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Historischer Sieg Oberstes Gerichtshof in Israel spricht bahnbrechendes Urteil für Schwule und Lesben

ms - 08.01.2024 - 13:30 Uhr

Die israelischen Medien feiern die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als „bahnbrechend“ – einstimmig votierten die Richter jetzt dafür, dass gleichgeschlechtliche Paare im Rahmen des Adoptionsgesetzes aus dem Jahr 1981 gleichberechtigt ebenso Kinder adoptieren dürfen.

Wohl des Kindes im Mittelpunkt

Dabei legte das Gericht das geltende Gesetz neu aus, denn dieses spricht noch von einem Mann und einer Frau als adoptionsbereites Paar, sodass bisher eigentlich Schwule und Lesben davon ausgeschlossen waren. Die Richter betonten dabei, dass die Adoption auch für homosexuelle Paare offen sein müsse, denn der Kern des Gesetzes zielt einzig darauf ab, das Wohl eines adoptierten Kindes zu gewährleisten und nicht darauf, Homosexuelle zu diskriminieren. Im „Licht des modernen Verständnisses“ müsse das Gesetz daher so ausgelegt werden, dass auch gleichgeschlechtliche Adoptionen rechtens sind.

Historischer Sieg für Homosexuelle

Damit beendet der Oberste Gerichtshof einen juristischen Streit, der seit rund sieben Jahren in Israel immer wieder für heftige Diskussionen gesorgt hatte. Die Reaktionen auf das Urteil fallen demnach auch entsprechend aus: LGBTI*-Organisationen begrüßten dieses ausdrücklich, beispielsweise der Verein zur LGBTI*-Gleichstellung – deren Vorsitzende Ran Shalhavi erklärte: „Dies ist ein historischer Sieg und eine bahnbrechende Errungenschaft. Dieser Tag ist eine Antwort auf die Homophobie, den Hass, die Dunkelheit und die Sozialminister, die uns jahrelang das Recht auf Elternschaft verweigert und uns zu Bürgern zweiter Klasse gemacht haben.“

Streng religiöse Juden lehnen Entscheidung ab

Ganz anders die Reaktionen der Kritiker – so erklärten ultraorthodoxe und streng religiös-zionistische Abgeordnete des Parlaments, die Entscheidung des Gerichts untergrabe die jüdische Identität in Israel, sei spaltend und „verletze einen großen Teil des jüdischen Volkes.“

Der Abgeordnete Avi Maoz, Vorsitzender der explizit LGBTI*-feindlichen Partei Noam, ergänzte: „Immer wieder beweisen die Richter des Obersten Gerichtshofs, wie weit sie sich vom Volk entfernt haben. Der Oberste Gerichtshof zerreißt die Nation und beschließt, sich mit den extremsten Streitpunkten in der israelischen Gesellschaft in einer Zeit des Krieges zu befassen.“ Auch der ranghöchste Vertreter des Vereinigten Torah-Judentums (UTJ), Moshe Gafni, bekräftigte, das Urteil spalte die Nation.

Im Jahr 2017 hatte das Oberste Gericht eine Petition dazu noch abgewiesen, allerdings nur, weil die Regierung im Gegenzug versprochen hatte, die Diskriminierung von homosexuellen Paaren bei der Adoption aufzugeben. Dies geschah nicht, mehr noch, das Parlament hatte zuletzt auf Rückfrage erklärt, es gebe keine aktuellen Plänen diesbezüglich – so sprachen jetzt die Richter zwangsweise ein historisches Machtwort.

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