Im Bundestag sorgt ein Antrag der AfD-Fraktion für neue Spannungen. Die rechtsextreme Partei fordert, Deutschland solle sich künftig den USA unter Donald Trump bei der Bekämpfung so genannter „woker“ Politik anschließen – darunter die systematische Einschränkung von LGBTIQ+-Rechten. Besonders im Fokus stehen queere Projekte im Ausland sowie Symbolpolitik, wie das Hissen der Regenbogenfahne.
Forderung nach Einschränkung queerer Sichtbarkeit
Die AfD will, dass Regenbogenfahnen an deutschen Botschaften während des CSD-Monats verboten werden – nach US-Vorbild. Bereits prominente Unionspolitikerinnen und -politiker wie Julia Klöckner oder Friedrich Merz hatten sich für ähnliche Einschränkungen ausgesprochen. Ein weiterer Vorschlag betrifft den Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai, dessen Abschaffung auf UN-Ebene eingefordert wird. Im AfD-Antrag heißt es, die Vereinten Nationen würden eine internationale Kampagne im Sinne der LGBTIQ+-Ideologie betreiben.
Darüber hinaus verlangt die Partei die Einstellung staatlicher Förderung für Organisationen, die sich für Gleichstellung und trans* Rechte engagieren. Sie will außerdem internationale Übereinkommen, die auf Menschenrechte in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlecht zielen, für Deutschland rechtlich irrelevant machen. Öffentliche Aufträge sollen Unternehmen künftig nur noch dann erhalten, wenn sie keine Programme zur Vielfalt und Antidiskriminierung unterstützen.
Rechtsstaat in Gefahr
Für große Besorgnis sorgt die geforderte Abschaffung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Die AfD argumentiert, dies könne Handelskonflikte mit den USA lösen. Tatsächlich würde ein Wegfall des AGG gravierende Folgen für Beschäftigte, Minderheiten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeuten – darin sind sich Rechtsexpertinnen und -experten aller demokratischen Bundestagsfraktionen einig.
Im Januar wurde der Antrag bereits im Auswärtigen Ausschuss von sämtlichen Fraktionen des demokratischen Spektrums abgelehnt. Das lässt erkennen, dass ein Angriff auf queere Grundrechte politisch wie rechtlich keine Mehrheit besitzt. Der Vorstoß aber unterstreicht einmal mehr die strategische Nähe der AfD zu autoritären, anti-queeren Bewegungen in den USA, wie sie nach aktuellen Umfragen durch Trumps Republikaner erneut gestärkt werden könnten.
Angriff auf Vielfalt – Wie reagiert die Gesellschaft?
Mit ihrem Antrag demonstriert die AfD, wohin ihre politischen Ambitionen führen: Einschränkung von Sichtbarkeit, Rechteabbau und Angriff auf die bunte Vielfalt. Die klare Ablehnung im Parlament ist ein Signal für alle Menschen, die sich für Gleichstellung einsetzen. Bleibt die Frage, wie widerstandsfähig die demokratische Gesellschaft gegen Angriffe auf Grundrechte bleibt – insbesondere im Vorfeld globaler Wahlentscheidungen, die auch in Europa Auswirkungen haben können.
