Hoffnungsfunken in Polen Müssen alle Stimmen nach Unregelmäßigkeiten neu ausgezählt werden?

Ein kleiner Hoffnungsschimmer am Horizont: Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski fechtet die Präsidentschaftswahl Anfang Juni an und rief seine Landsleute auf, es ihm jetzt gleichzutun. Nach Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung hofft der Kandidat der queeren Community, am Ende doch noch siegen zu können. Bei der ersten Auszählung in der Stichwahl lag der rechtsnationalistische Karol Nawrocki mit 50,89 Prozent und damit gerade einmal knapp 370.000 Stimmen vorne.  

„Statistische Anomalien“ bei der Auszählung

Trzaskowski und sein Team haben jetzt offiziell Protest beim Obersten Gerichtshof Polens eingelegt. Die Forderung: Alle Stimmen sollen neu ausgezählt werden. Im Fokus sind dabei vor allem jene Wahlbezirke, in denen laut der Tageszeitung Gazeta Wyborcza „statistische Anomalien“ aufgetreten sind, nachdem „das System ausgefallen“ sei. 

Cezary Tomczyk, der enge Mitarbeiter aus Trzaskowskis Wahlkampfteam, erklärte, man habe bislang rund 90 Prozent der Bezirkswahlkommissionen in ganz Polen analysiert und habe dabei viele Unregelmäßigkeiten entdeckt. Immer wieder seien dabei wohl Stimmen von Trzaskowski abgezogen und bei Nawrocki hinzugefügt worden. „Das reicht aus, um das Wahlergebnis umzukehren“, so Tomczyk. 

Erste Neuauszählung in 13 Bezirken

Polens Oberstes Gericht hat bereits eine Neuauszählung der Stimmen in 13 Wahllokalen angeordnet – dabei soll zunächst auch geklärt werden, ob Fehler bei der Auszählung absichtlich produziert worden sind oder nicht. Insgesamt hat es bis jetzt über einhundert Wahlbeschwerden gegeben. Sollten die Richter der Einschätzung von Trzaskowskis Team beipflichten und schlussendlich eine Auszählung aller Stimmen anordnen, wäre dies ein gigantischer politischer Paukenschlag und eine neue Hoffnung für die LGBTIQ+-Community, denn eines ist sicher: Durch das Veto-Recht wird es unter einem Präsidenten Nawrocki trotz einer liberalen Tusk-Regierung keine rechtlichen Verbesserungen wie beispielsweise die Einführung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft geben.