Gerichtsstreit in Litauen Vilnius und Polizei streiten um Regenbogen-Zebrastreifen

Die litauische Hauptstadt Vilnius und ihre Polizei werden sich bald vor Gericht treffen. Der Grund: Ein Fußgängerüberweg in den Farben des Regenbogens. Die Stadt will das Kunstwerk behalten, um LGBTI*-Rechte zu unterstützen. Die Polizei argumentiert, dass es gegen zahlreiche Verkehrsregeln verstößt.

Der Überweg

Der Zebrastreifen in der Pylimo-Straße wurde 2018 erstmals in Regenbogenfarben gestrichen. Kurz vor Start des Pride-Monats Juni wurde der Überweg erneut bunt gestrichen – allerdings nicht von offizieller Seite. Das war wenige Tage nachdem ein Gesetz scheiterte, das gleichgeschlechtliche Partnerschaften im Land anerkennen sollte. Wegen der Mal-Aktion wurden zwei Personen zur Kasse gebeten.

Der Streit um die bunten Streifen

Der Vilniuser Stadtrat verteidigt den Überweg laut Euronews als Spiegel der toleranten Haltung der Stadt: „Das farbenfrohe Element behindert nicht und ist keine Gefahrenquelle.“ Dass die Polizei versuche, es zu entfernen, stelle das Recht der Stadt in Frage, sich für die Rechte der LGBTI*-Community zu engagieren – schließlich gäbe es ähnliche Symbole in ganz Europa. Die Polizei begründet ihre Position damit, dass der bunte Überweg gegen zahlreiche Vorschriften verstößt: von der Art der Markierung über die erlaubten Materialien bis zur Größe der Rechtecke. Ministerpräsident Tomas Vytautas Raskevicius hofft, dass die Gerichtsverhandlung während der erneuten Parlamentsdiskussion über das Partnerschaftsgesetz für eine produktive Debatte sorgt.