Seit Monaten streitet die deutsche Politik um die Frage, ob auch Marokko zu einem „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden soll – eine Idee der CDU/CSU. Die Konsequenz wäre, dass LGBTI*-Flüchtlinge aus dem nordafrikanischen Land kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Asyl zu bekommen. Diese Debatte dürfte von neuem entbrennen, wenn die Regierung möglicherweise tatsächlich veraltete homophobe Passagen aus dem Strafgesetzbuch streichen lässt.
Entkriminalisierung von Homosexualität?
Konkret geht es dabei um den Artikel 489, der „unzüchtige oder unnatürliche Handlungen“ zwischen gleichgeschlechtlichen Personen bis heute kriminalisiert. Es drohen bis zu drei Jahre Haft sowie Geldstrafen. „Diese archaische Gesetzgebung widerspricht nicht nur der natürlichen menschlichen Vielfalt, sondern setzt auch unzählige Menschen Freiheitsstrafen, Geldstrafen und Diskriminierung aus. Die Auswirkungen solcher Gesetze sind tiefgreifend und weitreichend und beeinträchtigen Leben, Freiheit und grundlegende Menschenrechte“, so die marokkanische LGBTI*-Organisation Akaliyat Association.
Hoffnung auf Reformen
In einem offenen Brief wendet sich der Verein, der sich selbst als „sicherer Hafen für die ganze LGBTI*-Community“ versteht, jetzt an Justizminister Abdellatif Ouahbi und an das marokkanische Repräsentantenhaus, denn aktuell ergibt sich eine vielleicht auf lange Zeit einzigartige Gelegenheit: Ouahbi hat vorgeschlagen, möglicherweise neu bewerten lassen zu wollen, was ein Verbrechen ist, fernab islamischer Grundsätze.
„Angesichts dieser Veränderungen in der politischen Landschaft Marokkos ist dies ein entscheidender Moment, um sich für Veränderungen und Gleichberechtigung einzusetzen“, betont Akaliyat weiter. Die Online-Petition dazu haben bisher rund 31.000 Menschen unterschrieben, sodass der Druck auf den Justizminister ein Stück weit anwachsen dürfte.
Marokko am Scheideweg
„Es geht um mehr als nur um eine Gesetzesreform; es geht darum, die Würde und Freiheit jedes Einzelnen zu bestätigen, unabhängig davon, wen er liebt. Marokko steht an einem Scheideweg. Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, werden für Generationen nachhallen.“ Mit konkreten Forderungen richtet sie LGBTI*-Organisation dabei an Justizminister Ouahbi: Abschaffung des Artikels 489, die Einführung von Gesetzen, die LGBTI*-Menschen vor Gewalt schützen und die Freilassung aller Personen, die derzeit aufgrund des homophoben Strafrechtsparagrafen inhaftiert sind.
Zudem erhofft sich der Verein die Gewährleistung eines soliden Schutzes für Menschenrechtsverteidiger, die sich für sexuelle Minderheiten einsetzen, eine Rechenschaftspflicht für die Täter von staatlich sanktionierter Gewalt und Diffamierung sowie auch die Anerkennung von LGBTI*-Gruppen.
