Die Kritik an der Bundesregierung und deren aktueller HIV-Sparpolitik reißt nicht ab – nachdem gestern bereits einige Fachverbände von einer „fatalen Fehlentwicklung“ sprachen, meldete sich heute im Rahmen des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Maik Brückner, zu Wort.
„Heuchelei“ der Bundesregierung
Insbesondere betonte der Bundestagsabgeordnete dabei die Tatsache, dass die Bundesregierung ihre Förderung des internationalen Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV um knapp 25 Prozent kürzen wird. „Statt Solidarität am Weltaidstag zu heucheln, muss die Bundesregierung jetzt Verantwortung übernehmen: Die Trump-Regierung legt mit den Kürzungen bei UNAIDS und USAID die Axt an die globale Gesundheitsarchitektur. Die Folgen: Allein die Störungen beim PEPFAR-Programm bedeuten hochgerechnet auf ein Jahr rund alle drei Minuten den Tod eines Erwachsenen und etwa jede halbe Stunde den eines Kindes. Dass das keinen riesigen gesellschaftlichen Aufschrei auslöst, ist unfassbar!“
Kürzungen treffen auch Deutschland
Brückner weiter: „Um die schlimmsten Folgen von Trumps Politik abzuwenden, muss der deutsche Beitrag am Globalen Fond laut der großen Aids-Fachverbände auf mindestens 1,8 Milliarden Euro steigen. Stattdessen wird er ab 2026 über zwei Jahre um rund 300 Millionen Euro gekürzt, auch wenn das Entwicklungsministerin Alabali Radovan gern anders darstellt. Globale Gesundheit ist kein Randthema und kein Nice-to-have. Es geht um das Leben von uns allen und darum, die Situation in ausgebeuteten Teilen des Globalen Südens nicht weiter zu verschlimmern.“ HIV-Fachärzte warnten in diesem Zusammenhang in dieser Woche davor, dass die Kürzungen zwar zunächst jene Länder am schwersten treffen wird, die bereits jetzt besonders unter HIV leiden, allen voran Afrika – doch zeitverzögert käme das Problem dann auch in Deutschland an.
PR-Aktion mit „bitterem Beigeschmack“
„Aus den Reihen der Regierungsfraktionen werden am 1. Dezember wieder zahlreiche Politiker*innen losziehen und sich beim Spendensammeln für Aids-Hilfen ablichten lassen. Grundsätzlich ist das eine gute Sache, an der sich auch Die Linke jedes Jahr beteiligt. Allerdings hat das einen bitteren Beigeschmack, wenn die Bundesregierung gleichzeitig hunderte Millionen Euro beim Globalen Fonds gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose streicht. Ich fordere die Bundesregierung auf, die tödliche Kürzungspolitik umgehend zu korrigieren und werde im Parlament weiter Druck machen!“, so Brückner weiter.
HIV-Debatte im Paul-Löbe-Haus
Das Thema HIV war dabei auf Einladung der Linken gestern Abend auch Thema im politischen Berlin. Brückner sowie seine Kollegin Maren Kaminski hatten zum Fachtag „Das Ende des Kampfes gegen AIDS? Linke Perspektiven für globale Gesundheit“ ins Paul-Löbe-Haus eingeladen. Aktivisten, Ärzte und HIV-Experten waren vor Ort. Bundestagsabgeordnete Kaminski betonte dazu: „Der Kahlschlag in der Finanzierung der globalen Gesundheit ist die große humanitäre Katastrophe der Gegenwart. Die Linke wird nicht aufhören, dafür zu kämpfen, dass der Trend, bei den Schwächsten im Globalen Süden zu kürzen, umgedreht wird. Gesundheit ist ein Menschenrecht.“
Die Aktivistengruppe Act Up Again betonte zudem, dass eine Abschiebung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer, in denen keine HIV-Medikamente oder Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden, einem „Todesurteil“ gleichkäme. Brückner bekräftigte abschließend, man müsse der Regierung „Feuer“ machen: „Die Situation ist zu verheerend, als dass wir länger warten können."
