? Luftnummer oder echte Chance für die amerikanische LGBTI*-Community?

Es mutet immer mehr wie ein verzweifelter Akt an – und Präsident Joe Biden wie eine Witzfigur. Doch am Ende könnte der amtierende amerikanische Präsident eher als tragische Person in die LGBTI*-Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika eingehen. Nachdem immer mehr Bundesstaaten unter Federführung republikanischer Politiker Gesetzvorhaben einbringen, die sich explizit gegen queere Menschen und Jugendliche richten, will das US-Gesundheitsministerium nun landesweit neue Bestimmungen zum Schutz von vulnerablen Gruppen in der Gesellschaft festlegen.

Konkret soll die Diskriminierung von Personen jeglicher Rasse, Hautfarbe, nationaler Herkunft, Geschlecht einschließlich der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität, Alter oder Behinderung in Gesundheitsprogrammen und bei der gesundheitlichen Versorgung verboten werden. Das Recht auf eine adäquate Gesundheitsversorgung stehe dabei ebenso im Fokus, beispielsweise bei der Medikamentenvergabe an trans-Jugendliche, wie auch ein verstärkter Schutz vor Diskriminierung bei der Inanspruchnahme von reproduktiver Gesundheitsfürsorge, zum Beispiel auch für homosexuelle Paare. Festgelegt werden soll dies in Abschnitt 1557 des Affordable Care Act (Gesetz über erschwingliche Pflege). Zudem müssten Personen dadurch künftig auch Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und der Behandlung bekommen, die ihrer selbstdefinierten Geschlechtsidentität entspricht. 

"Diese vorgeschlagene Regelung stellt sicher, dass Menschen im ganzen Land ohne Diskriminierung Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Es ist von entscheidender Bedeutung, Gemeinschaften in Not beizustehen, insbesondere angesichts der zunehmenden Angriffe auf Frauen, trans-Jugendliche und Gesundheitsdienstleister. Gesundheitsversorgung sollte ein Recht sein, das nicht vom Aussehen, dem Wohnort, der Liebe, der Sprache oder der Art der Pflege abhängt, die jemand benötigt", so Gesundheitsminister Xavier Becerra.  Für LGBTI*-Menschen könnten diese Änderungen in der Tat Verbesserungen bringen, insofern sie denn jemals wirklich durch das Repräsentantenhaus und den Senat kommen. Ein Hoffnungsschimmer in dieser Angelegenheit ist die Tatsache, dass der überarbeitete Vorschlag grundsätzlich im Einklang mit dem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs der USA steht, wonach Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität verboten ist. Die Chance, dass das Vorhaben am Ende trotzdem scheitert, ist nicht gering. Ähnlich wie die geplante Festlegung der gleichgeschlechtlichen Ehe als Bundesgesetz könnte auch dieses Vorhaben am Ende Biden zu einer wahrlich tragischen Figur in der US-Geschichte machen – der Präsident, der der LGBTI*-Community helfen wollte, aber es schlicht nicht konnte.