Forderungen nach Brandanschlag LSVD+ und Linke Queer fordern mehr Einsatz von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern

Der LSVD+ Queer-Mecklenburg-Vorpommern fordert nach dem Brandanschlag auf die Gay-Bar „B Sieben“ in Rostock jetzt ein entschiedeneres Handeln der rot-roten Landesregierung aus SPD und Linken. Dabei betont der Verein: „Es sind schon längst keine Einzeltaten mehr, sondern vielmehr eine Reihe von massiven Einschüchterungsversuchen an der queeren Community.“

Brandbeschleuniger durch die Politik

Zudem verweist der Verein auch auf den Eklat rund um die Regenbogenfahne in Neubrandenburg – zunächst war 2023 während der Pride-Zeit die Flagge am Bahnhof von unbekannten Tätern durch eine Hakenkreuz-Fahne ersetzt worden. Im Oktober dieses Jahres dann beschloss der Stadtrat mehrheitlich, eine Beflaggung mit der Regenbogenfahne ganz und dauerhaft zu verbieten – daraufhin erklärte der schwule Oberbürgermeister für 2025 seinen Rücktritt an.  

„Solche Beschlüsse wirken wie Brandbeschleuniger für Straftaten wie zum Beispiel wie die jetzt in Rostock. In den letzten Jahren stiegen die Vorfälle von Queerfeindlichkeit rasant. Die Zerstörung einer Regenbogenbank auf den Wallanlagen in Rostock, die unzähligen Male, bei denen Regenbogenfahnen abgenommen und gestohlen wurden, das Hissen einer Hakenkreuz-Fahne in Neubrandenburg, das Beschmieren von Geschäftsstellen der queeren Community im gesamten Land, die vielen persönlichen Beleidigungen und verbalen Angriffe, Pöbeleien und Drohungen an Info-Ständen und vieles mehr“, so der LSVD+ Queer-Mecklenburg-Vorpommern.

Klare Einschüchterungsversuche im Bundesland

Und weiter: „Diese Angriffe haben eine klare Botschaft: Zieht Euch zurück in die Unsichtbarkeit, sonst wissen wir, wo wir Euch finden! Diese Angriffe gehen nicht nur die LSBTIQ*-Community etwas an, sondern sie müssen alle Demokrat*innen in Mecklenburg-Vorpommern aufschrecken. Wir brauchen ein solidarisches Eintreten für Demokratie und die Akzeptanz von queeren Menschen. Wenn Menschen sich in unserem Bundesland nicht mehr ohne Angst vor Anfeindungen frei bewegen können, ist das eine erhebliche Einschränkung unserer Freiheit. Queerfeindlichkeit betrifft nicht nur LSBTIQ*, sondern alle Menschen, gerade auch die, die von rechts-konservativen Geschlechterrollen abweichen oder diese hinterfragen. Sie ist ein Angriff auf die Mitte unserer Gesellschaft und, wie andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, ein Angriff auf unser demokratisches Gemeinwesen. Wir fordern alle demokratischen Parteien im Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf, die queere Community im Land zu unterstützen. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern fordern wir zu einem gemeinsamen Dialog auf und sind für Gespräche in Augenhöhe bereit. Von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern fordern wir ein entschlossenes Handeln.“ 

Forderungskatalog an die Landesregierung

Zudem müsse es mindestens einen kompetenten und festen queeren Ansprechpartner bei der Polizei geben sowie die finanzielle und personelle Untermauerung des Landesaktionsplanes für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern gesichert werden. Außerdem sollte die Stärkung queerer Beratungsstrukturen inklusive mehr Personal vorangetrieben werden. Ferner fordert der Verein die „schnellstmögliche Schaffung  einer Inter*Trans*Beratung“ im Bundesland. 

Hatz und Hetze nehmen zu

Auch die Linke queer warnt in einem Statement jetzt vor den aktuellen Gefahren, zu den zwei Brandanschlägen in Rostock betonten die Bundessprecher Luca Renner und Frank Laubenburg: „Die zunehmenden Angriffe auf queere Menschen und ihre Treffpunkte sind Folge von Hatz und Hetze, wie sie von AfD, CDU/CSU und BSW gegen die reale Vielfalt unserer Gesellschaft betrieben wird. Anschläge, wie die auf die Bar ´B Sieben´ sind möglich, weil Attentäter glauben, für ihre Taten gesellschaftlichen Rückhalt zu haben. Durch Beschlüsse wie dem des Verbots der Regenbohnenfahne in Neubrandenburg durch eine Stadtratsmehrheit aus Faschisten und dem BSW fühlen sie sich ermuntert. Wir sind solidarisch mit denen, denen der Angriff in Rostock galt. Und: Wir sind mehr, wir sind stärker und wir sind entschiedener als diejenigen, die glauben, queere Menschen und ihre Orte vernichten zu können.“