Der scheidende Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Bündnis 90 / Die Grünen), beendet seinen Account bei X, ehemals Twitter. Hintergrund ist der steigende Hass sowie die Anfeindungen im digitalen Raum, so der 45-Jährige Politiker aus Köln.
Welle der Herabwürdigung
Lehmann betont konkret: „Auf keiner anderen Plattform habe ich so viel Hass, Hetze und persönliche Beleidigungen erlebt wie auf X. Besonders queere Menschen und allen voran transgeschlechtliche Menschen werden mit einer massiven Welle der Herabwürdigung überzogen. Der Algorithmus belohnt gezielt enthemmte Aggressionen, rechte Einschüchterung und verschwörungsideologische Inhalte. Elon Musk selbst nutzt X, um rechtsextreme Netzwerke und Inhalte weltweit zu stärken. Zudem blicke ich sehr sorgenvoll auf die enge Verbindung zur neuen US-Regierung Trump.“
Daher habe er beschlossen, sich von X zurückzuziehen – zuletzt hatte Lehmann die Plattform für den Bundestagswahlkampf genutzt und mit 34,1 Prozent der Erststimmen im Kölner Südwesten ein Direktmandat für den nächsten Bundestag erhalten.
Forderung nach Regeln für soziale Medien
Mit Blick auf X sagt Lehmann weiter: „Es ist sehr bedenklich, dass ein respektvoller Austausch dort kaum noch möglich ist – zu viel Hass, zu wenig Schutz vor gezielter Desinformation und Manipulation. Die Verschmelzung von gigantischer ökonomischer, politischer und medialer Macht ist gefährlich. Wir dürfen nicht zulassen, dass Tech-Oligarchen wie Musk allein bestimmen, welche Spielregeln auf den digitalen Plattformen gelten und dadurch die Meinungsfreiheit einschränken.“
Darüber hinaus hält der Grünen-Bundestagsabgeordnete weiter fest: „Eine offene Gesellschaft braucht digitale Räume, in denen fair und sicher diskutiert werden kann. Social Media ist längst Teil unseres Alltags und unserer Demokratie; ein Ort, an dem wir uns darüber austauschen, wo wir als Gesellschaft hinwollen. Dafür muss Politik sicherstellen, dass digitale Plattformen nicht zum rechtsfreien Raum verkommen, sondern dass es transparente Regeln gibt, die auch durchgesetzt werden. Wir müssen den Digital Services Act der EU mit echter Schlagkraft ausstatten. Die Strafverfolgungsbehörden brauchen bessere Werkzeuge, um gegen organisierte Hetze und digitale Kriminalität durch anonyme Täter*innen vorzugehen.“
