Der Konflikt zwischen der Europäischen Kommission und der Slowakei über den Umgang mit Fördermitteln für eine LGBTIQ+-Organisation verschärft sich. Brüssel verlangt von den zuständigen slowakischen Behörden eine Erklärung dafür, warum ein bereits bewilligter Zuschuss an die Organisation Saplinq weiterhin nicht ausgezahlt wurde. Die Organisation engagiert sich für queere Jugendliche.
Das Wichtigste im Überblick
- Die EU-Kommission fordert von der Slowakei Erklärungen zur blockierten Auszahlung eines Zuschusses an die LGBTIQ+-Organisation Saplinq.
- Mehr als 120.000 Euro Fördermittel wurden trotz bestehender Vereinbarung bislang nicht ausgezahlt.
- Brüssel erwägt ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen Programmregeln.
- Im Zusammenhang mit Erasmus+ könnten Fördermittel von bis zu 35 Millionen Euro gefährdet sein.
- Der Streit fällt in eine Zeit wachsender Spannungen zwischen der EU und der slowakischen Regierung in Fragen der LGBTIQ+-Rechte.
EU verlangt Stellungnahem
Nach Angaben der Europäischen Kommission wurde dem Nationalen Institut für Bildung und Jugend (NIVaM), das für die Auszahlung zuständig ist, ein weiteres Mahnschreiben übermittelt. Darin fordert Brüssel eine schnelle Stellungnahme dazu, weshalb die Auszahlung von mehr als 120.000 Euro trotz einer gültigen Fördervereinbarung weiterhin aussteht. Wie die slowakische Zeitung Denník N berichtet, soll die slowakische Seite bis Ende der Woche auf die Vorwürfe reagieren. Darüber hinaus verlangt die Kommission Informationen zu den Umständen, unter denen der langjährige Direktor der Nationalagentur, Peter Kupec, überraschend aus seinem Amt ausgeschieden ist. In dem Schreiben macht die Kommission deutlich, dass sie weitere Schritte prüft. So könne ein formelles Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Regeln der Förderprogramme eingeleitet werden. Zudem behalte sich Brüssel vor, Fördermittel für die Slowakei zu kürzen.
Dreht die EU den Geldhahn zu?
Besonders weitreichende Folgen könnte der Streit für das EU-Programm Erasmus+ haben. Sollte sich der Konflikt auf diesen Bereich ausweiten, könnten Fördergelder von bis zu 35 Millionen Euro betroffen sein. Davon würden zahlreiche Projekte in den Bereichen Bildung, Jugendarbeit und Freiwilligendienste berührt. Auch Initiativen für Menschen mit Autismus sowie Einrichtungen aus der Kinder- und Jugendpsychologie könnten Auswirkungen spüren. Die Organisation Saplinq wartet bereits seit mehr als einem Jahr auf die Auszahlung der bewilligten Mittel. Der entsprechende Vertrag wurde bereits im Februar des Vorjahres veröffentlicht. Medienberichten zufolge bestätigte auch ein Gericht den Anspruch der Organisation auf die Fördergelder.
Dennoch wurde die Auszahlung bislang nicht vorgenommen. Zunächst hatten die Behörden die Verzögerung mit technischen und administrativen Überprüfungen begründet. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt der Fall durch interne Nachrichten, die Denník N vorliegen. Demnach fragten Mitarbeiter der Behörde selbst nach den Ursachen der ausstehenden Zahlung. In einer dieser Mitteilungen soll ein Verantwortlicher geschrieben haben: „Alles wurde erledigt, die Zahlungsanweisung ist unterschrieben, nur wurde sie gestoppt, weil es LGBT betrifft.“ Weitere interne Nachrichten legen nach Angaben der Zeitung nahe, dass die Anweisung zur Aussetzung über die Führungsebene des Instituts erfolgt sei und letztlich auf Vorgaben des Bildungsministeriums zurückgehe.
Scharfe Kritik an Hinhalte-Taktik
Diese Darstellung weist Bildungsminister Tomáš Drucker von der linkspopulistischen Partei Hlas zurück. Gegenüber Journalisten erklärte er, sein Auftrag habe sich auf die Überprüfung sämtlicher vergleichbarer Fälle bezogen. Ziel sei ausschließlich gewesen, die Rechtmäßigkeit der Vorgänge zu kontrollieren. Auch die derzeitige NIVaM-Generaldirektorin Romana Kanovská erklärte, sie habe eine Überprüfung der Abläufe rund um die Fördermittel veranlasst.
In ihrem jüngsten Schreiben formuliert die Europäische Kommission ihre Kritik ungewöhnlich deutlich. Die zuständige EU-Beamtin Diana Jabłońska verweist darauf, dass eine mehr als einjährige Aussetzung eines bereits genehmigten Projekts nicht mehr als gewöhnlicher Prüfprozess angesehen werden könne. Dies komme einer „de-facto-Liquidierung“ des Projekts gleich. Gleichzeitig bemängelt die Kommission, dass bislang keine transparente, nachvollziehbare oder rechtlich ausreichende Begründung für die ausstehende Auszahlung vorgelegt worden sei. Das slowakische Bildungsministerium bestätigte den Eingang des Schreibens aus Brüssel. Zugleich erklärte das Ressort, es verfüge über keine Befugnisse, in die Verwaltung, Kontrolle oder Entscheidung einzelner Förderprojekte einzugreifen. Die weitere Bearbeitung liege in der Verantwortung von NIVaM.
Kriegsbeil zwischen EU und Slowakei
Der Streit um die Fördermittel findet vor dem Hintergrund einer angespannten Debatte über die Rechte sexueller Minderheiten in der Slowakei statt. Seit der Rückkehr von Ministerpräsident Robert Fico verfolgt die Regierung in gesellschaftspolitischen Fragen einen deutlich konservativeren Kurs. Erst vor im Herbst 2025 verabschiedete die Regierungsmehrheit eine umstrittene Verfassungsänderung. Diese schreibt fest, dass es nur zwei Geschlechter gibt, und begrenzt Adoptionen auf verheiratete Paare. Kritiker sehen darin eine weitere Einschränkung der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare. Die EU-Kommission mahnte das Land erst ab und hat schlussendlich im Mai dieses Jahres wegen dem Anti-LGBTIQ+-Gesetz bereits ein Verfahren eingeleitet. Vor diesem Hintergrund erhält der Streit um die Fördermittel für Saplinq zusätzliche politische Bedeutung. Die Europäische Kommission macht deutlich, dass sie die Vorgänge genau beobachtet und weitere Konsequenzen nicht ausschließt.
