Der neuste Vorstoß von konservativen Organisationen, rechtsextremen Bünden und Republikanern in den USA gegen die LGBTI*-Community sowie Menschen mit HIV kann schlicht als menschenverachtend definiert werden – sie plädieren nun darauf, eines der erfolgreichsten HIV-Präventionsprojekte in Afrika, finanziert durch die USA, zu beenden. Warum? Das Projekt würde Werbung für LGBTI* machen und Abtreibungen fördern.
Fake News mit lebensbedrohlichen Folgen
Konkret geht es dabei um das Gesundheitsprogramm PEPFAR (US President's Emergency Plan for AIDS Relief), das normalerweise routinemäßig alle fünf Jahre sowohl unter demokratischen wie auch republikanischen Präsidenten neu genehmigt wird, ins Leben gerufen vor über 20 Jahren vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush. Seriöse Schätzungen lassen den Schluss zu, dass das PEPFAR-Programm seitdem über 25 Millionen Menschenleben gerettet hat.
Nun baut sich eine breite Front gegen den lebensnotwendigen Fond auf, mehrere Organisationen haben daraufhin bereits angedroht, ihre finanzielle Unterstützung auszusetzen oder ganz zu beenden, angeheizt durch radikale Stimmen, die das Projekt als „Initiative für Abtreibungen und zur LGBTI*-Förderung“ fernab der Realität umdefiniert haben.
Kopf der Hetzkampagne: ein 70-jähriger Republikaner
Zu diesen Hetzern gehören Organisationen wie die Heritage Foundation, der Verein Susan B. Anthony Pro-Life America oder auch der rechtsextreme Family Research Council, der das Programm schlicht als „einen massiven Schmiergeldfond für Abtreibung und LGBT-Förderung“ bezeichnete. Angeführt wird der Feldzug dabei allerdings vom republikanischen Abgeordneten Chris Smith aus New Jersey.
Der 70-jährige Kongressabgeordnete hat sich den sogenannten Pro-Life-Organisationen angeschlossen. Unter der Amtszeit von Präsident Donald Trump hatte er durchgesetzt, dass PEPFAR nur mit einer neuen Richtlinie weitergeführt werden darf, die es US-finanzierten Organisationen ausdrücklich verbietet, Geld für die Werbung von Abtreibungen im Ausland bereitzustellen. Diese Klausel war unter der Biden-Administration wieder gestrichen worden, sehr zum Missfallen des republikanischen Kongressabgeordneten – seine Stimmungsmache gegen das Projekt verfehlt dabei jetzt an vielen Stellen seine Wirkung offenbar nicht, obwohl der Fond in der Realität nichts mit den Anschuldigungen zu tun hat.
Wird das mögliche Ende von HIV durch Gerüchte torpediert?
Das Jahresbudget des Programms in Höhe von sechs Milliarden US-Dollar ist für den Kauf von antiretroviralen Medikamenten und medizinischem Material sowie für die Bereitstellung von Medikamenten und Präventionsprogrammen bestimmt, einschließlich der Finanzierung von Kondomen und Abstinenzerziehung.
Doug Fountain, Geschäftsführer von Christian Connections for International Health, drückte seine Verärgerung über die gefährlichen Gerüchte aus und erklärte: „Wir fragen uns, welche Position lebensfreundlicher ist: ein bewährtes Programm zu unterstützen, das Leben rettet, oder es aus unbegründeter Angst zu behindern? Wir können uns vorstellen, dass HIV/AIDS in den nächsten zehn Jahren weltweit unter Kontrolle gebracht werden kann. Aber wir müssen am Ball bleiben und dürfen den Fortschritt nicht aufgrund von Gerüchten aufhalten.“
