Der Kampf geht weiter – auch rund zehn Monate nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs kämpfen Homosexuelle in Indien nach wie vor um die Homo-Ehe. Zuletzt hatten der Oberste Gerichtshof im Oktober letzten Jahres gegen das Recht auf eine gleichgeschlechtliche Ehe votiert, allerdings nur, da die Entscheidungsgewalt darüber beim Parlament liege.
Freiheit für Homosexuelle
Fast 15.000 Menschen fordern inzwischen in einer zweiten Petition ein Umdenken, eine erste Aktion zur Einführung der Homo-Ehe war bereits im November letzten Jahres gestartet worden. Dabei legt die neue Aktion einen Fokus auf die konkreten Aussagen des Obersten Gerichts, dieses hatte in seinem Urteil nämlich die Entscheidung über eine Legalisierung der Ehe für Schwule und Lesben in die Hände des Parlaments gelegt und zudem erklärt, dass die Regierung mehr tun müsse, um die Rechte von Regenbogenfamilien zu schützen.
Der zentrale Satz der Richter des Obersten Gerichtshofs war dabei: "Das Recht, eine Ehe einzugehen, kann nicht aufgrund der sexuellen Orientierung eingeschränkt werden (…) Somit steht diese Freiheit allen Personen unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung zu.“
Dazu kommt, dass bereits beim Urteilsspruch die fünf Richter selbst uneins waren, zwei hatten für die Homo-Ehe votiert, während die anderen drei das Parlament beauftragen wollten und sich mit dieser Forderung mehrheitlich auch durchsetzen.
Zeitfester nach Neu-Wahlen
„Wir müssen die neu gewählte Regierung dazu drängen, auf die Entscheidung des Gerichts zu reagieren. Die ersten 100 Tage nach der Wahl sind entscheidend für die Festlegung der Prioritäten. Jetzt ist die Zeit, zu zeigen, dass Menschen weltweit gleiche Rechte für LGBTI* in Indien fordern“, so die LGBTI*-Organisation All-Out.
Die internationale LGBTI*-Organisation sowie ihre LGBTI*-Partnerverbände vor Ort setzen dabei nun auch auf persönliche Geschichten und versuchen anhand von Lebensberichten homosexueller und queerer Menschen per Video die Entscheidungsträger auch emotional zu erreichen. „Von der Verweigerung der Adoptionsrechte bis zur Unfähigkeit, wichtige medizinische oder finanzielle Entscheidungen für seine Liebsten zu treffen, zeigen diese Geschichten den dringenden Bedarf der Ehe für alle. Viele LGBTI*-Menschen in Indien werden von ihren eigenen Familien benachteiligt oder misshandelt. Um Sicherheit und Unterstützung zu finden, bilden sie daher oft neue Familien mit Freunden oder Partnern. Hier finden LGBTI*-Menschen Trost und ein Gefühl der Zugehörigkeit.“
Der Druck wächst und nach Einschätzung der Organisationen, gibt es aktuell ein enges Zeitfenster nach der Wahl im Juni dieses Jahres, um tatsächlich ein Umdenken herbeizuführen: „Indien steht kurz davor: Der Oberste Gerichtshof des Landes hat entschieden, dass es nun an den Behörden liegt, Millionen von LGBTI* in Indien die gleichen Rechte einzuräumen.“
Der Fokus auf die neue Regierung sei dabei auch deswegen so wichtig, damit diese nicht aktiv weitere Schritte unterbinden kann – so bestehe die Gefahr, dass die Regierung zwar einen Ausschuss zu dem Thema einrichtet, diesen aber nicht mit ausreichend LGBTI*-Menschen besetzt, sodass die Entscheidung weiter verzögert oder ganz negiert werden könnte.
Änderungen im Sonderheiratsrecht
In Indien hat sowohl die nationale als auch die lokale Regierung ein Mitspracherecht bei der Gestaltung von Eheschließungen. Es gibt zwei Arten von Eheschließungen - religiöse und zivile. Für verschiedene religiöse Ehen wie hinduistische, christliche, muslimische und Parsi-Ehen gibt es spezielle Gesetze.
Zivile Eheschließungen sind ein wenig anders. Sie fallen unter das sogenannte Sonderheiratsgesetz, das es Menschen ermöglicht, unabhängig von ihrer Religion zu heiraten. Das Sonderheiratsgesetz ist nicht an eine Religion gebunden, was es zu einem guten Ausgangspunkt für die Gleichstellung der Ehe für Homosexuelle macht.
