Es klingt absurd und hat im Grunde erst einmal nichts miteinander zu tun: Das neue Klimaschutzpaket und die gleichgeschlechtliche Ehe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Doch am Ende könnte der Plan zur “Rettung“ des Klimas dazu beitragen, dass die Homo-Ehe nicht mehr gerettet werden kann.
Werfen wir einen ersten Blick auf das Klima: Am Sonntag kam es im Senat zur Abstimmung über das neue Gesetzesvorhaben – vorgesehen sind dabei Investitionen von 370 Milliarden US-Dollar in Energiesicherheit und Klimaschutz sowie 64 Milliarden US-Dollar in die Gesundheitsversorgung, beispielsweise fällt darunter auch die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente – ein dickes Plus gerade für ärmere LGBTI*-Personen, Menschen mit HIV sowie trans-Personen, die oftmals auf eine regelmäßige Versorgung mit Medikamenten oder Präventivprodukten wie der PrEP angewiesen sind. An diesem Freitag soll das Gesetzesvorhaben final im Repräsentantenhaus verabschiedet werden – die Zustimmung gilt dort dank der aktuellen Mehrheitsverhältnisse als sicher.
Soweit so gut, aber: Die Republikaner votierten gestern geschlossen gegen das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz. Trotzdem konnten sie einen hauchdünnen politischen Sieg der Demokraten nicht verhindern. Als nächstes auf der Agenda steht nun das geplante Bundesgesetz zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe in den USA. Die Demokraten haben den sogenannten Respect for Marriage Act zwar erfolgreich mit den Stimmen der Republikaner durch das Repräsentantenhaus gebracht, bei der finalen Abstimmung darüber im September im Senat brauchen sie aber abermals Stimmen der Republikaner, konkret genau zehn Stück. Bisher haben sich nur zwei konservative Politiker dafür ausgesprochen und wie befürchtet bröckelt seitdem die Front der Befürworter abermals – weniger aus inhaltlichen Gründen, denn auch auf Seiten der Republikaner gibt es einige, die die Homo-Ehe inzwischen als grundsätzliches Recht befürworten. Doch dürfte es für die Partei kaum ertragbar sein, so kurz vor den Zwischenwahlen im November den Demokraten zwei gesetzliche Siege in Folge durchgehen zu lassen. Von republikanischer Seite wird so aktuell mehr denn je darauf gepocht, die Parteilinie strikt einzuhalten und gegen das Bundesgesetz zu stimmen. Wie gut dieser Ordnungsruf funktioniert, zeigte sich zuletzt bei eben jenem Klimaschutzgesetz – alle Republikaner hatten trotz teilweise anderer persönlicher Meinungen geschlossen dagegen votiert.
Der Vorstoß der Demokraten, die gleichgeschlechtliche Ehe als Grundrecht zu verankern, scheiterte in der Vergangenheit bereits mehrfach. Sollten sich die Mehrheitsverhältnisse im November zugunsten der Republikaner ändern, dürfte dies die letzte Chance auf lange Sicht sein, Grundrechte für Homosexuelle im Gesetz zu verankern. Die Demokraten hatten so kurzfristig den Vorstoß trotzdem gewagt, weil die mehrheitlich konservativen Richter am Obersten Gerichtshof nach der Streichung des Grundrechts auf Abtreibung bereits klar geäußert hatten, dass auch die gleichgeschlechtliche Ehe und das damit verbundene frühere Urteil des Supreme Courts noch einmal juristisch überprüft werden sollte. Mehrere, noch von Ex-Präsident Donald Trump eingesetzte Richter haben sich bereits öffentlich gegen die Homo-Ehe und gegen die Rechte für homosexuelle oder queere Menschen ausgesprochen. Am Ende, so bitter es klingt, könnte der Klimaschutz so schwul-lesbische Menschenrechte verhindert haben.
